Dogmatismus in der Weltstadt?!

Nachtrag, 15.50 Uhr
Der Text ist erfreulicherweise hinfällig geworden. Markus Hollemann hat heute seine Kandidatur zurückgezogen. Die Wahl wurde auf den 4. März verschoben. Bis dahin hat die CSU Zeit, jemand Anderen vorzuschlagen und, wie StRin Anne Hübner richtig anmerkt, zu zeigen, „ob sie im 21. Jahrhundert angekommen ist“.

In München wird heute ein neuer Referent, ein berufsmäßger Stadtrat, gewählt. Eine Formsache, die hoffentlich abermals aus dem Ruder gerät, weil es mehr als um Formalien geht.

Pannen bei der Referentenwahl gab es immer wieder. Zuletzt, als Boris Schwartz Kommunalreferent wurde, und von der Regierung von Oberbayern nach seiner Wahl aus formalen Gründen erfolgreich abgelehnt wurde. So weit kam Christian Ude gar nicht, der 1987 Peter Gauweiler als Kreisverwaltungsreferent beerben wollte und trotz Hochschulstudium gar nicht erst gewählt wurde, weil seine Partei unfähig war.
Heute wird der Nachfolger von Joachim Lorenz, der seit 1993 Umwelt- und seit 1998 auch Gesundheitsreferent ist, gewählt.
Wiederum ein Politikum, diesmal großkoalitionär.

Die Rathaus-CSU agiert sehr geschickt, das muss man ihr lassen.
Sie lässt ihren ihren 2. Bürgermeister, der erst in der ersten Stichwahl seit 1984 nicht Oberbürgermeister wurde, Josef Schmid zum Wirtschaftsreferenten wählen und signalisiert damit einer Großstadt gut zu Gesicht stehenden Pragmatismus.
Beim Vorschlagsrecht für den morgen zu wählenden Gesundheits- und Umweltreferenten verzichtete die CSU auf das Parteibuch.
Markus Hollemann, ÖDP-Mitglied, derzeit Bürgermeister von Denzlingen und Münchner, soll Nachfolger von Joachim Lorenz werden. Glaubt man Medienberichten, leitet zukünftig ein Dogmatiker, der dubiose gläubige Organisationen unterstützt, ein umfangreiches Referat. Mag in der Umweltpolitik Radikalität nicht verkehrt sein, ist in der Gesundheitspolitik sehr viel Sensibilität notwendig. Die Probleme dort sind sehr vielschichtig und vor allem multi-religiös. Glaubt man den veröffentlichten Berichten, ist Markus Hollemann dafür nicht geeignet.
In der Münchner CSU, die eigentlich weltoffener als vor 10 oder 20 Jahren ist, hätte ein Hollemann keine Chance auf eine Karriere.

Wenn die CSU mit Hollemann ihr wahres Weltbild durchdrücken und ihn auf diesem Wege zum Gesundheits- und Umweltreferenten küren will, ist das ihre Sache. Es spricht nicht für eine Großstadtpartei mit konservativem Profil. Wenn der Juniorpartner SPD, der „nur“ den OB stellt, diese Personalie durchwinkt, verprellt er er ein weltoffenes München, dem ein Parteibuch egal ist und keine Lust auf Dogmatiker hat. „Nobagida“ lebt von seiner Überparteilichkeit. In diesen Tagen nicht das schlechteste Signal.

Ein Bündnis aus SPD, Grüne/Rosa Liste, HUT, Piraten und FDP käme auf 44 von 81 Stimmen, um einen scheinbar Unabhängigen, wie ihn die CSU versprach, zu verhindern.
Eine Mehrheit, wie sie auch die Bevölkerung widerspiegelte.
Ohne die SPD und den Koalitionsvertrag, der in der Kommunalpolitik angeblich eh nur ein leitfadendes Papier ist, ist diese repräsentative Mehrheit jedoch nicht möglich.
Abweichende Mehrheiten sind übrigens nicht ungewöhnlich: Der Umzug der Messe nach Riem wurde in einer rot-grünen Koalition mit Stimmen von SPD und CSU beschlossen.

Der zugängliche Oberbürgermeister Dieter Reiter muss sich heute womöglich erstmals offen gegen den gerne mit der CSU paktierenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Reissl positionieren, wenn es ihm nicht gelingt, seinen Stellvertreter Schmid von Holleman abzubringen. Wenn es ihm wichtig ist.
Die überwiegend linke Opposition steht vor einem Scherbenhaufen wie die haltungslose SPD. HUT und Piraten war nach der Wahl der Fraktionsstatus mit der FDP, die Hollemann auch nicht will, wichtiger als Inhalte. Ironie des Schicksals.
Wird Markus Hollemann heute zum Gesundheits- und Umweltreferenten gewählt, ist es kollektives Versagen mit Anlauf.

Verhindern kann die Wahl nur noch die SPD.

Offenlegung: Ich bin Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen.

Glossar zu Markus Hollemann: Unterstützte Projekte von Markus Hollemann, Alfa e.V.;
SZ-Artikel

Advertisements

Ein Gedanke zu “Dogmatismus in der Weltstadt?!

  1. Wo bleibt die Meinungsfreiheit?
    Die Nachrichten klangen ja bestürzend: Oh je, da wird jemand im liberalen München Umweltreferent, der bei radikalen Organisation Mitglied ist?
    Mensch Leute – wir fordern am Montag bei den Demos gegen Pegida Religions- und Meinungsfreiheit, und am Mittwoch wird auf einem Familienvater eingedroschen. Weil er christlichen Glaubens ist und – in einer sehr stattlichen Anzahl an Organisationen – auch zwei nicht unumstrittene sind? Wäre es besser er wäre Muslim? Ist es denn in unserem pluralistischen Land verboten, Zweifel an (eventuell unnötigen) Abtreibungen zu haben und Leute mit Kindern zu unterstützen?
    Wer jemals ein Baby im Ultraschall oder eine Geburt erleben durfte, darf sich doch auch mal für Kindern einsetzen, oder nicht???
    Mein Eindruck ist: zahlreiche Weggefährten von Markus Hollemann, die nun in der regierenden Politik nicht dabei sind, nutzen diese Chance, um gegen ihn zu argumentieren.
    Nehmt doch den umgekehrten Weg und nutzt die Chance, mit einen aus Euren Reihen künftig eng zusammenzuarbeiten.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s