Stolpersteine: Der Weg in den Schlamassel ist noch nicht zu Ende.

Der Stadtrat hat gestern nach einer intensiv geführten Diskussion beschlossen, dass Stolpersteine in München verboten bleiben und den Beschluss aus dem Jahr 2004 bestätigt. Damit setzt er den Schlusspunkt unter eine wieder entflammte Debatte, die von Befürwortern und Gegnern sehr emotional und mit sehr harten Bandagen geführt wurde. Vorläufig. Denn die Diskussion ist nicht beendet.

Ob die Entscheidung richtig oder falsch ist, vermag ich nicht zu beurteilen. (Es gibt in meinen Augen plausible Gründe, die Stolpersteine abzulehnen.) Sie ist nicht mein Anlass für die Kritik, sondern der Weg, der dorthin führte und dessen Zielgerade noch nicht erreicht ist.

Es war gut, dass die Diskussion über die Stolpersteine bzw. die Art des Gedenkens der Shoah-Opfer im öffentlichen Raum erneut angestoßen wurde, weil der erste Stadtratsbeschluss trotz seines deutlichen Votums äußerst umstritten war (Debatte & Beschluss S. 110-134).
Ohne den den demokratischen Parteien und Fraktionen fehlende Ernsthaftigkeit und Sensibilität unterstellen zu wollen, hatte ich nicht den Eindruck, dass sie das Ausmaß der Debatte richtig einschätzten. Schnell wurde offensichtlich, wie heterogen das Meinungsbild unter den Angehörigen der Opfer ist. So kam es, dass sich die Debatte zur unwürdigsten in den 30 Jahren, in denen ich die Kommunalpolitik aufmerksam verfolge, entwickelte. Befürworter und Gegner stritten öffentlich um moralische Meinungshoheit, der die Stadträte wenig entgegen setzen konnten. Spätestens als sich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Charlotte Knobloch weigerte, einem Hearing im Rathaus beizuwohnen, hätten alle innehalten müssen. Ein Aussetzen der öffentlichen Diskussion zugunsten weitere Gespräche im Hintergrund ohne Entscheidungsdrang wäre besser gewesen.
Es gab und gibt keinen Grund, die öffentliche Gestaltung des Gedenkens an die grausamste Zeit erneut in einem dreiviertel Jahr abschließend abschließend zu behandeln. Für andere, vergleichsweise banale Themen wie die Trambahn-Westtangente nimmt man sich auch wieder zwei Jahre Zeit. (Immerhin wurden die Debatte und die Entscheidung in der Vollversammlung kurzfristig an den Anfang geschoben, damit nicht zwischen Radweg Rosenheimer Straße und der Sanierung der städtischen Kliniken darüber befunden werden musste.)
Damit noch nicht genug. Die Koalitionspartner SPD und CSU gaben die Abstimmung innerhalb ihrer Fraktionen nicht frei. Das verhinderte nicht nur eine vielleicht intensivere, überparteiliche Debatte im Rathaus (Zusammenfassung), sondern verhielt sich auch vollkommen widersprüchlich zur im Bundestag gehandhabten Praxis, sogenannte Gewissensentscheidungen wie die Haupstadtfrage, die Abstimmung über das Holocaust-Mahnmal in Berlin oder aktuell der Sterbehilfe vom Fraktionszwang zu befreien. Der Umgang mit der Vergangenheit ist keine Referentenwahl. Der von Kulturreferent Hans-Georg Küppers vorgeschlagene Kompromiss, die Angehörigen über Stolpersteine bei gleichzeitiger Prüfung der Texte des Künstlers Gunter Demnig durch städtische Historiker war somit zum Scheitern verurteilt, obwohl er ohne Fraktionszwang vielleicht mehrheitsfähig gewesen wäre.

Einen Konsens wird man in dieser sensiblen Frage nicht finden, daran ändern Stelen und Gedenktafeln, die stattdessen aufgestellt werden sollen, nichts. Denn die „Initiative für Stolpersteine“ erwägt eine Klage gegen den Beschluss. Parallel dazu läuft die Onlinepetition weiter. Dass sie in einem Bürgerbegehren und später in einen Bürgerentscheid mündet, ist nicht unwahrscheinlich und wird an prominenter Stelle bereits gefordert.
Nur: Das ist keine strittige Frage, die wie der Bau eines Fußballstadions per Plebiszit beantwortet werden kann. Ich fühle mich nicht in der Lage und nicht legitimiert, über die Form des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus im öffentlichen Raum zu entscheiden. Ich weiß nicht, wie es sich anfühlt, wenn die Großeltern bei der Shoah umgekommen sind. Deshalb kann ich nicht mit einem Kreuz darüber entscheiden. Ich möchte auch nicht, dass andere Nicht-Betroffene darüber befinden. Die Gefahr, dass diese Diskussion um moralische Meinungshoheit in eine Schlammschlacht ausartet, ist nach den Eindrücken der letzten Monate sehr groß.

Wenn die Stadtpolitik nicht in der Lage ist, eine Lösung herbei zu führen (was ich nicht kritikwürdig finde), muss sie die Entscheidung in die Hände der Opfer-Angehörigen legen und sie auf ihrem Weg dorthin wiederum begleiten und eben das beschließen, was sie für gangbar halten. Nach Lage der Dinge kann dies auch nur ein Kompromiss sein.
Diesen Weg zu beschreiten, wurde im Eifer des Gefechts versäumt. Klagen die Stolperstein-Befürworter erfolgreich, oder kommt es zu einem Volksentscheid, ist es auch eine Niederlage für den Stadtrat, der sich und die Stadt mit hoher Geschwindigkeit in den Schlamassel manövriert hat.

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