Kein Jamaika

Ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene scheint vorerst Geschichte zu sein, bevor so eine Regierung vereidigt wurde. Eine strukturierte Einordnung fällt mir noch schwer; deshalb trage ich lediglich ein paar unsortierte Gedanken zusammen.

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Den Grünen bleibt nach dem Ausstieg der FDP eine womöglich sehr ungemütliche Bundesdelegiertenkonferenz erspart. Als zweitkleinste Partei in der möglichen Koalition machte sie sehr viele, mit im Wahlkampf geäußerten Dingen, Zugeständnisse. Beim Familiennachzug stieß sie auch auf den Widerstand der FDP. Bei der Drittstaatenregelung kam mit der Aufgabe der Maghreb-Staaten allenfalls eine Kretschmann-Position zum Tragen. In der Energie- und Umweltpolitik blieben nicht mehr als kleine Akzente.
Toni Hofreiter und Jürgen Trittin hätten vor dem linken Flügel sehr viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

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Die FDP hat für mich erstmals gezeigt, wofür sie steht. Wenn das schnelle Abschaffen des Solidaritätszuschlags eines der Hauptanliegen ist, kann man mit Recht der Union an den Kopf werfen, nicht deren Wahlprogramm übernehmen zu wollen. Andererseits zeigt es auch, welche Prioritäten sie hat. In der Energie- und Verkehrspolitikstand sie gar nicht für die innovative Partei, als die sie sich im Wahlkampf positioniert hat.
In der Bildungspolitik ist sie am Föderalismus bzw. an der Koalition Seehofer-Kretschmann gescheitert. Die anderen 235 Punkte, von denen Lindner sprach, sind noch sein Geheimnis.

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Dass die CSU nicht als größter Spaltpilz dasteht, ist auch ein „Erfolg“ der FDP. Polterten Dobrindt und Scheuer noch so sehr, ist es wohl Seehofers Verhandlungsgeschick und seinem Gespür für Stimmungen zu verdanken, dass seine Partei nach dem Wochenende besser dasteht als davor. Seehofer ermöglicht es, seinen Abgang besser zu gestalten, als es Söder lieb sein kann. Zumindest der neue Parteivorsitzende wird einer von Seehofers Gnaden.

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Die unsäglichsten Auftritte haben heute Martin Schulz und Andrea Nahles hingelegt. Sie betonten, wie verantwortungsvoll ihre SPD sei, weil ihre geschäftsführenden MinisterInnen noch arbeiteten. Als ob das nicht ihre verdammte Aufgabe wäre! Nein, nicht alle: Andrea Nahles zog sich als erste, noch vor Alexander Dobrindt, zurück.
Sie betonten erneut, im neuen Bundestag keine Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen und beschimpfen warfen den die Jamaika-Sondierern, komplett versagt zu haben.
Wenn die SPD nicht schnell kapiert, worum es geht, wird sie bei Neuwahlen maximal drittstärkste Kraft.

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Und nun?
Da ich weder Hauptstadtkorrespondent noch Politikwissenschaftler bin, weiß ich nicht, wie es weitergeht und habe folglich auch keine guten Ratschläge zur Hand. Wenn zwei im Spektrum gewichtige Parteien wie SPD und FDP nicht regieren wollen (und nicht miteinander können), wird‘s natürlich schwierig. Neuwahlen würden wohl an den Kräfteverhältnissen wenig verändern. So lange zu wählen, bis man das passende Ergebnis hat, halte ich für Unsinn. Die Zeit für Zweierbündnisse außer Großer Koalition ist nicht nur dank der AfD vorbei.
Deshalb hoffe ich, dass alle Anstrengungen unternommen, um eine Regierung auf die Beine zu stellen. Selbst wenn es eine Minderheitenregierung ist, die das reguläre Ende der Legislaturperiode nicht erlebt.

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Gestern und heute wurde auf Twitter wurde mehrfach die Frage gestellt, ob ich bei Neuwahlen nochmal wie im September abstimmen würde. Gestern Abend wusste ich es nicht, heute weiß ich es: Ja.
Das kann sich aber bis zum hoffentlich fernen Sonntag noch einmal ändern.

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