IAA (4): Die Rückkehr der Politik

Entscheidungsfindung und Aufbau, Durchführung und politische (Nicht-)Begleitung brachten sehr viel Unzufriedenheit mit sich. Das haben auch große Teile der Rathaus-Politiker*innen erkannt und sich deshalb gestern zu einer gemeinsamen Sitzung von Mobilitäts-, Wirtschafts- und Kreisverwaltungsausschuss zusammengefunden.

Bevor sich die Ausschussmitglieder an den ersten, dreieinhalb Stunden dauernden Teil der Aufarbeitung machen konnte, mussten sie an gegen die IAA Protestierenden vor dem Showpalast, in dem die Sitzung stattfand, vorbei. Einige Stadträt*innen, vornehmlich von den Grünen und Linken, gingen in den kurzen Dialog, einige andere schauten sich den Protest aus einer gewissen Distanz an, viele suchten die Abkürzung an der überschaubaren Menge vorbei. 

Protest vor der Ausschusssitzung

Zu Beginn der Sitzung zeigte Leiter und Oberbürgermeister Dieter Reiter allen Teilnehmenden und Zuhörenden, wo der Hammer hängt: Die „Open Spaces“ in der Innenstadt stehen nicht zur Disposition, er sehe für sie eine Mehrheit im Stadtrat und wer dagegen sei, sei gegen Autos und möge dies kundtun!
RUMMS! Selbst halboffene Türen, wenn sie nur notwendigem Durchzug dienen, pflegt der OB gerne geräuschvoll zu schließen, wenn er die Luft weniger stickig als Andere empfindet. Er war schlecht gelaunt, und das sollte sich durch die ganze Sitzungsleitung (zwischendurch vertrat ihn Manuel Pretzl) ziehen.

Dabei offenbarte alleine die Stadtratsvorlage einiges an Diskussionsstoff, weil die Erkenntnisse aus dem Mobilitäts- und Kreisverwaltungsreferat keine Lobeshymne auf eine gelungene Veranstaltung waren. So konstatierte das KVR, dass das Ausüben von Grundrechten, also das Demonstrieren, wegen Belagerung der Innenstadt nicht uneingeschränkt garantiert werden konnte. Das Mobilitätsreferat wies auf massive Einschränkungen für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und ÖPNV hin und setzte das in Widerspruch zur proklamierten Verkehrswende.

Das alles interessierte den Geschäftsführer der Messe GmbH Klaus Dittrich nicht. Er sieht in der IAA einen Motor für die Smart City. Als Bestätigung zog er Artikel in der New York Times und einen wohlwollenden Kommentar in der taz heran. Für ihn und den VDA, für den er auch sprach, gibt es ohne „Open Spaces“ keine IAA in München. Nicht, dass das eine neue Erkenntnis ist, das in der Deutlichkeit zu hören, war dennoch bemerkenswert.
Die Proteste dagegen konnte er nicht nachvollziehen. Im Gegenteil: sie hätten „Pendlern Zeit gestohlen“. Nun muss der Geschäftsführer einer städtischen
Tochter Demonstrationen gegen von ihr organisierte Veranstaltungen nicht gut finden. Wer jedoch das Ausüben von Grundrechten als Wegelagerei diskreditiert, offenbart ein fragwürdiges demokratisches Verständnis. Und er übersieht, dass Proteste auf Straßen stattfanden, weil sie in öffentlichem Raum wegen eben dieser Veranstaltung nicht möglich waren!
In die gleiche Kerbe schlug CSU-Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl. Die IAA war in seinen Augen eine wunderbare Veranstaltung, von der die Wirtschaft, namentlich die Gastronomie, profitiert habe. Für ihn ist die Handwerkskammer mehr Zivilgesellschaft als der ADFC. Das Abseilen von Autobahnbrücken bezeichnete er als Mordversuch. Immerhin gestand er der Radsternfahrt zu, friedlich abgelaufen zu sein.

Ausschusssitzung im Showpalast

Vollkommen entrückt gab sich Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner. Nun ist das Referat alleine schon wegen des Oktoberfests für seine Eigendynamik und fehlende Transparenz in seinen Entscheidungen bekannt. Unverhohlen gab er sich als Lobbyist für die Wirtschaft, hier also für die durch den VDA vertretene Automobilindustrie, zu erkennen. Das stritt er ab, weil schließlich auch Fahrräder ausgestellt worden seien – um im weiteren Verlauf die IAA als Tourismusmagneten für die Stadt schlechtin darzustellen. Für die Verkehrswende und die Diskussion darüber fühle er sich nicht zuständig, das sei Aufgabe der Politik. Wenn jedoch ein berufsmäßiger Stadtrat mit Zustimmung des ehrenamtlichen und von ihm gewählten Germiums öffentlichen Raum für den Autoverkehr kommerzialisiert, macht er Politik!
Die von Stefan Jagel (Linke) sehr deutlich und von Dominik Krause (Grüne/Rosa Liste) diplomatischer vorgebrachte Forderung, sein Wirken zu kontrollieren, empfand er als „Inquisition“. Er haben nach einem Vertrag, den nicht mal er kennen will, gehandelt.

Der umstrittene und der Öffentlichkeit immer noch unbekannte Vertrag zwischen der Stadt und Messe/VDA war ein wesentlicher Gegenstand der Debatte.
OB Reiter gab immerhin zu, dass darin zur Gestaltung der „Open Spaces“ wenig festgelegt sei. Das gab dem VDA legal die Möglichkeit, Altäre für Autos vor nicht mehr zu erkennender, das Stadtbild prägender Kulisse zu bauen. In einem seiner wenigen konstruktiven Momente schlug er vor, den Vertrag zwei zu teilen. Im für den Stadtrat und die Öffentlichkeit sichtbaren Teil sollen der öffentliche Raum und dessen Gestaltung Einflussnahme ermöglichen.
Dabei soll auch die Einzäunung, die selbst Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle nicht behagte und nur seine Zustimmung in Abstimmung mit dem Gesundheitsreferat wegen Corona fand, auf den Prüfstand. Selbst das war für Baumgärtner schon zu viel. Er habe mit dem Radl und zu Fuß wunderbar alle Plätze ohne Hürden aufsuchen können.

Das Hausrecht für den angemieteten Platz auf den „Sondernutzungsveranstalter“ ist üblich und legitim, gab Böhle zu verstehen. Als Beispiel nannte er die Wiesn. Ob es angemessen ist, dass Ordner*innen für das das Verteilen von IAA-kritischen Flugblättern eine Strafe von 3.500 Eur zu verhängen, wie von Thomas Lechner (Linke) stark kritisiert, wird noch zu klären sein.

Trotz Nachfragen gab sich Polizeipräsident Thomas Hampel zu den Einsätzen recht zugeknöpft und beschränkte sich auf Allgemeinplätze, wie man sie immer hört. Bei der Frage, warum die IAA den größten Einsatz seit 20 Jahren erforderte, gab er sich kryptisch. Aus den Erfahrungen mit der IAA 2019 in Frankfurt, gab es eine Gefahrenlage in Form von unangekündigten Protesten. Dabei verwies er auf den folgenreichen Anschlag auf das Stromnetz im Mai, für den es ein Bekennerschreiben auf Indymedia gibt. Den Kontext zur IAA konnte (oder wollte) er nicht erklären. Auch beim Umgang mit Journalist*innen wurde er nicht konkret und erklärte lediglich, dass es für die Polizei Handlungsbedarf gebe, wenn Journalist*innen in strafbare Handlungen verwickelt seien.
Ansonsten verwies er auf die noch anstehende Nachbereitung der IAA im Landtag.

Nachhaltigkeit im öffentlichen Raum (Bild: Dorin Popa)

Die Redner*innen der grün-roten Koaltion gaben mitunter sehr deutlich zu erkennen, an den „Open Spaces“ 2023 und 2025 nicht nur aus vertraglichen Gründen festhalten zu wollen.
Anne Hübner (Fraktionsvorsitzende SPD/Volt) gab zu Beginn zu, dass es falsch war, die IAA im Stadtrat nicht öfter als dreimal besprochen und somit zur Kritik, die sie von beiden Seiten als mitunter unsachlich betrachtet, beigetragen zu haben. Sie machte jedoch deutlich, dass die Verkehrswende in dem Kontext keine Rolle spiele. Sie verwies darauf, dass Firmen wie MAN als Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler für die Stadt wichtig seien, und betonte, dass MAN Elektrobusse in München produziere und die sie die richtige Antwort auf die chinesischer Fabrikate seien. Nun, in München fährt derzeit ein E-Bus von MAN im Netz der MVG. Abgesehen davon ist das Kapitel „E-Bus“ noch kein erfolgreiches, sind doch derzeit acht Fahrzeuge von Mercedes-Benz nach dem Betriebshofbrand in Stuttgart aus Sicherheitsgründen seit letzter Woche auf unbestimmte Zeit außer Betrieb.
Andreas Schuster, Mitinitiator des Radentscheids und zu Zeiten des IAA-Beschlusses noch nicht im Stadtrat, sieht keine Möglichkeit, von den „Open Spaces“ abzuweichen. Er will es auch gar nicht. Einerseits brauche der öffentliche Raum eine Bühne für Austausch und Zivilgesellschaft, allerdings wolle er keine Konfrontation mit dem VDA und verteidige sie. Es ist eine befremdliche Volte eines Stadtrats, der sich jahrelang für die nicht kommerzielle Nutzung öffentlichen Raums als Organisator des Street Life auf der Leopoldstraße stark gemacht und für die Verkehrswende gekämpft hat. Wie er daraus schließen kann, dass man gerade mit der Automobilindustrie in den Dialog treten kann, bleibt sein Geheimnis.
Dominik Krause blieb mit seiner Kritik an den Polizeieinsätzen sehr zurückhaltend und bezeichnete sie ebenso. Mit dem Nutzungskonzept zeigte er sich unzufrieden und mahnte Änderungen an.
Einzig Gudrun Lux (Grüne), die als Replik auf Manuel Pretzl die Zivilgesellschaft „DeHoGa, aber auch ADFC“ im Publikum begrüßte, signalisierte, den Kontext aus beschlossener Verkehrswende und IAA im öffentlichen Raum verstanden zu haben. Die Stadt habe „mit der IAA ein Desaster erlebt“. Sie habe die Mobilität eingeschränkt und sei sozusagen eine „IAAnomobility“ gewesen. Sie forderte den Begriff Mobilitätsmesse weiter zu fassen und schlug exemplarisch vor, als Vertreter des ÖPNV den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) einzuladen.
Das rief den schlecht gelaunten Sitzungsleiter Reiter auf den Plan, der Lux unterbrach: „Soi ma Trambahnen aussteijn? De kennan de Münchner scho!“ Ja, warum denn nicht? Schließlich werden „Autos in der Stadt ständig ausgestellt“ wie Stefan Jagel später konstatierte. Zusätzlich kann man auch sichere Radwege im Straßenraum ausstellen, wenn man sie schon nicht bauen kann.
Der verkehrspolitische Sprecher der grünen Fraktion, Paul Bickelbacher, sagte leider nichts.

Manuel Pretzl fand es nicht okay, dass Corso Leopold und IAA mit zweierlei Maß gemessen werden und berichte stolz von einem Besuch bei BMW.

So kam – wie zu erwarten – deutliche Kritik hauptsächlich aus den Reihen der Linke und der ÖDP.
Marie Burnuleit (Die Partei) schlug vor, IAA und Wiesn zusammenzulegen und verknüpfte alle wichtigen Messen zu einer:

Tobias Ruff (ÖDP) warf dem Stadtrat fehlendes Interesse und Verantwortungsgefühl vor und sah in der IAA einen „Freifahrtschein“ für den VDA.
Thomas Lechner holte sehr weit aus, wusste dabei zu differenzieren. So bedankte er sich bei Thomas Böhle für die Konstruktivität rund um das Klimacamp auf der Theresienwiese. Er wies ausführlich auf die Verantwortung der Politik im Umgang mit dem Klimawandel und der damit verbundenen Verkehrswende und sieht IAA nicht als sinnvoll an.

Auffällig war, dass Mobilitätsreferent Georg Dunkel keine Fragen beantworten musste. Das zeigt, dass die Debatte über die Verkehrswende und deren Ausgestaltung und wie sich eine über die ganze Stadt verteilte IAA miteinander vertragen immer noch am Anfang stehen.

Nach langen dreieinhalb Stunden würde über zwei Änderungsanträge abgestimmt. Der von Linke und ÖDP eingebrachte Antrag, der eine Abkehr von den „Open Spaces“ beinhaltet, wurde abgelehnt. Der Antrag der Koalition, der unter anderem vorsieht, die Zivilgesellschaft in der Stadt im Vorfeld der kommenden IAA in Form eines Runden Tisch einzubinden wurde mehrheitlich (auch mit denen der CSU) angenommen.

Im nächsten Teil beleuchte ich die Konsequenzen, die aus der IAA und der ersten Debatte darüber folgen müssen.

Epilog

Entspricht etwa 210qm Auto

Auf der Rückfahrt wurde ich mit der Realität der bestenfalls in den Kinderschuhen steckenden Verkehrswende konfrontiert. An der Münchner Freiheit musste ich über eine viertel Stunde warten, bis ein Bus Richtung Hohenzollernplatz kam.

Links:
Anmerkungen von Andreas Barth zur Stadtratsvorlage
Ausschusssitzung von mir chronologisch auf Twitter
Kommentierter Ticker von Lisa Pöttinger auf Twitter

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