Endstigmatisierung

Persönliche Gedanken zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Ich habe den Text am 24.04.2018 um eine Passage erweitert. Die Linkliste am Schluss wird laufend aktualisiert.

Als Anfang der Woche öffentlich wurde, dass das in erster Lesung verabschiedete Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) vor allem eine Datenbank für die Polizei ist, schrieb auf Twitter jemand, dass das Gesetz der Endstigmatisierung diene. Gemeint war Entstigmatisierung, aber die Argumentation unterstützte eher die Haltung der Staatsregierung. Dennoch trifft dieser Verschreiber den Nagel ungewollt auf den Kopf.

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Aus der Sicht eines Betroffenen möchte ich darstellen, was das Gesetz für Folgen haben kann, wenn die Stigmatisierung wichtiger ist als die notwendige Hilfe. Daran ändert auch die Aussage Söders, man wolle es etwas entschärfen, nichts.

Als ich vor sieben Jahren in der Geschlossenen der Psychiatrie landete, geschah das nicht ganz freiwillig. Es war an einem Freitag Nachmittag, als der Sozialpsychiatrische Dienst, nachdem er von KollegInnen alarmiert worden war, mit der Feuerwehr vor der Tür stand. Hätte ich nicht aufgemacht, hätte die Feuerwehr die Tür eingetreten. (Hätte ich durch den Küchenbalkon nicht gesehen, dass es so ernst ist, hätte ich wohl auch nicht aufgemacht.) Nach einem längerem Gespräch mit den wirklich empathischen Menschen vom Sozialpsychiatrischen Dienst ließ ich mich überzeugen, in die Psychiatrie zu gehen. Gezwungen wurde ich nicht. Ich weiß nicht, ob sie die Polizei gerufen hätten, wäre das Gespräch anders verlaufen; angedroht wurde es mir nicht.

Zum Wochenende bekommt als Notfall man nicht die Wunschstation zugeschrieben – man landet erst einmal in der Geschlossenen. Mit 5er-Ausgang. Das bedeutet, dass man nicht mal ohne Begleitung der Pflegenden in den Garten der Klinik darf.
Es folgte eine grauenhafte Nacht mit vier Mitpatienten, alle laute Schnarcher, auf einem Zimmer und maximal einer Stunde Schlaf. Wenigstens war einer der nachtdiensthabenden Pfleger sehr freundlich zu mir und ließ mich im Raucherkammerl rauchen, wenn ich das Bedürfnis hatte.
Nach dem Frühstück saß ich einem mindestens sechsköpfigen Gremium gegenüber, dass mir beschied, dass ich hier zu bleiben habe. Nicht mal persönliche Sachen ließ man mich holen. Dem sanften Aufbegehren, ich könne auch gehen und nicht wiederkommen, entgegnete man mir deutlich, man könne mich auch mit einem richterlichen Beschluss zwingen, auf der Station zu bleiben. Die Aktenlage war ein kurzes Aufnahmegespräch am Abend zuvor. Die Ausgangsregel wurde natürlich nicht gelockert; das Ansetzen von heftigen Medikamenten (Tavor!) konnte ich gerade noch verhindern. Ich hatte durch meine damalige Tätigkeit in der Behindertenhilfe zu viele Kenntnisse über Wirkungen und Nebenwirkungen. (Damit macht man sich in diesem Umfeld auch nicht unbedingt Freunde.)
Nach der Visite überließ man mich mir.
Es gab auch genügend zu verarbeiten. Unter anderem beängstigend krank aussehende MitpatientInnen: Aonorexie, Bipolare Störung, Depression, Demenz, Medikamentenentzug, Psychosen – die Geschlossene kam mir als als Sammelbecken für alle irgendwie psychiatrisch Gestrandete, mit denen man wenig anfangen kann, und die auch miteinander wenig anfangen können, vor. Zur Ruhe kam ich nicht, weil immer irgendwas ist. Weshalb die PflegerInnen auch nicht Zeit für Einzelne haben, wenn sie sich nicht gerade auffällig verhalten. Das wollte ich nun gar nicht. Es gelang mir. Wenigstens gab es die Süddeutsche Zeitung, abends Fernsehen und ein paar MitpatientInnen, mit denen ich mich unterhalten konnte (und die mir die wichtigsten Überlebenstricks verrieten).
Das erste intensivere Einzelgespräch mit einer Pschyiaterin hatte ich nach der vierten Nacht. Dort wurde auch mein Ausgang so gelockert, dass sich sogar alleine das Gelände verlassen durfte. Weil auf den offenen Stationen Plätze Mangelware waren, dauerte es schließlich vier Wochen, bis ich dort einen Platz bekam.

Hätte ich gewusst, was mich in den ersten Tagen dort erwartet, hätte ich mich nicht eingewiesen. Das ändert nichts daran, dass die Behandlung meiner Depression nötig war, aber diese Parameter fördern Rückzug.

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Perspektivwechsel.

Genauso unschön ist es, wenn man in die Situation gerät, zum letzten Mittel zu greifen, weil man eine Person nicht mehr erreicht, die kurz zuvor von Suizid sprach.
Mit Anderen im Rücken habe ich folglich die Polizei gerufen. An sich ist das eh schon ein übergriffiges Verhalten, das jedoch nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit ist. Und das Gefühl, nicht oder zu spät gehandelt zu haben, möchte auch nicht mit mir herumtragen. Egal, wie man es macht: Es geht einem nicht gut damit.
Wenn zukünftig die Konsequenz aus der entfernten, indirekten Hilfe ist, dass die hilfebedürftige Person nicht nur in der Psychiatrie, sondern auch noch in der Datenbank der Polizei landet, ist das auch für um Unterstützung Bittende aus dem engeren Umfeld des Erkrankten ziemlich übel. Wenn ich Jemandem nicht direkt helfen kann, möchte ihn zumindest nicht kriminalisieren, wenn ich zum Äußersten greife. Ich könnte nicht damit leben, jemand mir Nahestehenden auf diese Art zu bestrafen.

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Das BayPsychKHG, das quasi parallel zum Polizeiaufgabengesetz eingeführt werden soll, macht mir Angst. Es scheint eher im Innenministerium als im Sozialministerium entstanden zu sein, wenn die Kriminalisierung und Stigmatisierung von psychisch Kranken derart im Vordergrund steht. Gerade Depressive ziehen sich zurück. Ich weiß, wovon ich schreibe. Ich kenne die Krankheit zu lange.
Es animiert mich nicht, mich, wenn es wieder ganz ernst werden sollte, in irgendeiner Form zu öffnen. Es fällt mir jetzt schon schwer genug.

Psychisch kranke Menschen brauchen Hilfe, Raum und ausreichend Personal, das sich um sie kümmert, wenn sie in einer Einrichtung sind. Die Zustände in den geschlossenen Abteilungen sind nun nicht so, dass man dort schnell Vertrauen fasst und sich in irgendeiner Weise wohlfühlt.
Wer psychisch krank ist, ist vielleicht nicht normal, aber bestimmt nicht kriminell!

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Nachtrag, 24.04.2018

Es sind ein paar Tage und ein intensives Wochenende, die mich sehr gut vom Psychiatriegesetz abgelenkt haben, vergangen.
Das lindert meine Wut, die mir die Tränen in die Augen treibt, nicht im geringsten. Im Gegenteil: mit jedem Tag wird sie größer. Das BayPsychKHG ist für mich ein Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten. Es kann und darf nicht sein, dass man „näher am Menschen“ ist, wenn man bestimmte Gruppen, die sich ihre Krankheit nicht aussuchen, schlicht und ergreifend stigmatisiert, kriminalisiert und ausschließt. Das ist mehr 1933 als 2018. Was kommt als nächstes? Zwangssterilisation von psychisch Kranken?

„Ich habe den großen Luxus, dass in diesem Kabinett, mit Winfried Bausback als Justizminister und mit Innenminister Joachim Herrmann, zwei sitzen, die das Herz am rechten Fleck haben.“

Dieser Satz von Kerstin Schreyer beruhigt mich keineswegs. Ich bin geneigt, diese Aussage doppeldeutig zu verstehen. Den Eindruck, dass Sozialministerin Schreyer (die das Gesetz von ihrer Vorgängerin Emilia Müller „geerbt“ hat), Gesundheitsministerin Huml, Justizminister Bausback, Innenminister Herrmann und Ministepräsident Söder verstanden haben, was sie mit diesem Gesetz anrichten, habe ich nicht.

Es gilt, was Frau Donnerhall sagt:

„Aber das Hirn, DAS HIRN wäre wichtig.“

Es ist wichtig, dass der Widerstand weiter wächst. Vielleicht bekommen so die Sachverständigen aus Psychologie und Psychiatrie, die gehört wurden und werden, bei der Änderung den notwendigen Einfluss, dass das BayPsychKHG wirklich eine Hilfe für die Erkrankten und ihre Umfelder sind und seinen Namen zurecht trägt.
Als letzte Hoffnung bleiben die die Verfassungen schützenden Organe.

Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die meinen Beitrag wohlwollend aufgefasst und geteilt haben. Normalerweise stehe ich nicht auf Dauerpromotion meiner Texte. Aber dieser ist mir sehr wichtig; auch weil ich weiß, dass ich nicht alleine bin. Es sind so viele Menschen von diesem unmenschlichen Machwerk betroffen sind!
Das BayPsychKHG und auch das Polizeiaufgabengesetz, das in die gleiche Kerbe schlägt, müssen unter allen Umständen verhindert werden!

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Links (Liste wird aktualisiert):

Onlinepetition gegen das Psychiatriegesetz

Heinrich Rudolf Bruns: Danke, Staatsregierung!
Interview mit Andreas Ernst, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Charité
Veronika Wawatschek: Das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (für das „Notizbuch“ auf Bayern 2)
Samuel Thoma: „„Der Plan ist lebensgefährlich“ (in der taz)
Sebastian Eder: „Furchtbar, erschütternd, angsteinflößend“ (in der FAZ)

Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales zum BayPsychKHG

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Sven Voss und die (fehlende) Selbstverständlichkeit

Peter Fischer musste sich im Sportstudio für seine klare Haltung gegen Ausgrenzug, Rassismus und Antisemitismus rechtfertigen.

„Klare Kante oder Populismus?“ So führte Sportstudio-Moderator Sven Voss seinen Gast Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt, ein und gab mit der Frage einen Vorgeschmack auf ein Interview, das so nicht hätte geführt werden dürfen (Mediathek). Immerhin durfte der eingeladene und doch unerwünscht wirkende Gast ausreden. Denn die Fragen des Moderators und die Einspieler der Redaktion wirkten so, als wären die Gesellschaft verbindende Werte anrüchig.

„Brauchten Sie das Thema AfD für Ihre Wiederwahl?“ Eine Frage, die als versteckte Diskreditierung daherkam, weil sie suggeriert, dass Peter Fischer lediglich Grußaugust der Eintracht ist und ein Thema braucht, um sich vor den Vereinsmitgliedern zu profilieren. „Es ist ja auch leicht, auf die AfD einzuschlagen.“ Es ist unfassbar, wie leicht Voss es sich machte, jeglicher Haltung aus dem Weg zu gehen und Fischer dazu brachte, sich permanent rechtfertigen zu müssen. Es ist eben nicht leicht, weil, wie Fischer richtig konstatiert, die AfD sehr gut organisiert ist, in vielen Landtagen und im Bundestag sitzt und an parlamentarischen Prozessen (Ausschussvorsitze, etc.) teilnimmt. Und die AfD ist nun mal der parteipolitische Arm der Menschen, die keine Problem haben, Werte, die eigentlich selbstverständlich sind, verbal und physisch zu bekämpfen, und die ihre Opferrolle „gut geübt hat“ (Fischer).
Abgesehen davon umreißt Fischer in der Rede vor seiner Wiederwahl sehr gut, worum es ihm geht. Er sieht sich als Vertreter eines Vereins, dessen Werte in der Satzung verankert sind und somit Gesetz sind.

Peter Fischer setzt sich, für die breite Öffentlichkeit seit sechs Wochen bemerkbar, sehr ausführlich und glaubwürdig gegen Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus ein, während der Präsident des Branchenführers um Verständnis für die Annektion der Krim durch Russland wirbt und der Kanzlerin rät, es ihm gleich zu tun und Fehler (in der Flüchtlingspolitik) einzugestehen. Vielleicht ärgert sich Hoeneß auch nur, weil Fischer 0,5 Prozent mehr Stimmen bekommen hat als er.
Öffentliche Unterstützung durch seine Kollegen in den Bundesligen erfuhr bis jetzt Fischer nicht, sieht man von Ausnahmen in Düsseldorf und St. Pauli ab.

Voss ließ viele Bälle liegen. Er hätte fragen können, wie antirassistische Fangruppierungen von ihrem Verein Unterstützung erfahren (können), wie mit nach rechts offenen Fangruppierungen umgegangen werden soll. Es passiert immer noch, dass sich farbige Spieler im Stadion mit Affenrufen demütigen lassen müssen. In der Regionalliga Nord-Ost muss der SV Babelsberg 03 den Zwangsabstieg befürchten, weil er sich weigert, einem skandalösen Urteil nachzukommen und von offizieller Seite keine Unterstützung erfährt.
Nichts von alledem sprach Voss an. Stattdessen kokettierte er damit, dass Fischer auf dem linken Auge blind sei, weil er vor über vier Jahren für einen undiplomatischen Umgang mit rechten Fans in der Kurve plädierte. Zum Schluss attestierte der Moderator seinem Gast an der Torwand nach zwei Fehlschüssen, eine große Klappe zu haben. Das ist angesichts dessen, wofür sich der Eintracht-Präsident nicht erst seit gestern lautstark einsetzt, ziemlich respektlos.
Sven Voss vermittelte die ganze Zeit den Eindruck, in Peter Fischer nichts anderes als einen linksradikalen Hooligan im Samtanzug zu sehen, der Präsident eines Bundesligisten sein darf.

Es entspricht nicht meiner Erwartung, dass ein Journalist seinem Interviewpartner nach dem Mund redet. Aber es muss journalistischer Konsens sein, dass Integration, Antirassismus und das Eintreten gegen Antisemitismus nicht diskutabel sind. Diese Haltung ließ Voss in seinem Interview vollkommen vermissen.
Wenn Voss und der Sportstudio-Redaktion gesellschaftspolitische Themen, die zum Sport gehören wie Siege und Niederlagen, zu unangenehm sind, sollen sie sich solche Gäste nicht einladen, sondern lieber Spieler, die schöne Fotos auf Instagram posten und ansonsten nichts zu sagen haben.

Der Profifußball mit seiner großen Breitenwirkung braucht Menschen wie Peter Fischer, Journalismus, wie ihn Sven Voss gestern darstellte, hingegen nicht.

(Bild: Screenshot ZDF)

Nachtrag vom 9.2.2018
Daniel Otto von den Ruhrnachrichten hat beim ZDF nachgefragt und eine (sehr dünne) Antwort bekommen.
Beve hat etwas weiter ausgeholt und einen Kontext zum Úmgang des Nordostdeutschen Fußballverbands (NOFV) mit dem SV Babelsberg 03 hergestellt. 11Freunde-Chefredakteur Philipp Köster hat die Interviewführung Sven Voss‘ auch stark kritisiert. Und Ewald Lienen, Technischer Direktor beim FC St. Pauli stärkte in Sky90 Peter Fischer den Rücken. Moderator Patrick Wasserziehr, der das Interview nicht „in Gänze“ gesehen hatte, brach Lienen unschön ab.

Kein Jamaika

Ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene scheint vorerst Geschichte zu sein, bevor so eine Regierung vereidigt wurde. Eine strukturierte Einordnung fällt mir noch schwer; deshalb trage ich lediglich ein paar unsortierte Gedanken zusammen.

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Den Grünen bleibt nach dem Ausstieg der FDP eine womöglich sehr ungemütliche Bundesdelegiertenkonferenz erspart. Als zweitkleinste Partei in der möglichen Koalition machte sie sehr viele, mit im Wahlkampf geäußerten Dingen, Zugeständnisse. Beim Familiennachzug stieß sie auch auf den Widerstand der FDP. Bei der Drittstaatenregelung kam mit der Aufgabe der Maghreb-Staaten allenfalls eine Kretschmann-Position zum Tragen. In der Energie- und Umweltpolitik blieben nicht mehr als kleine Akzente.
Toni Hofreiter und Jürgen Trittin hätten vor dem linken Flügel sehr viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

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Die FDP hat für mich erstmals gezeigt, wofür sie steht. Wenn das schnelle Abschaffen des Solidaritätszuschlags eines der Hauptanliegen ist, kann man mit Recht der Union an den Kopf werfen, nicht deren Wahlprogramm übernehmen zu wollen. Andererseits zeigt es auch, welche Prioritäten sie hat. In der Energie- und Verkehrspolitikstand sie gar nicht für die innovative Partei, als die sie sich im Wahlkampf positioniert hat.
In der Bildungspolitik ist sie am Föderalismus bzw. an der Koalition Seehofer-Kretschmann gescheitert. Die anderen 235 Punkte, von denen Lindner sprach, sind noch sein Geheimnis.

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Dass die CSU nicht als größter Spaltpilz dasteht, ist auch ein „Erfolg“ der FDP. Polterten Dobrindt und Scheuer noch so sehr, ist es wohl Seehofers Verhandlungsgeschick und seinem Gespür für Stimmungen zu verdanken, dass seine Partei nach dem Wochenende besser dasteht als davor. Seehofer ermöglicht es, seinen Abgang besser zu gestalten, als es Söder lieb sein kann. Zumindest der neue Parteivorsitzende wird einer von Seehofers Gnaden.

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Die unsäglichsten Auftritte haben heute Martin Schulz und Andrea Nahles hingelegt. Sie betonten, wie verantwortungsvoll ihre SPD sei, weil ihre geschäftsführenden MinisterInnen noch arbeiteten. Als ob das nicht ihre verdammte Aufgabe wäre! Nein, nicht alle: Andrea Nahles zog sich als erste, noch vor Alexander Dobrindt, zurück.
Sie betonten erneut, im neuen Bundestag keine Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen und beschimpfen warfen den die Jamaika-Sondierern, komplett versagt zu haben.
Wenn die SPD nicht schnell kapiert, worum es geht, wird sie bei Neuwahlen maximal drittstärkste Kraft.

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Und nun?
Da ich weder Hauptstadtkorrespondent noch Politikwissenschaftler bin, weiß ich nicht, wie es weitergeht und habe folglich auch keine guten Ratschläge zur Hand. Wenn zwei im Spektrum gewichtige Parteien wie SPD und FDP nicht regieren wollen (und nicht miteinander können), wird‘s natürlich schwierig. Neuwahlen würden wohl an den Kräfteverhältnissen wenig verändern. So lange zu wählen, bis man das passende Ergebnis hat, halte ich für Unsinn. Die Zeit für Zweierbündnisse außer Großer Koalition ist nicht nur dank der AfD vorbei.
Deshalb hoffe ich, dass alle Anstrengungen unternommen, um eine Regierung auf die Beine zu stellen. Selbst wenn es eine Minderheitenregierung ist, die das reguläre Ende der Legislaturperiode nicht erlebt.

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Gestern und heute wurde auf Twitter wurde mehrfach die Frage gestellt, ob ich bei Neuwahlen nochmal wie im September abstimmen würde. Gestern Abend wusste ich es nicht, heute weiß ich es: Ja.
Das kann sich aber bis zum hoffentlich fernen Sonntag noch einmal ändern.

Dieter Janecek, mit der AfD (rollen)spielt man nicht!

Hallo Dieter.

Heute habe ich erfahren, dass Du für das Fernsehen einen Tag lang mit einem AfD-Bundestagskandidaten die Rollen getauscht hast. Jeder macht 24 Stunden lang Wahlkampf für den anderen. Als Motiv für dieses „Experiment“ gibst Du im Trailer für die Sendung, deren Sender und Ausstrahlungstermin ich hier nicht verbreiten werde, an, dass „man die Menschen, die AfD wählen ernst nehmen“ müsse. Dagegen ist nur schwer zu argumentieren, so schwammig dieser Satz auch ist.
Das ist allerdings kein Grund, auf scheinbar originelle Weise dieser Partei Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Nicht erst seit gestern Abend wissen wir, dass die AfD-FunktionärInnen die von ihnen als Lügenpresse bzw. Pinocchiopresse beschimpften Medien für ihre eigenen Zwecke erfolgreich instrumentalisieren und sie im Vorfeld für die maximale Aufmerksamkeit, die sie dann auch bekommen, inszenieren. Inzwischen unzählige Talkshowauftritte und ausführliche Berichte in den seriösen überregionalen Zeitungen belegen das. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass Du als erfahrener Profi – Deinen vier Jahren als Bundestagsabgeordneter gingen fünf Jahre als hauptamtlicher bayerischer Landesvorsitzender und weitere fünf Jahre als Angestellter im Landesverband voraus – dieser demokratiefeindlichen Partei in einem Fernsehformat zur Bundestagswahl ein Forum bietest. Es ist nicht nur nicht nachvollziehbar – es schmeckt auch sehr nach Profilierung in eigener Sache. (Dass der Kandidat der AfD in dem Trailer zur Sendung eine bessere Figur als Du abgibt, ist eine arg bittere Pointe.)
Es ist mir bewusst, dass mediale Präsenz im Wahlkampf zum Geschäft gehört, aber die ist Dir bis jetzt auch schon ganz gut gelungen. Auf die Titelseite der AZ und in die überregionale Presse schafft es nicht jeder Kandidat kleinerer Parteien.
Hier hast Du einfach eine Grenze überschritten und adelst mit Deinem Auftritt eine Partei, die nicht im Ansatz für grüne Werte und schon gar nicht für eine offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft steht. An den Reaktionen anderer Münchner Grünen erkenne ich, dass ich mit meiner Ansicht nicht alleine bin. Solche Auftritte wiegen schwerer als SUV in der Innenstadt.
Wesentlich interessanter, aber natürlich nicht so medienwirksam polarisierend, wäre ein Rollentausch mit eineR FDP-KandidatIn gewesen, um die in manchen Punkten schwer unterscheidbaren Positionen (Bürgerrechte!) herauszuarbeiten. Selbst ein Tausch mit einer Person aus der CSU – gerade in Deinem Thema Mobilität! – wäre im Rahmen der Auseinandersetzung unter Demokraten vertretbar, ja sogar interessant gewesen.

Der Umgang mit der AfD ist schwierig. Reines Ignorieren funktioniert in unseren Zeiten nicht, das ist klar. Ich sehe uns da ein einem Lernprozess, für den wir am 24. September vermutlich teuer bezahlen werden – auch dank solch eines Rollenspiels. Wir wissen aber auch, dass die AfD bewusst mit falschen Zahlen operiert, um wenigstens die sogenannten kleinen Bürger für sich zu gewinnen. Den zahlreichen besser Betuchten, die vermutlich die Partei großzügig finanzieren, kriegt man eh nicht, weil die wissen, wie sie manipuliert bzw. wissentlich dazu beitragen. Diese in meinen Augen gravierenden Unterschiede bei AfD-Wählern werden mir zu wenig thematisiert.
Darüber hinaus ist es mir wichtiger zu wissen, wofür eine Partei, die ich wählen soll, steht. Das kommt bei so einer Sendung garantiert nicht heraus. Dass die AfD die schlechtesten Umfrageergebnisse hatte, als sie in den Medien quasi nicht stattfand, darf einem zu denken geben.

Ich fordere jetzt nicht Deinen Rücktritt. Ich brauche auch kein kritisches Statement des Bundes-, Landes- oder Stadtvorstands zu Deiner TV-Wahlkampfhilfe für die blauen Braunen. Ich habe Dich lediglich für schlauer gehalten und Dir zugetraut, dass Du weißt, wann es geboten ist, die Rampensau im Stall zu lassen.
Ich bin nur froh, dass Du nicht der grüne Direktkandidat in meinem Wahlbezirk bist. Spätestens heute hättest Du meine Erststimme verloren. Aber das kann Dir egal sein, weil Du einen sehr guten Listenplatz hast und, sollten die Grünen nicht unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen, mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder in den Bundestag einziehen wirst.
Aber unter grüner Auseinandersetzung mit Demokratiefeinden verstehe ich etwas anderes, als mit ihnen Rollen zu tauschen und deren Flyer zu verteilen.
Kurz: Mit der AfD (rollen)spielt man nicht!

Viele Grüße
Ben Neudek

Nachtrag, 07.09.2017 Dieter Janecek hat mir via Facebook geantwortet. Sie ist in den Kommentaren.

Zur Transparenz:
Ich habe mich 2013/2014 gerne für die Grünen im Wahlkampf engagiert und war 2014 Vorsitzender des Ortsverbands Au-Haidhausen.

(Bildausschnitt: Dieter Janecek/Facebook)

Mit grüner Zustimmung: Unwichtiges zuerst

Gestern hat der Stadtrat in der Vollversammlung einstimmig – also auch mit den Stimmen der Grünen – den Bau des Tunnels unter dem Englischen Garten beschlossen.

Es ist eine Entscheidung, die typisch für München ist. Es wird etwas gebaut, das schön ist und von den eigentlichen Problemen ablenkt. Schlimmer noch: es schafft neue.
Bei den beiden letzten Straßentieferlegungen (Luise-Kiesselbach- und Richard-Strauss-Tunnel) musste man sehr schnell erkennen, dass man zwar den Verkehr unter die Erde gelegt und scheinbar verdrängt hat, aber eben doch verstärkt hat. Das zeigt sich unter anderem an verstopften Zufahrtsstraßen in Wohngebieten. Selbst die erst kürzlich errichtete dritte Fahrspur auf dem Isarring Richtung Schwabing verfehlte ihre Wirkung sehr schnell: die Staus sind nicht geringer als vor der Erweiterung – oder wie die Stadtbaurätin Elisabeth Merk zu diesem Problem konstatierte: „Jede Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich generiert eine weitere Verkehrszunahme und führt zu möglichen Problemen an anderer Stelle.“
Einerseits steht man vor dem Problem, dass die Stadt im Feinstaub erstickt und erwägt inzwischen sogar Fahrverbote, andererseits leistet man der Belastung durch Projekte wie dem Tunnel durch den Englischen Garten Vorschub.

Dass das die CSU nicht stört, ist nicht verwunderlich; Mobilität definiert sich bei ihr primär über das Auto. Dass die in der Verkehrspolitik seit Jahrzehnten haltungslose SPD so etwas durchwinkt, erstaunt auch nicht; ihr ist es wichtig, niemandem (und vor allem Pendlern, die in München nicht wahlberechtigt sind) nicht weh zu tun.
Dass die Grünen jedoch so ein Projekt (mit Änderungsanträgen; so viel Fairness muss sein) mittragen, ist nicht nachvollziehbar. Es ist vor allem ärgerlich. Ein „Nein“ hätte den Tunnelbau, der selbstverständlich vom Hausherrn des Englischen Gartens, dem Freistaat, großzügig unterstützt wird, nicht verhindert. Aber es hätte der heutigen Debatte ganz gut getan. Es hätte auch den unangenehmen den Eindruck vermieden, dass den Grünen außer der notwendigen Förderung das Radverkehrs verkehrspolitisch nicht viel einfällt.
Herausgekommen ist eine Entscheidung mit grünem Anstrich, die vielmehr den Eindruck erweckt, sich erfolgreich am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ beworben zu haben, als wirklich eine Lösung gegen den immer noch steigenden Individualverkehr gefunden zu haben.

Denn der beschlossene Tunnel überdeckt, dass München in einer langen Sackgasse mit beträchtlichem Rückstau steckt und diese gestern um 390 Meter verlängert wurde.
Bis auf die 2. S-Bahn-Stammstrecke (ein Projekt des Freistaats) ist derzeit kein Meter Schiene im Bau. Es ist auch nicht absehbar, wann die nächsten Kilometer Tram und U-Bahn in Angriff genommen werden. Bis jetzt gibt es lediglich ein paar Beschlüsse (Tram-Westtangente, U5 nach Pasing) und Absichtserklärungen (U9), aber die Planfeststellung wurde noch für keine der Strecken eingeleitet.
Dazu kommt, dass beim bestehenden Netz immer weniger klappt. Die U-Bahn hat dank jahrelanger und vom Stadtrat niemals angemahnter Vernachlässigung inzwischen so viele technische Probleme, die dazu führen, dass auf manchen Linien (U2!) Verstärker bei permanent steigenden Fahrgastzahlen regelmäßig gestrichen werden und Verspätungen, die über 5 Minuten hinausgehen, inzwischen schon als planmäßig zu verstehen sind.
Die vor über 20 Jahren für viel Geld eingeführte und sukzessive ausgedehnte Ampelvorrangschaltung bei Tram und und Bus wird seit Jahren vom Kreisverwaltungsreferat ausgehöhlt. Selbst an Stellen, an denen nicht wegen Baustellen Ampelphasen angepasst werden, hat man inzwischen schon Wartezeiten von über einer Minute. Das kostet neben Geduld und Zeit der Fahrgäste auch eine Stange Geld, das man angeblich nicht hat.
Dass die Grünen die probeweise eingerichtete Radschnellstrecke in der Schellingstraße gut finden, passt leider ins Bild. Hier wird mitten in der Stadt das Fahrrad gegen ÖPNV ausgespielt. Diese Leuchtturmprojekt bedingt, dass die alle zweieinhalb Minuten durch die Barer Straße fahrende Trambahn an der Kreuzung Schellingstraße ausgebremst wird.
Die von der MVG vorgeschlagenen Busspuren (u.a. in der Candid-/Brudermühlstraße), die als Vorlauf bis zur Fertigstellung leistungsfähigerer Schienentrassen dringend notwendig sind, liegen seit Monaten in irgendeiner Schublade des großen Rathauses. Da kann man als Opposition, die sich umweltverträglichen Verkehr auf die Fahnen schreibt, schon mal nachhaken.
Begrüßenswerte Verbesserungen und vor allem nicht im Autoverkehr versinkende Maßnahmen gibt es derzeit vor allem im Spätverkehr. Notwendige Taktverdichtungen tagsüber laufen Gefahr, zumindest innerhalb des Mittleren Rings im Stau unterzugehen. Sie finden unter „Ferner liefen“ statt und machen nicht den Eindruck, dass sie einem ernsthaftem Interesse aus dem Rathaus folgten. Würde die MVG gar nichts machen, würde es wohl niemand am Marienplatz 8 bemerken.

Die Grünen haben mit ihrer Zustimmung einige fatale Zeichen gesendet..
Ist der Englische Garten durch den Tunnel erst wiedervereinigt, sind die Chancen auf die Tram-Nordtangente noch geringer. Der Leiter der Schlösser- und Seenverwaltung – wer auch immer das sein mag: er wird bayerischer Finanzminister sein und nach gängigem Wählerverhalten ein CSU-Parteibuch haben – wird sich auf die Unversehrtheit des Englischen Gartens berufen, die man mit dem Tunnel wiederhergestellt haben wird. Daran ändert auch der heute erneut gefasste Beschluss für die Tram nichts. Herr Söder wird auch in seinem vierten Antwortschreiben an OB Reiter mit blumigen Worte erklären, dass die Tram nicht gebaut wird und mit dem heutigen Beschluss noch mehr Argumente parat haben – ob einem das gefällt oder nicht. Die Trasse so zu gestalten, dass sie für den Bus schwerer zu passieren ist, hat er schon vor längerer Zeit in Aussicht gestellt.
Offen ist, was mit der MetroBuslinie 59 passiert, die von Giesing kommend über den Isarring fährt und Bogenhausen mit Schwabing verbindet. Sie wird sich wohl auch in den Tunnel begeben müssen, weil es unwahrscheinlich ist, dass sie oberhalb verkehren darf. Das wird die Staatsregierung schon zu verhindern wissen. Sie wird also im Stau stehen und für Fahrgäste unattraktiver werden.
Und sie haben als Oppositionspartei Glaubwürdigkeit verspielt, weil sie die Sehnsucht nach einem wiedervereinigten Englischen Garten über eine Verkehrswende gestellt haben. Die Argumentation des ansonsten so kritischen Herbert Danner („Aber nicht, weil’s ein Autotunnel ist, sondern wegen der Oberfläche.“) macht die Entscheidung nicht besser.

Gegen das „großartige Projekt Wiedervereinigung Englischer Garten“ (Michael Mattar/FDP) ist nichts einzuwenden. Nur ist es rational betrachtet das letzte Glied einer langen verkehrspolitischen Kette, deren Anfang gestern erneut nicht diskutiert wurde. Im Gegenteil: Sie wurde konterkariert – leider auch von den Grünen. Die Beschwerde des Fraktionsvorsitzenden Florian Roth, dass die Gestaltung der Tagesordnung öffentlicher Sitzungen kontroverse Diskussionen verhindere, wirkt in dem Kontext leider nicht glaubwürdig. Die Gelegenheit dazu hätte es gestern gegeben. Kontrovers erörterten lediglich Tobias Ruff (ÖDP) und Ursula Sabathil (Bayernpartei) die Detailfrage, ob das Seehaus Parkplätze benötigt oder nicht. (Laut Stadtratsbeschluss: ja.)
Es hätte nichts dagegen gesprochen, das offenbar einflussreiche Ehepaar Petra Lejeune-Grub & Herrmann Grub weiter für ihr vom Bundesumweltministerium ausgezeichnetes Herzensprojekt, dass der Stadtrat sehr schnell zu seinem eigenen gemacht hat, weiter sammeln zu lassen. Bei so viel Sentimentalität wären sicher noch ein paar Millionen Euro aus privaten Mitteln zusammen gekommen; der Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche wurde auch zu zwei Dritteln aus Spenden finanziert. Währenddessen hätte man sich anderen notwendigen Maßnahmen intensiver widmen können.

Stand heute wird das nächste städtische Verkehrsprojekt 2027 eröffnet. Ein Autotunnel durch den Englischen Garten – mit grüner Zustimmung, von dem nicht mal Radler etwas haben.

Generaldebatte zur Wiesn – oder: Schmid vs. Schmid

Das Jahr in München dauert neun Monate. Das ist immerhin fünf oder sechs Monate länger als in Köln – je nach dem, wann die Fastenzeit beginnt.
Neujahr ist, wenn die preiswürdigen Entwürfe für das Wiesnplakat vorgestellt werden. Das ist in der Regel im Februar. Silvester ist am letzten Tag der Wiesn, also am ersten Sonntag im Oktober (oder Montag oder Dienstag. Aber dazu später mehr.) Womit wir auch schon beim Thema wären: Bier.

Beherrschendes Thema der letzten drei Monate in München war folgerichtig die von Bürgermeister und Referent für Arbeit und Wirtschaft (Zuständigkeit u.a. Wiesn) geforderte Bierpreisbremse. Ein handfester Streit unter den Koalitionspartnern SPD und CSU machte Stadt handlungsunfähig.
Nachdem Bedarf angemeldet wurde, über die Wiesn nicht nur im Wirtschaftsausschuss zu befinden, wurde eine Generaldebatte in der Vollversammlung anberaumt.

Vorhang auf für eine Sternstunde der Kommunalpolitik. Oder das Königlich-Bayerische Amtsgericht. Oder für den Komödienstadl.

Halt! Bevor es losging, passierte Ungeheuerliches.

Dann folgte das Duell Seppi Schmid (2. Bürgermeister) und Helmut Schmid (SPD, ehemaliger Wiesn-Stadtrat). Es wurde… leidenschaftlich.

Nach dem Duell Schmid vs. Schmid ging die Debatte mit Wortbeiträgen anderer StadträtInnen weiter.

Irritationen bei den Zusehenden machte sich breit.

Weiter in der Generaldebatte!

Dann wurde die Expertise eines Juristen herangezogen.

Dann wurde es meta. Verfahrensfragen. Wer wen nicht informiert hat und warum. Und irgendwie und sowieso.

Meanwhile ón Twitter.

Dann endlich: Abstimmung!

Auch abgelehnt wurde der zusätzliche Montag, wenn er nicht der 3. Oktober ist. Beschlossen wurden dagegen das Sicherheitskonzept und die Umsatzpacht.
Nach 2¾ (in Worten: zweidreiviertel) Stunden war die Wiesn generaldebattiert. Länger dauern nur Haushaltsdebatten.

Danach wurde es im Plenum schlagartig leer, weil für die zahlreichen MedienvertreterInnen Interviews gegeben werden mussten. Die Sitzungsleitung übernahm die 3. Burgermeisterin Christine Strobl.

Nach der Mittagspause wurde u.a. noch über das Konzept „Soziale Mietobergrenzen“ diskutiert: 10 (in Worten: zehn!) Minuten.
Prioritäten in München. Wohnungen bauen sich von selbst, und der Verkehr nimmt auch von selbst ab.

Die Aufzeichnung der Generaldebatte ist online (0:22:25-3:09:15).

Trump und wir

Es ist einfach nicht einfach.

Es ist einfach nicht einfach.

Gestern war kein Höhepunkt.
Verlief die Vereidigung des 45. Präsidenten der USA noch in geordneten Bahnen, weil das Protokoll keinen Spielraum lässt, war die Rede Donald Trumps von mindestens beunruhigenden, wenn nicht gar beängstigenden Inhalts. Blut, Patriotismus und Wir. Sie war so schlicht wie schlimm, dass nicht einmal mehr sehr viel Alkohol half, um sie sich schön zu trinken.
So weit, so schlecht.

Ebenfalls schlicht – und das finde ich fast noch schlimmer – war die mediale Begleitung im Fernsehen (ARD, ZDF, Phoenix). Sie zeichnete sich durch eine besserwisserische Bräsigkeit, die ermüdend wie arrogant war, aus. Es fehlte die Bereitschaft – ich bin eher geneigt zu sagen: der Mut –, die Kritik mit Inhalt zu füllen. Allzu überraschend kam der verbale Kahlschlag Trumps nicht. Im Prinzip wiederholte er das, was er schon im Wahlkampf ankündigte und später auf Twitter fortsetzte. Und trotzdem saßen Moderatoren wie Experten nach der Rede wie das Kaninchen vor der Schlange. Da hätte man auch Rolf Seelmann-Eggebert dazu setzen können. Der hätte uns wenigstens erklärt, ob Melania Ivanka Trump, Michelle Obama und Hillary Clinton dem Anlass gemäß gekleidet waren.
Natürlich kann man ziemlich angepisst sein, dass Trump Präsident geworden ist, weil ihn die dummen Amis, die uns Fast Food, Anglizismen und andere nicht auszurottende Modeerscheinungen gebracht haben, gewählt haben. Nur, dieses Herunterbeten lieb gewonnener Vorurteile und Vorführen von Trump-Wählern („Hier zeigen sich die Trump-Befürworter für das deutsche Fernsehen“; sinngemäß im ZDF) bringt uns ebenso wenig weiter wie vorgelesene Reaktionen aus dem Netz.
Ich möchte diese Arroganz und Reproduktion nicht mehr sehen!

Uns stünde die Größe der Obamas und Clintons ganz gut zu Gesicht. Sie waren weder vom Wahlergebnis noch von der Vereidigungszeremonie begeistert. Aber sie zeigten Haltung. Haltung, wie man sie eben zeigen kann und muss, wenn man eine demokratische Wahl verliert und die Amtsgeschäfte jemandem übergibt wie die Kinder den bösen Großeltern, ohne es die Kinder offensichtlich anmerken zu lassen. Da lässt sich ein dezentes Augenrollen freilich nicht vermeiden, aber das ist immer noch besser als lautes Lamentieren.

Wahrscheinlich (okay, ich drücke eher Hoffnung aus) ist Amerika great genug, um vier Jahre Trump halbwegs unbeschadet zu überstehen, als dass man sich daran ständig abarbeiten müsste. Europa ist mit sich selbst genug beschäftigt, um sich alleine um Trumps Eskapaden und seinem womöglichen Liebesentzug zu kümmern (Obama war übrigens auch kein Rückhalt für Europa).
Ich möchte nicht der Gelassenheit das Wort reden. Dafür ist die Sache zu ernst.
Aber ich möchte konstruktive Vorschläge haben, wie Europa mit und neben diesem Präsidenten umgehen kann. Ich möchte Alternativen aufgezeigt bekommen, falls die NATO für Trump wirklich obsolet ist. Ich möchte Szenarien aufgezeigt bekommen, falls Trump mit Putin in Syrien und anderswo gemeinsame Sache macht. Wie ist damit umzugehen, dass die Geheimdienste für Trump überbewertet sind? Die Antworten müssen nicht stimmen, aber ich möchte zumindest das Gefühl haben, kompetent begleitet zu werden!
Die Amtseinführung eines vor zwei Monaten in einem Land, dessen Demokratie um einiges älter ist als unsere, gewählten Präsidenten ist kein Erdbeben in den Abruzzen oder ein plötzlicher Wintereinbruch in Spanien. Ich will keine aufgewärmte Empörung und gespielte Süffisanz, sondern einordnende Worte. Die habe ich gestern nicht bekommen.

Da lobe ich mir die Kanzlerin, die parallel zur Amtseinführung Trumps einer Museumseröffnung beiwohnte. Nicht die schlechteste Reaktion. Und ziemlich cool.