IAA (4): Die Rückkehr der Politik

Entscheidungsfindung und Aufbau, Durchführung und politische (Nicht-)Begleitung brachten sehr viel Unzufriedenheit mit sich. Das haben auch große Teile der Rathaus-Politiker*innen erkannt und sich deshalb gestern zu einer gemeinsamen Sitzung von Mobilitäts-, Wirtschafts- und Kreisverwaltungsausschuss zusammengefunden.

Bevor sich die Ausschussmitglieder an den ersten, dreieinhalb Stunden dauernden Teil der Aufarbeitung machen konnte, mussten sie an gegen die IAA Protestierenden vor dem Showpalast, in dem die Sitzung stattfand, vorbei. Einige Stadträt*innen, vornehmlich von den Grünen und Linken, gingen in den kurzen Dialog, einige andere schauten sich den Protest aus einer gewissen Distanz an, viele suchten die Abkürzung an der überschaubaren Menge vorbei. 

Protest vor der Ausschusssitzung

Zu Beginn der Sitzung zeigte Leiter und Oberbürgermeister Dieter Reiter allen Teilnehmenden und Zuhörenden, wo der Hammer hängt: Die „Open Spaces“ in der Innenstadt stehen nicht zur Disposition, er sehe für sie eine Mehrheit im Stadtrat und wer dagegen sei, sei gegen Autos und möge dies kundtun!
RUMMS! Selbst halboffene Türen, wenn sie nur notwendigem Durchzug dienen, pflegt der OB gerne geräuschvoll zu schließen, wenn er die Luft weniger stickig als Andere empfindet. Er war schlecht gelaunt, und das sollte sich durch die ganze Sitzungsleitung (zwischendurch vertrat ihn Manuel Pretzl) ziehen.

Dabei offenbarte alleine die Stadtratsvorlage einiges an Diskussionsstoff, weil die Erkenntnisse aus dem Mobilitäts- und Kreisverwaltungsreferat keine Lobeshymne auf eine gelungene Veranstaltung waren. So konstatierte das KVR, dass das Ausüben von Grundrechten, also das Demonstrieren, wegen Belagerung der Innenstadt nicht uneingeschränkt garantiert werden konnte. Das Mobilitätsreferat wies auf massive Einschränkungen für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und ÖPNV hin und setzte das in Widerspruch zur proklamierten Verkehrswende.

Das alles interessierte den Geschäftsführer der Messe GmbH Klaus Dittrich nicht. Er sieht in der IAA einen Motor für die Smart City. Als Bestätigung zog er Artikel in der New York Times und einen wohlwollenden Kommentar in der taz heran. Für ihn und den VDA, für den er auch sprach, gibt es ohne „Open Spaces“ keine IAA in München. Nicht, dass das eine neue Erkenntnis ist, das in der Deutlichkeit zu hören, war dennoch bemerkenswert.
Die Proteste dagegen konnte er nicht nachvollziehen. Im Gegenteil: sie hätten „Pendlern Zeit gestohlen“. Nun muss der Geschäftsführer einer städtischen
Tochter Demonstrationen gegen von ihr organisierte Veranstaltungen nicht gut finden. Wer jedoch das Ausüben von Grundrechten als Wegelagerei diskreditiert, offenbart ein fragwürdiges demokratisches Verständnis. Und er übersieht, dass Proteste auf Straßen stattfanden, weil sie in öffentlichem Raum wegen eben dieser Veranstaltung nicht möglich waren!
In die gleiche Kerbe schlug CSU-Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl. Die IAA war in seinen Augen eine wunderbare Veranstaltung, von der die Wirtschaft, namentlich die Gastronomie, profitiert habe. Für ihn ist die Handwerkskammer mehr Zivilgesellschaft als der ADFC. Das Abseilen von Autobahnbrücken bezeichnete er als Mordversuch. Immerhin gestand er der Radsternfahrt zu, friedlich abgelaufen zu sein.

Ausschusssitzung im Showpalast

Vollkommen entrückt gab sich Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner. Nun ist das Referat alleine schon wegen des Oktoberfests für seine Eigendynamik und fehlende Transparenz in seinen Entscheidungen bekannt. Unverhohlen gab er sich als Lobbyist für die Wirtschaft, hier also für die durch den VDA vertretene Automobilindustrie, zu erkennen. Das stritt er ab, weil schließlich auch Fahrräder ausgestellt worden seien – um im weiteren Verlauf die IAA als Tourismusmagneten für die Stadt schlechtin darzustellen. Für die Verkehrswende und die Diskussion darüber fühle er sich nicht zuständig, das sei Aufgabe der Politik. Wenn jedoch ein berufsmäßiger Stadtrat mit Zustimmung des ehrenamtlichen und von ihm gewählten Germiums öffentlichen Raum für den Autoverkehr kommerzialisiert, macht er Politik!
Die von Stefan Jagel (Linke) sehr deutlich und von Dominik Krause (Grüne/Rosa Liste) diplomatischer vorgebrachte Forderung, sein Wirken zu kontrollieren, empfand er als „Inquisition“. Er haben nach einem Vertrag, den nicht mal er kennen will, gehandelt.

Der umstrittene und der Öffentlichkeit immer noch unbekannte Vertrag zwischen der Stadt und Messe/VDA war ein wesentlicher Gegenstand der Debatte.
OB Reiter gab immerhin zu, dass darin zur Gestaltung der „Open Spaces“ wenig festgelegt sei. Das gab dem VDA legal die Möglichkeit, Altäre für Autos vor nicht mehr zu erkennender, das Stadtbild prägender Kulisse zu bauen. In einem seiner wenigen konstruktiven Momente schlug er vor, den Vertrag zwei zu teilen. Im für den Stadtrat und die Öffentlichkeit sichtbaren Teil sollen der öffentliche Raum und dessen Gestaltung Einflussnahme ermöglichen.
Dabei soll auch die Einzäunung, die selbst Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle nicht behagte und nur seine Zustimmung in Abstimmung mit dem Gesundheitsreferat wegen Corona fand, auf den Prüfstand. Selbst das war für Baumgärtner schon zu viel. Er habe mit dem Radl und zu Fuß wunderbar alle Plätze ohne Hürden aufsuchen können.

Das Hausrecht für den angemieteten Platz auf den „Sondernutzungsveranstalter“ ist üblich und legitim, gab Böhle zu verstehen. Als Beispiel nannte er die Wiesn. Ob es angemessen ist, dass Ordner*innen für das das Verteilen von IAA-kritischen Flugblättern eine Strafe von 3.500 Eur zu verhängen, wie von Thomas Lechner (Linke) stark kritisiert, wird noch zu klären sein.

Trotz Nachfragen gab sich Polizeipräsident Thomas Hampel zu den Einsätzen recht zugeknöpft und beschränkte sich auf Allgemeinplätze, wie man sie immer hört. Bei der Frage, warum die IAA den größten Einsatz seit 20 Jahren erforderte, gab er sich kryptisch. Aus den Erfahrungen mit der IAA 2019 in Frankfurt, gab es eine Gefahrenlage in Form von unangekündigten Protesten. Dabei verwies er auf den folgenreichen Anschlag auf das Stromnetz im Mai, für den es ein Bekennerschreiben auf Indymedia gibt. Den Kontext zur IAA konnte (oder wollte) er nicht erklären. Auch beim Umgang mit Journalist*innen wurde er nicht konkret und erklärte lediglich, dass es für die Polizei Handlungsbedarf gebe, wenn Journalist*innen in strafbare Handlungen verwickelt seien.
Ansonsten verwies er auf die noch anstehende Nachbereitung der IAA im Landtag.

Nachhaltigkeit im öffentlichen Raum (Bild: Dorin Popa)

Die Redner*innen der grün-roten Koaltion gaben mitunter sehr deutlich zu erkennen, an den „Open Spaces“ 2023 und 2025 nicht nur aus vertraglichen Gründen festhalten zu wollen.
Anne Hübner (Fraktionsvorsitzende SPD/Volt) gab zu Beginn zu, dass es falsch war, die IAA im Stadtrat nicht öfter als dreimal besprochen und somit zur Kritik, die sie von beiden Seiten als mitunter unsachlich betrachtet, beigetragen zu haben. Sie machte jedoch deutlich, dass die Verkehrswende in dem Kontext keine Rolle spiele. Sie verwies darauf, dass Firmen wie MAN als Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler für die Stadt wichtig seien, und betonte, dass MAN Elektrobusse in München produziere und die sie die richtige Antwort auf die chinesischer Fabrikate seien. Nun, in München fährt derzeit ein E-Bus von MAN im Netz der MVG. Abgesehen davon ist das Kapitel „E-Bus“ noch kein erfolgreiches, sind doch derzeit acht Fahrzeuge von Mercedes-Benz nach dem Betriebshofbrand in Stuttgart aus Sicherheitsgründen seit letzter Woche auf unbestimmte Zeit außer Betrieb.
Andreas Schuster, Mitinitiator des Radentscheids und zu Zeiten des IAA-Beschlusses noch nicht im Stadtrat, sieht keine Möglichkeit, von den „Open Spaces“ abzuweichen. Er will es auch gar nicht. Einerseits brauche der öffentliche Raum eine Bühne für Austausch und Zivilgesellschaft, allerdings wolle er keine Konfrontation mit dem VDA und verteidige sie. Es ist eine befremdliche Volte eines Stadtrats, der sich jahrelang für die nicht kommerzielle Nutzung öffentlichen Raums als Organisator des Street Life auf der Leopoldstraße stark gemacht und für die Verkehrswende gekämpft hat. Wie er daraus schließen kann, dass man gerade mit der Automobilindustrie in den Dialog treten kann, bleibt sein Geheimnis.
Dominik Krause blieb mit seiner Kritik an den Polizeieinsätzen sehr zurückhaltend und bezeichnete sie ebenso. Mit dem Nutzungskonzept zeigte er sich unzufrieden und mahnte Änderungen an.
Einzig Gudrun Lux (Grüne), die als Replik auf Manuel Pretzl die Zivilgesellschaft „DeHoGa, aber auch ADFC“ im Publikum begrüßte, signalisierte, den Kontext aus beschlossener Verkehrswende und IAA im öffentlichen Raum verstanden zu haben. Die Stadt habe „mit der IAA ein Desaster erlebt“. Sie habe die Mobilität eingeschränkt und sei sozusagen eine „IAAnomobility“ gewesen. Sie forderte den Begriff Mobilitätsmesse weiter zu fassen und schlug exemplarisch vor, als Vertreter des ÖPNV den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) einzuladen.
Das rief den schlecht gelaunten Sitzungsleiter Reiter auf den Plan, der Lux unterbrach: „Soi ma Trambahnen aussteijn? De kennan de Münchner scho!“ Ja, warum denn nicht? Schließlich werden „Autos in der Stadt ständig ausgestellt“ wie Stefan Jagel später konstatierte. Zusätzlich kann man auch sichere Radwege im Straßenraum ausstellen, wenn man sie schon nicht bauen kann.
Der verkehrspolitische Sprecher der grünen Fraktion, Paul Bickelbacher, sagte leider nichts.

Manuel Pretzl fand es nicht okay, dass Corso Leopold und IAA mit zweierlei Maß gemessen werden und berichte stolz von einem Besuch bei BMW.

So kam – wie zu erwarten – deutliche Kritik hauptsächlich aus den Reihen der Linke und der ÖDP.
Marie Burnuleit (Die Partei) schlug vor, IAA und Wiesn zusammenzulegen und verknüpfte alle wichtigen Messen zu einer:

Tobias Ruff (ÖDP) warf dem Stadtrat fehlendes Interesse und Verantwortungsgefühl vor und sah in der IAA einen „Freifahrtschein“ für den VDA.
Thomas Lechner holte sehr weit aus, wusste dabei zu differenzieren. So bedankte er sich bei Thomas Böhle für die Konstruktivität rund um das Klimacamp auf der Theresienwiese. Er wies ausführlich auf die Verantwortung der Politik im Umgang mit dem Klimawandel und der damit verbundenen Verkehrswende und sieht IAA nicht als sinnvoll an.

Auffällig war, dass Mobilitätsreferent Georg Dunkel keine Fragen beantworten musste. Das zeigt, dass die Debatte über die Verkehrswende und deren Ausgestaltung und wie sich eine über die ganze Stadt verteilte IAA miteinander vertragen immer noch am Anfang stehen.

Nach langen dreieinhalb Stunden würde über zwei Änderungsanträge abgestimmt. Der von Linke und ÖDP eingebrachte Antrag, der eine Abkehr von den „Open Spaces“ beinhaltet, wurde abgelehnt. Der Antrag der Koalition, der unter anderem vorsieht, die Zivilgesellschaft in der Stadt im Vorfeld der kommenden IAA in Form eines Runden Tisch einzubinden wurde mehrheitlich (auch mit denen der CSU) angenommen.

Im nächsten Teil beleuchte ich die Konsequenzen, die aus der IAA und der ersten Debatte darüber folgen müssen.

Epilog

Entspricht etwa 210qm Auto

Auf der Rückfahrt wurde ich mit der Realität der bestenfalls in den Kinderschuhen steckenden Verkehrswende konfrontiert. An der Münchner Freiheit musste ich über eine viertel Stunde warten, bis ein Bus Richtung Hohenzollernplatz kam.

Links:
Anmerkungen von Andreas Barth zur Stadtratsvorlage
Ausschusssitzung von mir chronologisch auf Twitter
Kommentierter Ticker von Lisa Pöttinger auf Twitter

IAA (3): Immobility

Es waren nicht nicht nur die ausgestellten Autos, die die Stadt blockierten, sondern auch das Konzept und eine Politik, die im Schatten der Bolidenparade ein seltsames Verständnis moderner Mobilität ausdrückten. Darauf soll im 3. Teil der Rückschau eingegangen werden (Teil 1 & 2.)

Trügerische Idylle.

Es waren trotzdem einige Stadträt*innen in der Stadt, denn es wurde während der IAA Politik gemacht.
Der Feriensenat des Stadtrats beschäftigte sich mit dem ÖPNV. Publikumswirksam wurde beschlossen, die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) zu beauftragen, ein U-Bahn-Nachtnetz für das Fahrplanjahr 2023 an Wochenenden im Halbstundentakt zu entwickeln. Dass das eigentliche Nachtnetz in seiner jetzigen Form mit auf den entscheidenden Routen dichten Takten lediglich ein paar Anpassungen benötigt, hat keine Relevanz, denn mia san Metropole. Dass einige Stadtteile (z.B. Allach, Riem) unter der Woche (und seit Ende 2020 auch am Wochenende) immer noch vom Nachtnetz abgehängt sind und das viele zu Randzeiten Berufstätige vor Probleme stellt, scheint nicht im Bewusstsein der politisch Verantwortlichen zu sein. Wer weniger Autos in der Stadt haben will, sei es stehend oder fahrend, muss den ÖPNV auch in den Randzeiten am Stadtrand verdichten – oder überhaupt erst einmal anbieten in einer Millionenstadt.
In derselben Sitzung wurde auch das Leistungsprogramm 2022 der MVG verabschiedet. Neben wenigen nicht aufzuschiebenden Verbesserungen (die Erschließung Freihams) beinhaltet es vor allem Verschlechterungen, die in erster Linie auf einen Lockdown mit Ausgangssperre in den Abend- und Nachtstunden fußen und ignorieren, dass auch in der Hauptverkehrszeit Busse wieder voller sind. Dass inzwischen viele Menschen abends wieder unterwegs sind, wird nicht wahrgenommen. Und es sind nicht nur feiernde, sondern auch arbeitende Fahrgäste, die erst nach 20 Uhr nach Hause oder vielleicht auf dem Heimweg noch in den Biergarten oder ins Wirtshaus gehen wollen.
Wenngleich dieser zeitliche Kontext nicht beabsichtigt gewesen sein mag, ist das Timing sehr unglücklich.

Schnappschuss: IAA ohne Auto.

Leider passt es zu den Worten von OB Dieter Reiter, der bei der Eröffnung der IAA meinte, dass „München erstmal nicht autofrei“ werde. Angesichts 700.000 Zulassungen gibt es sicher leichtere Unterfangen, noch dazu wenn von Land, Bund und Europa zu wenige Impulse für eine gute Verkehrspolitik kommen. Aber das klingt arg unambitioniert. Man bekommt oft den Eindruck, der Autofahrer sei ein zu beschützendes Opfer, sehr häufig muss die Krankenschwester dafür herhalten. Dass der BMW-Vorstandsvorsitzende Oliver Zipse bei derselben Veranstaltung unwidersprochen behaupten darf, dass Milbertshofen eine Diaspora irgendwo am Stadtrand und seine Firma mit öffentlichen Verkehrsmitteln quasi gar nicht zu erreichen sei, lässt einmal mehr am Willen zur Verkehrswende zweifeln. Milbertshofen wird durch eine U-Bahnlinie, zwei Expressbuslinien und sieben weitere Buslinien nicht so schlecht erschlossen.

Hinter dem schwarzen Zaun konnten im Hofgarten Fahrräder, E-Scooter, etc. ausprobiert werden

Dennoch gab es das Bestreben, der Automobilindustrie nicht komplett das Feld zu überlassen. Auf Antrag der Grünen wurde ein städtischer Mobilitätskongress ausgerichtet. Er hatte das hehre Ziel, zumindest in der Theorie die facettenreiche Verkehrswende zu beackern. Es ist richtig, als gastgebende Stadt ein paar Impulse als Gegengewicht zur dominanten Autoschau zu setzen. Nur: Welcher interessierte Mensch kann (und will) dafür vier Tage Urlaub nehmen, um daran teilzunehmen? Und warum wurde es wieder versäumt, außer dem ADFC seit Jahrzehnten in der Stadt engagierte Verkehrsinitiativen – AAN, Pro Bahn, VCD, etc. – einzuladen? Und warum reagiert man als Fraktion auf höflich formulierte Kritik so bräsig, wie es die Grünen taten? Wie die Hand zum kritischen Dialog erneut ausgeschlagen wurde, während natürlich ein Vertreter von BMW, weil man mit denen reden muss, auf dem Podium sitzen darf, ist ein ständig größer werdendes Ärgernis und sorgt für Frustration und Wut.

Blue Lane Road (im Hintergrund ein im Stau stehender Shuttlebus).

Der Messe und ihren Auswirkungen auf die Mobilität sollen auch noch ein paar Worte gewidmet werden. Der Radweg durch den Hofgarten wurde in eingeschränkter Form wieder freigegeben. Um den Königsplatz wenigstens zu Fuß zu überqueren, war ein Einlassbändchen notwendig. Am ersten offiziellen Ausstellungstag erstickte die Stadt im Stau. Meiner Wahrnehmung nach der größte seit Beginn der Pandemie – in den ansonsten vergleichsweise verkehrsarmen Sommerferien! Die „Blue Lane Road“ zwischen Königsplatz und Messe, lt. VDA eines „der absoluten Highlights“, sorgte für Immobility. Wer konnte, suchte sich alternative Routen. Das führte dazu, dass die Maximilianstraße bis zum Altstadtring so voll war, dass die Trambahn nur schwer vom Fleck kam. Ortsunkundige wichen auf den Mittleren Ring aus. Vor der Oper fuhren Autos unter passiver Aufsicht vieler Polizeibeamt*innen kreuz und quer. Der Shuttle, der zwischen Königsplatz und Messegelände von Bussen mit neuester Technologie betrieben wurde, stand spätestens ab dem Altstadtring im Stau. Mit einer sogenannten Mobiltätsmesse die komplette Stadt lahmzulegen, ist eine bemerkenswert reife Leistung! Der Fairness halber soll hier nicht unterschlagen werden, dass die Radsternfahrt am vergangenen Samstag für ein Tram-Rumpfnetz sorgte, wie es München zuletzt 1945 erlebt hat. Beim Bus ging auch nicht viel. Im Gegensatz zu 1945 fuhr aber die U-Bahn. Und das sogar ohne Baustellensperrung am Sendlinger Tor! Und die durch die Rad-Sternfahrt verursachten Behinderungen dauerten auch nicht zwei Wochen, sondern lediglich ein paar Stunden. Dass die MVG bis spät in den Abend hinein Taktlücken im Netz hatte, ist nicht den Organisator*innen der Demonstration anzulasten. Im vierten und vorletzten Teil gehe ich auf die politischen Konsequenzen ein, die auf diese aus dem Ruder geratene IAA zu folgen haben. Denn 2023 darf sich das nicht wiederholen!

IAA (2): Der Schutz des Autos vor den Menschen

Ist man vor der Wiesn vom sehr langen Aufbau irgendwann genervt, setzt ein paar Tage vor Beginn dann doch Vorfreude ein. Davon konnte bei der IAA nicht Rede sein. Die im ersten Teil beschriebene Blockade des öffentlichen Raums war nur der Anfang.

Wo ist die Feldherrnhalle?

„Wir haben verstanden.“ So warb Opel Anfang der der 1990er Jahre um Vertrauen, als das in die Modelle wegen vielen Fertigungsfehlern in den Keller ging. (Erholt hat sich der Konzern davon nicht wirklich.)
„Wir haben verstanden.“ So wirkte das Bestreben des VDA, sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu positionieren. Versprochen wurden Mobilitätskonzepte über das Auto hinaus, wovon sich München blenden ließ. Sie wurden wohl gezeigt. Aber nicht in der Stadt. Und wenn doch, dann sehr versteckt.
Der Parcours für Fahrräder, E-Scooter und was man auf zwei Rädern noch so anbieten kann, wurde tatsächlich in der Innenstadt gezeigt. Aber versteckt hinter einem schwarz verhängten Zaun im Hofgarten. Wer weiter als von 12 bis Mittag denkt, erkannte sofort, dass es nicht im Sinne des Automobillobbyisten war, alternative Fortbewegungsmöglichkeiten in zentraler Lage prominent zu positionieren. Aber es musste ja schnell gehen, um die IAA in München zu sichern.

Ein paar Meter weiter, am Odeonsplatz, leuchtete ein Stern, wie sonst nie ein Stern leuchtet. (Nicht einmal der Stern des Südens.) Der Stern leuchtete so stark, dass die (greislige) Feldherrnhalle und St. Kilian im Hintergrund verblassten. Zu sehen gab es auf zwei Ebenen SUV, andere PS-Vehikel – und ein Formel-E-Rennauto. So etwas in bester Lage vorzuführen, trauen sich nicht mal die mutigsten Poser auf der Ludwig- und Leopoldstraße. Und davon gibt es abends und an Wochenenden viele.
Am Wittelsbacher Platz stellte Audi ein „House of Progress“ hin. Alleine schon die Videoninstallation deutete darauf hin, sich um die der Öffentlichkeit suggerierten Demut einen Dreck zu scheren. Porsche zeigte unter dem Motto „E‘zapft is!“ am gleichen Platz seine neuen Autos. Hinter dem repräsentativen Schuppen konnte man wirklich Fahrräder für Probefahrten buchen.

Damit ja kein Amokradler oder aggressiver Fußgänger diese „Open Spaces“ stürmte, wurden sie zahlreich vom Sicherheitsdienst in gelben, blauen und roten Westen vor dem sozialneidischen Pöbel geschützt. (Die mit weißen Westen waren für die Einhaltung der Hygieneregeln zuständig.) Ich habe mich nicht mal getraut zu rülpsen.

Wie schon zur letzten IAA in Frankfurt kündigte sich bundesweiter Protest während der Messe an. Sowohl die Stadt als auch das Land zeigten von Anfang sehr deutlich, dass er im Gegensatz zu im öffentlichen Raum gezeigten Autos nicht willkommen ist.
Das Bündnis Sand im Getriebe wollte auf der Theresienwiese ein Klimacamp errichten, in dem Protestierende aus dem gesamten Bundesgebiet Platz finden sollten. Ende Mai beim Kreisverwaltungsreferent angemeldet dauerte es über drei Monate und ein paar Verfahren, bis das Camp in abgespeckter Form genehmigt wurde. Dass das KVR etwas gegen in den Boden geschlagene Nägel hat, um Zelte zu befestigen, war dann auch dem Gericht zu albern. Das Klimacamp sollte noch weitere Repressalien erfahren.
Man sollte auch nicht auf die Idee kommen, auf Autobahnen gegen eine Verkehrspolitik zu demonstrieren, die das Auto bevorzugt. In mehreren Instanzen gelang es den zuständigen Behörden zu verhindern, für die vom Bündnis IAA-Demo geplante Radsternfahrt nach und in München auch die A94 und A96 zu nutzen. Man müsse schon gegen einzelne Autobahnen demonstrieren, um sie dafür nutzen zu können. Dass es möglich ist, tagelang auf Fußgänger*innen vorbehaltenen Plätzen Autos zu präsentieren, ist nicht nur in diesem Kontext kaum nachvollziehbar.

Die bürokratischen Fesseln sollten nicht das einzige Hindernis, Grundrechte auszuüben, sein.
Joachim Herrmann hatte es angekündigt: mit 4500 eingesetzten Beamt*innen werde die IAA der größte Polizeieinsatz in München seit 20 Jahren. In der Politik wird viel versprochen und aus verschiedenen Gründen (gerne mit Koalitionszwang begründet) gehalten. Verspricht jedoch ein bayerischer Innenminister Polizei, gibt es Polizei! Schließlich muss das Auto vor den Menschen geschützt werden (und nicht etwa umgekehrt). Damit auch Alle wissen, wo der Hammer hängt, wurden im großen Rahmen die Möglichkeiten des Polizeiaufgabengesetzes ausgeschöpft. Sich von einem Wegweiser auf der Autobahn abzuseilen, mag gefährlich sein. Aber rechtfertigt es eine Präventionshaft bis zum Ende der Messe? Journalist*innen wurden an der Arbeit gehindert, mit Platzverweisen versehen und beleidigt. Anders ausgedrückt: „Die Befürchtungen aus den großen Protesten gegen das PAG scheinen sich zu bewahrheiten“, so der anwaltliche Notdienst.
Damit die Teilnehmer*innen des Klimacamps nicht auf dumme Gedanken kommen, errichtete die Polizei in unmittelbarer Nähe eine Gefangenensammelstelle.
Der persönliche Tiefpunkt war für mich am Freitag erreicht, als ich im Stadtgebiet überwiegend Sirenen und Hubschrauberkreisen wahrgenommen habe. Ich fühlte mich an das OEZ-Attentat erinnert, als als es wirklich eine bedrohliche Lage gab.

Mit jedem Tag Autoschau unter Polizeischutz wurde das laute Schweigen vor allem der Stadtspitze und anderen Kommunalpolitiker*innen unerträglicher. Zumindest der Oberbürgermeister und seine erste Stellvertreterin, die laut Aufgabenteilung für Mobilität zuständig ist, waren in der Stadt. Bis auf ein paar Allgemeinplätze, die keinen Bezug auf das Geschehen in der Stadt nahmen, war von ihnen nichts zu vernehmen.
Es ist nichts anderes als ein Satz aus dem Baukasten, wenn die 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden verlautbaren lässt, dass friedlicher Protest möglich sein müsse. Es wirkt wie ein Hohn, wenn OB Reiter seine Zufriedenheit mit der Messe zum Ausdruck gibt.
Bis auf das von Herrmann aufgezeichnete diffuse Szenario gab es keine Anzeichen dafür, dass Extinction Rebellion & Co. die Stadt in Schutt und Asche legen wollten. Natürlich sind Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Stadträt*innen nicht für die vom Innenministerium angeordneten Polizeieinsätze verantwortlich. Womöglich wurde Einigen erst klar, welche Folgen ihr Votum hat, als sie sahen, was in der Stadt mit ihrer Erlaubnis angerichtet wurde. Das würde erklären, warum als höchster Repräsentant nur Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner von den in der Stadt aufgestellten Videostelen grinste. Das rechtfertigt jedoch nicht das vollkommene Abtauchen. Es sei die Anmerkung erlaubt, dass der Protest gegen die von der Staatsregierung angeordnete Maskenpflicht in Grundschulen schneller und vehementer war als der Widerstand gegen dieses Treiben. So dauerte es bis Samstag, als sich mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Anne Hübner erstmals eine Stadträtin zu Wort meldete. Danach gab es auf Twitter noch innerkoalitionäres Scharmützel.
Ansonsten wurde bis heute nicht ein Wort darüber verloren, dass aus der Stadt eine Festung, wie ich es zuletzt beim Weltwirtschaftsgipfel 1993 erlebt habe, gemacht wurde. Es wurden Grundrechte mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Gefährder*innenansprachen und Präventionshaft bekämpft.

Keine verbale Solidarität mit friedlich Demonstrierenden und einer in Sippenhaft genommenen Bevölkerung zu zeigen, ist feige und erbärmlich. Es ist einer sich als offen, liberal gebenden und sich zumindest auf dem Papier einer Verkehrswende verpflichtet fühlenden Politik unwürdig. Das laute Schweigen sät Misstrauen und verstärkt den Glauben, dass vor allem das Recht des finanziell Stärkeren gilt und Schutz genießt.

Im dritten Teil erwähne ich, dass während der IAA dennoch Politik gemacht wurde und die Mobilität stark eingeschränkt war.

IAA (1): Der erlaubte Vandalismus des VDA im öffentlichen Raum in Zeiten der Verkehrswende

Die selbsternannte „IAAmobilty“ 2021 in München ist Geschichte. Es ist notwendig darauf zurückzublicken, wie die Leistungsschau des Verbandes der Automobilindustrie nach München kam, was ihm zugesichert wurde, wie sich die Messe auf das Stadtleben auswirkte und was aus dem Desaster zu folgen hat.
Im ersten Teil konzentriere ich mich auf den Zeitpunkt zwischen Vergabe und Aufbau.

Beschilderung am Karolinenplatz, die auf das Fahrradverbot am Königsplatz hinweist.

Keine Fahrräder über den Königsplatz!

Frankfurt, zwischen 1953 und 2019 Austragungsort der IAA war nach der letzten Schau verbrannt. Zu viele Proteste und ein Oberbürgermeister, der sich erkennbar nicht als Freund der Bolidenparade zeigte (und folgerichtig „aus Zeitgründen“ keine Grußworte zur Eröffnung entsenden durfte), veranlassten den Veranstalter zum Umdenken. Man fraß Kreide und suggerierte Einsicht, indem man versicherte, verstanden zu haben und Mobilität nicht nur auf das Auto zu beschränken. Zur Diskussion standen einige Städte, München war neben Berlin und Hamburg von Anfang in der engeren Wahl.
In München zeigte man sich von Beginn an sehr offen, begreift man sich hier nicht nur wegen eines ansässigen Automobilkonzerns als Stadt, in der das Auto angemessen Platz haben muss. So beschloss der Stadtrat wenige Tage, bevor der neue vereidigt wurde, in geheimer Sitzung des Feriensenats, die IAA für die Jahre 2021 und 2023 nach München zu holen und segnete Verträge mit der Messe GmbH und VDA ab, deren Inhalte erst 16 später Monate teilweise sichtbar wurden.
Wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses war, dem VDA öffentlichen Raum in Form von sogenannten Open Spaces in bester Lage zur Verfügung zu stellen – und das Hausrecht zu übertragen. „Wir mussten rasch entscheiden, da die Messe die Verträge abschließen will“, begründete SPD-Fraktionsvize Christian Vorländer das Vorgehen. Die Grünen trugen diese Entscheidung mit.
Nach einem Wahlkampf, in dem die Verkehrswende einer der thematischen Schwerpunkte war und Bestandteil der Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt ist. Eine Beschwerde des scheidenden grünen Stadtrats Herbert Danner bei der Regierung von Oberbayern wurde abgeschmettert, Kritik von BN und ADFC verhallte ungehört.

Fahrradverbotsschild am Odeonsplatz vor dem Hofgarten

Hinweis auf das Fahrradverbot im Hofgarten

Danach passierte nicht viel.
Der angekündigte Verkehrswende folgte immerhin der Beschluss, den von der Bevölkerung gewünschten Radentscheid umzusetzen. Als Vorlauf entstanden ein paar „Pop-Up-Radwege“, die an einigen Stellen Radfahrenden mehr Platz, aber nicht unbedingt mehr Sicherheit geben, weil Abbiegespuren für Autos auf zur Verkehrsberuhigung vorgesehen Straßen (Elisenstraße), dann doch wichtiger sind. Es wurden ein paar Straßenbahn-Neubaustrecken beschlossen. Von den in der Planung eigentlich weit fortgeschrittenen Nord- und Westtangente vernimmt man bis heute nichts. Bei den seit Jahren zum Beschluss vorliegenden Busspuren beließ man es bei homöopathischen Dosen. An Ausfallstraßen wie den Frankfurter Ring traut man sich immer noch nicht ran. Dafür wurde die in der Wirkung vergleichsweise sinnlose und vor allem teure Verlängerung U5 nach Pasing fixiert – ohne zu wissen, ob es dafür wirklich Zuschüsse vom Bund gibt.
Währenddessen wurde Ende des Jahres das Angebot im ÖPNV reduziert. Im Zuge der wegen der Pandemie verhängten abendlichen Ausgangssperre war es nachvollziehbar, den Takt 10 bis 10 auf Tram- und Metrobuslinien auszusetzen und den Nachtverkehr an den Wochenenden auf einen Stundentakt auszudünnen. Zurückgenommen wurde die Reduzierung bis heute nicht.
Auf Druck von BMW wurde der bereits per Koalitionsvereinbarung begrabene Verbindungstunnel von der A99 zur Schleißheimer Straße wieder ausgegraben; bei den Grünen vertritt man mindestens die Ansicht, mit BMW reden zu müssen.

Blick von der Brienner Straße auf den Wittelsbacher Platz, der für die IAA zugebaut wird.

Wo sind Kurfürst Maximilian und sein Pferd?

Anfang dieses Jahres, als sich das öffentliche Leben überwiegend auf Arbeitswege beschränkte, meinte Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass die IAA nicht stattfinden könne, wenn das Oktoberfest abgesagt werden müsse.
Es kam anders, wie wir heute wissen.

Vor 14 Tagen erfuhr dann die Bevölkerung, wie sich die IAA in der Stadt und auf ihre Mobilität auswirkt. Der Querung des Königsplatzes wurde für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gesperrt, der Hofgarten, immerhin eine Hauptroute im Fahrradnetz, dicht gemacht, die über den Odeonsplatz fahrenden Buslinien wurden am Altstadtrig gekappt. Die sich geläutert gebende „IAAmobilty“ sorgte dafür, dass vor allem umweltfreundliche Mobilität massiv eingeschränkt wurde.
Am Königsplatz, Odeonsplatz, Max-Joseph-Platz, Wittelsbacher Platz und Marienplatz begann der umfangreiche Aufbau der sogenannten Open Spaces. Den Olympiapark auch noch dafür zu missbrauchen, konnte verhindert werden. Es zeigte sich sehr schnell, dass sie nichts anderes als Wagenburgen der Automobilindustrie sind. Das historische Ensemble durfte nicht mal mehr Kulisse sein, weil es ohne ohne Rücksicht auf Verluste zugebaut wurde. Da die Stadt ihr Hausrecht aus der Hand gab, war es fortan privaten Sicherheitsdiensten als Exekutive erlaubt, im Auftrag der „Legislative“ VDA meistens unfreundlich darauf hinzuweisen.

Furt für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen am Finanzministerium – lebensgefährlich!

Mit Erlaubnis des Stadtrats und der Verwaltung durfte der Veranstalter Vandalismus im öffentlichen Raum betreiben. Das hat man so noch nie gesehen!
In Zeiten, in der neben der Verkehrswende der öffentliche Raum immer mehr Gegenstand öffentlicher Debatten wurde. Eine notwendige Debatte, die durch Corona und damit immer noch verbundene Schließung von Clubs an Dynamik gewonnen hat. Mit vielerlei Restriktionen – Füllstandsanzeigen, Alkoholverbot, Glasflaschenverbot, Räumungen – wurde und wird der Aufenthalt im öffentlichen Raum erschwert. Der sinnvolle Beschluss, an Wochenenden abends die Ludwigstraße für den Autoverkehr zu sperren, um Feiernden fern von Anwohner*innen Platz zu geben, wurde von der Verwaltung mit dem Hinweis, man benötige Veranstaltungen, um das zu ermöglichen, gekippt. Im Stadtrat beschränkte sich man darauf, der Staatsregierung die Schuld daran zu geben und legte danach die Hände in den Schoß. Ideen (z. B. eine Impfmeile), wie man diese Regelung subtil umgehen kann, ohne den Kommerz im öffentlichen Raum zu fördern, wurden nicht entwickelt oder ignoriert. Man überlässt es weiterhin Feiernden, Anwohnenden und Polizei, die Problematik zur Unzufriedenheit aller Parteien zu managen. Der an verschiedenen Orten stattfindende und von vielen Bürger*innen dankbar angenommene „Sommer in der Stadt“ als Ersatz für Dulten, kleine Volksfeste und Oktoberfest wurde heuer bereits an einigen Plätzen Ende August beendet. Für den „Kultursommer“ entlang der Erhardstraße konnte man nicht mal ein oder zwei Fahrspuren sperren, so dass er entlang des Autoverkehrs ein Mauerblümchen-Dasein führte.
Darüber hinaus hat man nach anderthalb Jahren Geisterspielen Fußballfans im öffentlichen Raum als das wahre Problem ausgemacht und änderte auf Druck der Verwaltung die Stadionordnung, indem jedes Heimspiel des TSV 1860 München zum Risikospiel erklärt und damit Nutzung öffentliche Raums eingeschränkt wurde.

Erhardstraße, dahinter „Kultursommer“

So sieht der im Wahlkampf gern betonte „Gestaltungswille“ nicht aus. Im Gegenteil: diese Passivität fördert Politikverdrossenheit. Sie wird verstärkt, wenn für eine große kommerzielle Veranstaltung im öffentlichen Raum die Stadt mehr oder weniger verbarrikadiert wird, während vor allem junge Menschen schauen müssen, wo sie bleiben.

Die Tiefgarage am Max-Joseph-Platz blieb befahrbar

Während die IAA den gekauften öffentlichen Raum für sich einnahm, tauchten viele Stadträt*innen, die sich auch im wohlverdienten Urlaub gerne auf Social Media zeigen und äußern, ab. Lediglich Stadträt*innen, die nicht für diese Entscheidung stehen, äußerten sich. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass VDA und Messe GmbH nicht nur die Deutungshoheit über öffentlichen Raum in zentraler Lage gewonnen haben, sondern in der gesamten Stadt durchregieren konnten.

Das Desaster nahm seinen Lauf. Darauf gehe ich im zweiten Teil ein.

Endstigmatisierung

Persönliche Gedanken zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Ich habe den Text am 24.04.2018 um eine Passage erweitert. Die Linkliste am Schluss wird laufend aktualisiert.

Als Anfang der Woche öffentlich wurde, dass das in erster Lesung verabschiedete Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) vor allem eine Datenbank für die Polizei ist, schrieb auf Twitter jemand, dass das Gesetz der Endstigmatisierung diene. Gemeint war Entstigmatisierung, aber die Argumentation unterstützte eher die Haltung der Staatsregierung. Dennoch trifft dieser Verschreiber den Nagel ungewollt auf den Kopf.

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Aus der Sicht eines Betroffenen möchte ich darstellen, was das Gesetz für Folgen haben kann, wenn die Stigmatisierung wichtiger ist als die notwendige Hilfe. Daran ändert auch die Aussage Söders, man wolle es etwas entschärfen, nichts.

Als ich vor sieben Jahren in der Geschlossenen der Psychiatrie landete, geschah das nicht ganz freiwillig. Es war an einem Freitag Nachmittag, als der Sozialpsychiatrische Dienst, nachdem er von KollegInnen alarmiert worden war, mit der Feuerwehr vor der Tür stand. Hätte ich nicht aufgemacht, hätte die Feuerwehr die Tür eingetreten. (Hätte ich durch den Küchenbalkon nicht gesehen, dass es so ernst ist, hätte ich wohl auch nicht aufgemacht.) Nach einem längerem Gespräch mit den wirklich empathischen Menschen vom Sozialpsychiatrischen Dienst ließ ich mich überzeugen, in die Psychiatrie zu gehen. Gezwungen wurde ich nicht. Ich weiß nicht, ob sie die Polizei gerufen hätten, wäre das Gespräch anders verlaufen; angedroht wurde es mir nicht.

Zum Wochenende bekommt als Notfall man nicht die Wunschstation zugeschrieben – man landet erst einmal in der Geschlossenen. Mit 5er-Ausgang. Das bedeutet, dass man nicht mal ohne Begleitung der Pflegenden in den Garten der Klinik darf.
Es folgte eine grauenhafte Nacht mit vier Mitpatienten, alle laute Schnarcher, auf einem Zimmer und maximal einer Stunde Schlaf. Wenigstens war einer der nachtdiensthabenden Pfleger sehr freundlich zu mir und ließ mich im Raucherkammerl rauchen, wenn ich das Bedürfnis hatte.
Nach dem Frühstück saß ich einem mindestens sechsköpfigen Gremium gegenüber, dass mir beschied, dass ich hier zu bleiben habe. Nicht mal persönliche Sachen ließ man mich holen. Dem sanften Aufbegehren, ich könne auch gehen und nicht wiederkommen, entgegnete man mir deutlich, man könne mich auch mit einem richterlichen Beschluss zwingen, auf der Station zu bleiben. Die Aktenlage war ein kurzes Aufnahmegespräch am Abend zuvor. Die Ausgangsregel wurde natürlich nicht gelockert; das Ansetzen von heftigen Medikamenten (Tavor!) konnte ich gerade noch verhindern. Ich hatte durch meine damalige Tätigkeit in der Behindertenhilfe zu viele Kenntnisse über Wirkungen und Nebenwirkungen. (Damit macht man sich in diesem Umfeld auch nicht unbedingt Freunde.)
Nach der Visite überließ man mich mir.
Es gab auch genügend zu verarbeiten. Unter anderem beängstigend krank aussehende MitpatientInnen: Aonorexie, Bipolare Störung, Depression, Demenz, Medikamentenentzug, Psychosen – die Geschlossene kam mir als als Sammelbecken für alle irgendwie psychiatrisch Gestrandete, mit denen man wenig anfangen kann, und die auch miteinander wenig anfangen können, vor. Zur Ruhe kam ich nicht, weil immer irgendwas ist. Weshalb die PflegerInnen auch nicht Zeit für Einzelne haben, wenn sie sich nicht gerade auffällig verhalten. Das wollte ich nun gar nicht. Es gelang mir. Wenigstens gab es die Süddeutsche Zeitung, abends Fernsehen und ein paar MitpatientInnen, mit denen ich mich unterhalten konnte (und die mir die wichtigsten Überlebenstricks verrieten).
Das erste intensivere Einzelgespräch mit einer Pschyiaterin hatte ich nach der vierten Nacht. Dort wurde auch mein Ausgang so gelockert, dass sich sogar alleine das Gelände verlassen durfte. Weil auf den offenen Stationen Plätze Mangelware waren, dauerte es schließlich vier Wochen, bis ich dort einen Platz bekam.

Hätte ich gewusst, was mich in den ersten Tagen dort erwartet, hätte ich mich nicht eingewiesen. Das ändert nichts daran, dass die Behandlung meiner Depression nötig war, aber diese Parameter fördern Rückzug.

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Perspektivwechsel.

Genauso unschön ist es, wenn man in die Situation gerät, zum letzten Mittel zu greifen, weil man eine Person nicht mehr erreicht, die kurz zuvor von Suizid sprach.
Mit Anderen im Rücken habe ich folglich die Polizei gerufen. An sich ist das eh schon ein übergriffiges Verhalten, das jedoch nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit ist. Und das Gefühl, nicht oder zu spät gehandelt zu haben, möchte auch nicht mit mir herumtragen. Egal, wie man es macht: Es geht einem nicht gut damit.
Wenn zukünftig die Konsequenz aus der entfernten, indirekten Hilfe ist, dass die hilfebedürftige Person nicht nur in der Psychiatrie, sondern auch noch in der Datenbank der Polizei landet, ist das auch für um Unterstützung Bittende aus dem engeren Umfeld des Erkrankten ziemlich übel. Wenn ich Jemandem nicht direkt helfen kann, möchte ihn zumindest nicht kriminalisieren, wenn ich zum Äußersten greife. Ich könnte nicht damit leben, jemand mir Nahestehenden auf diese Art zu bestrafen.

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Das BayPsychKHG, das quasi parallel zum Polizeiaufgabengesetz eingeführt werden soll, macht mir Angst. Es scheint eher im Innenministerium als im Sozialministerium entstanden zu sein, wenn die Kriminalisierung und Stigmatisierung von psychisch Kranken derart im Vordergrund steht. Gerade Depressive ziehen sich zurück. Ich weiß, wovon ich schreibe. Ich kenne die Krankheit zu lange.
Es animiert mich nicht, mich, wenn es wieder ganz ernst werden sollte, in irgendeiner Form zu öffnen. Es fällt mir jetzt schon schwer genug.

Psychisch kranke Menschen brauchen Hilfe, Raum und ausreichend Personal, das sich um sie kümmert, wenn sie in einer Einrichtung sind. Die Zustände in den geschlossenen Abteilungen sind nun nicht so, dass man dort schnell Vertrauen fasst und sich in irgendeiner Weise wohlfühlt.
Wer psychisch krank ist, ist vielleicht nicht normal, aber bestimmt nicht kriminell!

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Nachtrag, 24.04.2018

Es sind ein paar Tage und ein intensives Wochenende, die mich sehr gut vom Psychiatriegesetz abgelenkt haben, vergangen.
Das lindert meine Wut, die mir die Tränen in die Augen treibt, nicht im geringsten. Im Gegenteil: mit jedem Tag wird sie größer. Das BayPsychKHG ist für mich ein Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten. Es kann und darf nicht sein, dass man „näher am Menschen“ ist, wenn man bestimmte Gruppen, die sich ihre Krankheit nicht aussuchen, schlicht und ergreifend stigmatisiert, kriminalisiert und ausschließt. Das ist mehr 1933 als 2018. Was kommt als nächstes? Zwangssterilisation von psychisch Kranken?

„Ich habe den großen Luxus, dass in diesem Kabinett, mit Winfried Bausback als Justizminister und mit Innenminister Joachim Herrmann, zwei sitzen, die das Herz am rechten Fleck haben.“

Dieser Satz von Kerstin Schreyer beruhigt mich keineswegs. Ich bin geneigt, diese Aussage doppeldeutig zu verstehen. Den Eindruck, dass Sozialministerin Schreyer (die das Gesetz von ihrer Vorgängerin Emilia Müller „geerbt“ hat), Gesundheitsministerin Huml, Justizminister Bausback, Innenminister Herrmann und Ministepräsident Söder verstanden haben, was sie mit diesem Gesetz anrichten, habe ich nicht.

Es gilt, was Frau Donnerhall sagt:

„Aber das Hirn, DAS HIRN wäre wichtig.“

Es ist wichtig, dass der Widerstand weiter wächst. Vielleicht bekommen so die Sachverständigen aus Psychologie und Psychiatrie, die gehört wurden und werden, bei der Änderung den notwendigen Einfluss, dass das BayPsychKHG wirklich eine Hilfe für die Erkrankten und ihre Umfelder sind und seinen Namen zurecht trägt.
Als letzte Hoffnung bleiben die die Verfassungen schützenden Organe.

Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die meinen Beitrag wohlwollend aufgefasst und geteilt haben. Normalerweise stehe ich nicht auf Dauerpromotion meiner Texte. Aber dieser ist mir sehr wichtig; auch weil ich weiß, dass ich nicht alleine bin. Es sind so viele Menschen von diesem unmenschlichen Machwerk betroffen sind!
Das BayPsychKHG und auch das Polizeiaufgabengesetz, das in die gleiche Kerbe schlägt, müssen unter allen Umständen verhindert werden!

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Links (Liste wird aktualisiert):

Onlinepetition gegen das Psychiatriegesetz

Heinrich Rudolf Bruns: Danke, Staatsregierung!
Interview mit Andreas Ernst, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Charité
Veronika Wawatschek: Das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (für das „Notizbuch“ auf Bayern 2)
Samuel Thoma: „„Der Plan ist lebensgefährlich“ (in der taz)
Sebastian Eder: „Furchtbar, erschütternd, angsteinflößend“ (in der FAZ)

Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales zum BayPsychKHG

Sven Voss und die (fehlende) Selbstverständlichkeit

Peter Fischer musste sich im Sportstudio für seine klare Haltung gegen Ausgrenzug, Rassismus und Antisemitismus rechtfertigen.

„Klare Kante oder Populismus?“ So führte Sportstudio-Moderator Sven Voss seinen Gast Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt, ein und gab mit der Frage einen Vorgeschmack auf ein Interview, das so nicht hätte geführt werden dürfen (Mediathek). Immerhin durfte der eingeladene und doch unerwünscht wirkende Gast ausreden. Denn die Fragen des Moderators und die Einspieler der Redaktion wirkten so, als wären die Gesellschaft verbindende Werte anrüchig.

„Brauchten Sie das Thema AfD für Ihre Wiederwahl?“ Eine Frage, die als versteckte Diskreditierung daherkam, weil sie suggeriert, dass Peter Fischer lediglich Grußaugust der Eintracht ist und ein Thema braucht, um sich vor den Vereinsmitgliedern zu profilieren. „Es ist ja auch leicht, auf die AfD einzuschlagen.“ Es ist unfassbar, wie leicht Voss es sich machte, jeglicher Haltung aus dem Weg zu gehen und Fischer dazu brachte, sich permanent rechtfertigen zu müssen. Es ist eben nicht leicht, weil, wie Fischer richtig konstatiert, die AfD sehr gut organisiert ist, in vielen Landtagen und im Bundestag sitzt und an parlamentarischen Prozessen (Ausschussvorsitze, etc.) teilnimmt. Und die AfD ist nun mal der parteipolitische Arm der Menschen, die keine Problem haben, Werte, die eigentlich selbstverständlich sind, verbal und physisch zu bekämpfen, und die ihre Opferrolle „gut geübt hat“ (Fischer).
Abgesehen davon umreißt Fischer in der Rede vor seiner Wiederwahl sehr gut, worum es ihm geht. Er sieht sich als Vertreter eines Vereins, dessen Werte in der Satzung verankert sind und somit Gesetz sind.

Peter Fischer setzt sich, für die breite Öffentlichkeit seit sechs Wochen bemerkbar, sehr ausführlich und glaubwürdig gegen Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus ein, während der Präsident des Branchenführers um Verständnis für die Annektion der Krim durch Russland wirbt und der Kanzlerin rät, es ihm gleich zu tun und Fehler (in der Flüchtlingspolitik) einzugestehen. Vielleicht ärgert sich Hoeneß auch nur, weil Fischer 0,5 Prozent mehr Stimmen bekommen hat als er.
Öffentliche Unterstützung durch seine Kollegen in den Bundesligen erfuhr bis jetzt Fischer nicht, sieht man von Ausnahmen in Düsseldorf und St. Pauli ab.

Voss ließ viele Bälle liegen. Er hätte fragen können, wie antirassistische Fangruppierungen von ihrem Verein Unterstützung erfahren (können), wie mit nach rechts offenen Fangruppierungen umgegangen werden soll. Es passiert immer noch, dass sich farbige Spieler im Stadion mit Affenrufen demütigen lassen müssen. In der Regionalliga Nord-Ost muss der SV Babelsberg 03 den Zwangsabstieg befürchten, weil er sich weigert, einem skandalösen Urteil nachzukommen und von offizieller Seite keine Unterstützung erfährt.
Nichts von alledem sprach Voss an. Stattdessen kokettierte er damit, dass Fischer auf dem linken Auge blind sei, weil er vor über vier Jahren für einen undiplomatischen Umgang mit rechten Fans in der Kurve plädierte. Zum Schluss attestierte der Moderator seinem Gast an der Torwand nach zwei Fehlschüssen, eine große Klappe zu haben. Das ist angesichts dessen, wofür sich der Eintracht-Präsident nicht erst seit gestern lautstark einsetzt, ziemlich respektlos.
Sven Voss vermittelte die ganze Zeit den Eindruck, in Peter Fischer nichts anderes als einen linksradikalen Hooligan im Samtanzug zu sehen, der Präsident eines Bundesligisten sein darf.

Es entspricht nicht meiner Erwartung, dass ein Journalist seinem Interviewpartner nach dem Mund redet. Aber es muss journalistischer Konsens sein, dass Integration, Antirassismus und das Eintreten gegen Antisemitismus nicht diskutabel sind. Diese Haltung ließ Voss in seinem Interview vollkommen vermissen.
Wenn Voss und der Sportstudio-Redaktion gesellschaftspolitische Themen, die zum Sport gehören wie Siege und Niederlagen, zu unangenehm sind, sollen sie sich solche Gäste nicht einladen, sondern lieber Spieler, die schöne Fotos auf Instagram posten und ansonsten nichts zu sagen haben.

Der Profifußball mit seiner großen Breitenwirkung braucht Menschen wie Peter Fischer, Journalismus, wie ihn Sven Voss gestern darstellte, hingegen nicht.

(Bild: Screenshot ZDF)

Nachtrag vom 9.2.2018
Daniel Otto von den Ruhrnachrichten hat beim ZDF nachgefragt und eine (sehr dünne) Antwort bekommen.
Beve hat etwas weiter ausgeholt und einen Kontext zum Úmgang des Nordostdeutschen Fußballverbands (NOFV) mit dem SV Babelsberg 03 hergestellt. 11Freunde-Chefredakteur Philipp Köster hat die Interviewführung Sven Voss‘ auch stark kritisiert. Und Ewald Lienen, Technischer Direktor beim FC St. Pauli stärkte in Sky90 Peter Fischer den Rücken. Moderator Patrick Wasserziehr, der das Interview nicht „in Gänze“ gesehen hatte, brach Lienen unschön ab.

Kein Jamaika

Ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene scheint vorerst Geschichte zu sein, bevor so eine Regierung vereidigt wurde. Eine strukturierte Einordnung fällt mir noch schwer; deshalb trage ich lediglich ein paar unsortierte Gedanken zusammen.

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Den Grünen bleibt nach dem Ausstieg der FDP eine womöglich sehr ungemütliche Bundesdelegiertenkonferenz erspart. Als zweitkleinste Partei in der möglichen Koalition machte sie sehr viele, mit im Wahlkampf geäußerten Dingen, Zugeständnisse. Beim Familiennachzug stieß sie auch auf den Widerstand der FDP. Bei der Drittstaatenregelung kam mit der Aufgabe der Maghreb-Staaten allenfalls eine Kretschmann-Position zum Tragen. In der Energie- und Umweltpolitik blieben nicht mehr als kleine Akzente.
Toni Hofreiter und Jürgen Trittin hätten vor dem linken Flügel sehr viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

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Die FDP hat für mich erstmals gezeigt, wofür sie steht. Wenn das schnelle Abschaffen des Solidaritätszuschlags eines der Hauptanliegen ist, kann man mit Recht der Union an den Kopf werfen, nicht deren Wahlprogramm übernehmen zu wollen. Andererseits zeigt es auch, welche Prioritäten sie hat. In der Energie- und Verkehrspolitikstand sie gar nicht für die innovative Partei, als die sie sich im Wahlkampf positioniert hat.
In der Bildungspolitik ist sie am Föderalismus bzw. an der Koalition Seehofer-Kretschmann gescheitert. Die anderen 235 Punkte, von denen Lindner sprach, sind noch sein Geheimnis.

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Dass die CSU nicht als größter Spaltpilz dasteht, ist auch ein „Erfolg“ der FDP. Polterten Dobrindt und Scheuer noch so sehr, ist es wohl Seehofers Verhandlungsgeschick und seinem Gespür für Stimmungen zu verdanken, dass seine Partei nach dem Wochenende besser dasteht als davor. Seehofer ermöglicht es, seinen Abgang besser zu gestalten, als es Söder lieb sein kann. Zumindest der neue Parteivorsitzende wird einer von Seehofers Gnaden.

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Die unsäglichsten Auftritte haben heute Martin Schulz und Andrea Nahles hingelegt. Sie betonten, wie verantwortungsvoll ihre SPD sei, weil ihre geschäftsführenden MinisterInnen noch arbeiteten. Als ob das nicht ihre verdammte Aufgabe wäre! Nein, nicht alle: Andrea Nahles zog sich als erste, noch vor Alexander Dobrindt, zurück.
Sie betonten erneut, im neuen Bundestag keine Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen und beschimpfen warfen den die Jamaika-Sondierern, komplett versagt zu haben.
Wenn die SPD nicht schnell kapiert, worum es geht, wird sie bei Neuwahlen maximal drittstärkste Kraft.

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Und nun?
Da ich weder Hauptstadtkorrespondent noch Politikwissenschaftler bin, weiß ich nicht, wie es weitergeht und habe folglich auch keine guten Ratschläge zur Hand. Wenn zwei im Spektrum gewichtige Parteien wie SPD und FDP nicht regieren wollen (und nicht miteinander können), wird‘s natürlich schwierig. Neuwahlen würden wohl an den Kräfteverhältnissen wenig verändern. So lange zu wählen, bis man das passende Ergebnis hat, halte ich für Unsinn. Die Zeit für Zweierbündnisse außer Großer Koalition ist nicht nur dank der AfD vorbei.
Deshalb hoffe ich, dass alle Anstrengungen unternommen, um eine Regierung auf die Beine zu stellen. Selbst wenn es eine Minderheitenregierung ist, die das reguläre Ende der Legislaturperiode nicht erlebt.

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Gestern und heute wurde auf Twitter wurde mehrfach die Frage gestellt, ob ich bei Neuwahlen nochmal wie im September abstimmen würde. Gestern Abend wusste ich es nicht, heute weiß ich es: Ja.
Das kann sich aber bis zum hoffentlich fernen Sonntag noch einmal ändern.

Dieter Janecek, mit der AfD (rollen)spielt man nicht!

Hallo Dieter.

Heute habe ich erfahren, dass Du für das Fernsehen einen Tag lang mit einem AfD-Bundestagskandidaten die Rollen getauscht hast. Jeder macht 24 Stunden lang Wahlkampf für den anderen. Als Motiv für dieses „Experiment“ gibst Du im Trailer für die Sendung, deren Sender und Ausstrahlungstermin ich hier nicht verbreiten werde, an, dass „man die Menschen, die AfD wählen ernst nehmen“ müsse. Dagegen ist nur schwer zu argumentieren, so schwammig dieser Satz auch ist.
Das ist allerdings kein Grund, auf scheinbar originelle Weise dieser Partei Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Nicht erst seit gestern Abend wissen wir, dass die AfD-FunktionärInnen die von ihnen als Lügenpresse bzw. Pinocchiopresse beschimpften Medien für ihre eigenen Zwecke erfolgreich instrumentalisieren und sie im Vorfeld für die maximale Aufmerksamkeit, die sie dann auch bekommen, inszenieren. Inzwischen unzählige Talkshowauftritte und ausführliche Berichte in den seriösen überregionalen Zeitungen belegen das. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass Du als erfahrener Profi – Deinen vier Jahren als Bundestagsabgeordneter gingen fünf Jahre als hauptamtlicher bayerischer Landesvorsitzender und weitere fünf Jahre als Angestellter im Landesverband voraus – dieser demokratiefeindlichen Partei in einem Fernsehformat zur Bundestagswahl ein Forum bietest. Es ist nicht nur nicht nachvollziehbar – es schmeckt auch sehr nach Profilierung in eigener Sache. (Dass der Kandidat der AfD in dem Trailer zur Sendung eine bessere Figur als Du abgibt, ist eine arg bittere Pointe.)
Es ist mir bewusst, dass mediale Präsenz im Wahlkampf zum Geschäft gehört, aber die ist Dir bis jetzt auch schon ganz gut gelungen. Auf die Titelseite der AZ und in die überregionale Presse schafft es nicht jeder Kandidat kleinerer Parteien.
Hier hast Du einfach eine Grenze überschritten und adelst mit Deinem Auftritt eine Partei, die nicht im Ansatz für grüne Werte und schon gar nicht für eine offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft steht. An den Reaktionen anderer Münchner Grünen erkenne ich, dass ich mit meiner Ansicht nicht alleine bin. Solche Auftritte wiegen schwerer als SUV in der Innenstadt.
Wesentlich interessanter, aber natürlich nicht so medienwirksam polarisierend, wäre ein Rollentausch mit eineR FDP-KandidatIn gewesen, um die in manchen Punkten schwer unterscheidbaren Positionen (Bürgerrechte!) herauszuarbeiten. Selbst ein Tausch mit einer Person aus der CSU – gerade in Deinem Thema Mobilität! – wäre im Rahmen der Auseinandersetzung unter Demokraten vertretbar, ja sogar interessant gewesen.

Der Umgang mit der AfD ist schwierig. Reines Ignorieren funktioniert in unseren Zeiten nicht, das ist klar. Ich sehe uns da ein einem Lernprozess, für den wir am 24. September vermutlich teuer bezahlen werden – auch dank solch eines Rollenspiels. Wir wissen aber auch, dass die AfD bewusst mit falschen Zahlen operiert, um wenigstens die sogenannten kleinen Bürger für sich zu gewinnen. Den zahlreichen besser Betuchten, die vermutlich die Partei großzügig finanzieren, kriegt man eh nicht, weil die wissen, wie sie manipuliert bzw. wissentlich dazu beitragen. Diese in meinen Augen gravierenden Unterschiede bei AfD-Wählern werden mir zu wenig thematisiert.
Darüber hinaus ist es mir wichtiger zu wissen, wofür eine Partei, die ich wählen soll, steht. Das kommt bei so einer Sendung garantiert nicht heraus. Dass die AfD die schlechtesten Umfrageergebnisse hatte, als sie in den Medien quasi nicht stattfand, darf einem zu denken geben.

Ich fordere jetzt nicht Deinen Rücktritt. Ich brauche auch kein kritisches Statement des Bundes-, Landes- oder Stadtvorstands zu Deiner TV-Wahlkampfhilfe für die blauen Braunen. Ich habe Dich lediglich für schlauer gehalten und Dir zugetraut, dass Du weißt, wann es geboten ist, die Rampensau im Stall zu lassen.
Ich bin nur froh, dass Du nicht der grüne Direktkandidat in meinem Wahlbezirk bist. Spätestens heute hättest Du meine Erststimme verloren. Aber das kann Dir egal sein, weil Du einen sehr guten Listenplatz hast und, sollten die Grünen nicht unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen, mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder in den Bundestag einziehen wirst.
Aber unter grüner Auseinandersetzung mit Demokratiefeinden verstehe ich etwas anderes, als mit ihnen Rollen zu tauschen und deren Flyer zu verteilen.
Kurz: Mit der AfD (rollen)spielt man nicht!

Viele Grüße
Ben Neudek

Nachtrag, 07.09.2017 Dieter Janecek hat mir via Facebook geantwortet. Sie ist in den Kommentaren.

Zur Transparenz:
Ich habe mich 2013/2014 gerne für die Grünen im Wahlkampf engagiert und war 2014 Vorsitzender des Ortsverbands Au-Haidhausen.

(Bildausschnitt: Dieter Janecek/Facebook)

Mit grüner Zustimmung: Unwichtiges zuerst

Gestern hat der Stadtrat in der Vollversammlung einstimmig – also auch mit den Stimmen der Grünen – den Bau des Tunnels unter dem Englischen Garten beschlossen.

Es ist eine Entscheidung, die typisch für München ist. Es wird etwas gebaut, das schön ist und von den eigentlichen Problemen ablenkt. Schlimmer noch: es schafft neue.
Bei den beiden letzten Straßentieferlegungen (Luise-Kiesselbach- und Richard-Strauss-Tunnel) musste man sehr schnell erkennen, dass man zwar den Verkehr unter die Erde gelegt und scheinbar verdrängt hat, aber eben doch verstärkt hat. Das zeigt sich unter anderem an verstopften Zufahrtsstraßen in Wohngebieten. Selbst die erst kürzlich errichtete dritte Fahrspur auf dem Isarring Richtung Schwabing verfehlte ihre Wirkung sehr schnell: die Staus sind nicht geringer als vor der Erweiterung – oder wie die Stadtbaurätin Elisabeth Merk zu diesem Problem konstatierte: „Jede Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich generiert eine weitere Verkehrszunahme und führt zu möglichen Problemen an anderer Stelle.“
Einerseits steht man vor dem Problem, dass die Stadt im Feinstaub erstickt und erwägt inzwischen sogar Fahrverbote, andererseits leistet man der Belastung durch Projekte wie dem Tunnel durch den Englischen Garten Vorschub.

Dass das die CSU nicht stört, ist nicht verwunderlich; Mobilität definiert sich bei ihr primär über das Auto. Dass die in der Verkehrspolitik seit Jahrzehnten haltungslose SPD so etwas durchwinkt, erstaunt auch nicht; ihr ist es wichtig, niemandem (und vor allem Pendlern, die in München nicht wahlberechtigt sind) nicht weh zu tun.
Dass die Grünen jedoch so ein Projekt (mit Änderungsanträgen; so viel Fairness muss sein) mittragen, ist nicht nachvollziehbar. Es ist vor allem ärgerlich. Ein „Nein“ hätte den Tunnelbau, der selbstverständlich vom Hausherrn des Englischen Gartens, dem Freistaat, großzügig unterstützt wird, nicht verhindert. Aber es hätte der heutigen Debatte ganz gut getan. Es hätte auch den unangenehmen den Eindruck vermieden, dass den Grünen außer der notwendigen Förderung das Radverkehrs verkehrspolitisch nicht viel einfällt.
Herausgekommen ist eine Entscheidung mit grünem Anstrich, die vielmehr den Eindruck erweckt, sich erfolgreich am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ beworben zu haben, als wirklich eine Lösung gegen den immer noch steigenden Individualverkehr gefunden zu haben.

Denn der beschlossene Tunnel überdeckt, dass München in einer langen Sackgasse mit beträchtlichem Rückstau steckt und diese gestern um 390 Meter verlängert wurde.
Bis auf die 2. S-Bahn-Stammstrecke (ein Projekt des Freistaats) ist derzeit kein Meter Schiene im Bau. Es ist auch nicht absehbar, wann die nächsten Kilometer Tram und U-Bahn in Angriff genommen werden. Bis jetzt gibt es lediglich ein paar Beschlüsse (Tram-Westtangente, U5 nach Pasing) und Absichtserklärungen (U9), aber die Planfeststellung wurde noch für keine der Strecken eingeleitet.
Dazu kommt, dass beim bestehenden Netz immer weniger klappt. Die U-Bahn hat dank jahrelanger und vom Stadtrat niemals angemahnter Vernachlässigung inzwischen so viele technische Probleme, die dazu führen, dass auf manchen Linien (U2!) Verstärker bei permanent steigenden Fahrgastzahlen regelmäßig gestrichen werden und Verspätungen, die über 5 Minuten hinausgehen, inzwischen schon als planmäßig zu verstehen sind.
Die vor über 20 Jahren für viel Geld eingeführte und sukzessive ausgedehnte Ampelvorrangschaltung bei Tram und und Bus wird seit Jahren vom Kreisverwaltungsreferat ausgehöhlt. Selbst an Stellen, an denen nicht wegen Baustellen Ampelphasen angepasst werden, hat man inzwischen schon Wartezeiten von über einer Minute. Das kostet neben Geduld und Zeit der Fahrgäste auch eine Stange Geld, das man angeblich nicht hat.
Dass die Grünen die probeweise eingerichtete Radschnellstrecke in der Schellingstraße gut finden, passt leider ins Bild. Hier wird mitten in der Stadt das Fahrrad gegen ÖPNV ausgespielt. Diese Leuchtturmprojekt bedingt, dass die alle zweieinhalb Minuten durch die Barer Straße fahrende Trambahn an der Kreuzung Schellingstraße ausgebremst wird.
Die von der MVG vorgeschlagenen Busspuren (u.a. in der Candid-/Brudermühlstraße), die als Vorlauf bis zur Fertigstellung leistungsfähigerer Schienentrassen dringend notwendig sind, liegen seit Monaten in irgendeiner Schublade des großen Rathauses. Da kann man als Opposition, die sich umweltverträglichen Verkehr auf die Fahnen schreibt, schon mal nachhaken.
Begrüßenswerte Verbesserungen und vor allem nicht im Autoverkehr versinkende Maßnahmen gibt es derzeit vor allem im Spätverkehr. Notwendige Taktverdichtungen tagsüber laufen Gefahr, zumindest innerhalb des Mittleren Rings im Stau unterzugehen. Sie finden unter „Ferner liefen“ statt und machen nicht den Eindruck, dass sie einem ernsthaftem Interesse aus dem Rathaus folgten. Würde die MVG gar nichts machen, würde es wohl niemand am Marienplatz 8 bemerken.

Die Grünen haben mit ihrer Zustimmung einige fatale Zeichen gesendet..
Ist der Englische Garten durch den Tunnel erst wiedervereinigt, sind die Chancen auf die Tram-Nordtangente noch geringer. Der Leiter der Schlösser- und Seenverwaltung – wer auch immer das sein mag: er wird bayerischer Finanzminister sein und nach gängigem Wählerverhalten ein CSU-Parteibuch haben – wird sich auf die Unversehrtheit des Englischen Gartens berufen, die man mit dem Tunnel wiederhergestellt haben wird. Daran ändert auch der heute erneut gefasste Beschluss für die Tram nichts. Herr Söder wird auch in seinem vierten Antwortschreiben an OB Reiter mit blumigen Worte erklären, dass die Tram nicht gebaut wird und mit dem heutigen Beschluss noch mehr Argumente parat haben – ob einem das gefällt oder nicht. Die Trasse so zu gestalten, dass sie für den Bus schwerer zu passieren ist, hat er schon vor längerer Zeit in Aussicht gestellt.
Offen ist, was mit der MetroBuslinie 59 passiert, die von Giesing kommend über den Isarring fährt und Bogenhausen mit Schwabing verbindet. Sie wird sich wohl auch in den Tunnel begeben müssen, weil es unwahrscheinlich ist, dass sie oberhalb verkehren darf. Das wird die Staatsregierung schon zu verhindern wissen. Sie wird also im Stau stehen und für Fahrgäste unattraktiver werden.
Und sie haben als Oppositionspartei Glaubwürdigkeit verspielt, weil sie die Sehnsucht nach einem wiedervereinigten Englischen Garten über eine Verkehrswende gestellt haben. Die Argumentation des ansonsten so kritischen Herbert Danner („Aber nicht, weil’s ein Autotunnel ist, sondern wegen der Oberfläche.“) macht die Entscheidung nicht besser.

Gegen das „großartige Projekt Wiedervereinigung Englischer Garten“ (Michael Mattar/FDP) ist nichts einzuwenden. Nur ist es rational betrachtet das letzte Glied einer langen verkehrspolitischen Kette, deren Anfang gestern erneut nicht diskutiert wurde. Im Gegenteil: Sie wurde konterkariert – leider auch von den Grünen. Die Beschwerde des Fraktionsvorsitzenden Florian Roth, dass die Gestaltung der Tagesordnung öffentlicher Sitzungen kontroverse Diskussionen verhindere, wirkt in dem Kontext leider nicht glaubwürdig. Die Gelegenheit dazu hätte es gestern gegeben. Kontrovers erörterten lediglich Tobias Ruff (ÖDP) und Ursula Sabathil (Bayernpartei) die Detailfrage, ob das Seehaus Parkplätze benötigt oder nicht. (Laut Stadtratsbeschluss: ja.)
Es hätte nichts dagegen gesprochen, das offenbar einflussreiche Ehepaar Petra Lejeune-Grub & Herrmann Grub weiter für ihr vom Bundesumweltministerium ausgezeichnetes Herzensprojekt, dass der Stadtrat sehr schnell zu seinem eigenen gemacht hat, weiter sammeln zu lassen. Bei so viel Sentimentalität wären sicher noch ein paar Millionen Euro aus privaten Mitteln zusammen gekommen; der Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche wurde auch zu zwei Dritteln aus Spenden finanziert. Währenddessen hätte man sich anderen notwendigen Maßnahmen intensiver widmen können.

Stand heute wird das nächste städtische Verkehrsprojekt 2027 eröffnet. Ein Autotunnel durch den Englischen Garten – mit grüner Zustimmung, von dem nicht mal Radler etwas haben.

Generaldebatte zur Wiesn – oder: Schmid vs. Schmid

Das Jahr in München dauert neun Monate. Das ist immerhin fünf oder sechs Monate länger als in Köln – je nach dem, wann die Fastenzeit beginnt.
Neujahr ist, wenn die preiswürdigen Entwürfe für das Wiesnplakat vorgestellt werden. Das ist in der Regel im Februar. Silvester ist am letzten Tag der Wiesn, also am ersten Sonntag im Oktober (oder Montag oder Dienstag. Aber dazu später mehr.) Womit wir auch schon beim Thema wären: Bier.

Beherrschendes Thema der letzten drei Monate in München war folgerichtig die von Bürgermeister und Referent für Arbeit und Wirtschaft (Zuständigkeit u.a. Wiesn) geforderte Bierpreisbremse. Ein handfester Streit unter den Koalitionspartnern SPD und CSU machte Stadt handlungsunfähig.
Nachdem Bedarf angemeldet wurde, über die Wiesn nicht nur im Wirtschaftsausschuss zu befinden, wurde eine Generaldebatte in der Vollversammlung anberaumt.

Vorhang auf für eine Sternstunde der Kommunalpolitik. Oder das Königlich-Bayerische Amtsgericht. Oder für den Komödienstadl.

Halt! Bevor es losging, passierte Ungeheuerliches.

Dann folgte das Duell Seppi Schmid (2. Bürgermeister) und Helmut Schmid (SPD, ehemaliger Wiesn-Stadtrat). Es wurde… leidenschaftlich.

Nach dem Duell Schmid vs. Schmid ging die Debatte mit Wortbeiträgen anderer StadträtInnen weiter.

Irritationen bei den Zusehenden machte sich breit.

Weiter in der Generaldebatte!

Dann wurde die Expertise eines Juristen herangezogen.

Dann wurde es meta. Verfahrensfragen. Wer wen nicht informiert hat und warum. Und irgendwie und sowieso.

Meanwhile ón Twitter.

Dann endlich: Abstimmung!

Auch abgelehnt wurde der zusätzliche Montag, wenn er nicht der 3. Oktober ist. Beschlossen wurden dagegen das Sicherheitskonzept und die Umsatzpacht.
Nach 2¾ (in Worten: zweidreiviertel) Stunden war die Wiesn generaldebattiert. Länger dauern nur Haushaltsdebatten.

Danach wurde es im Plenum schlagartig leer, weil für die zahlreichen MedienvertreterInnen Interviews gegeben werden mussten. Die Sitzungsleitung übernahm die 3. Burgermeisterin Christine Strobl.

Nach der Mittagspause wurde u.a. noch über das Konzept „Soziale Mietobergrenzen“ diskutiert: 10 (in Worten: zehn!) Minuten.
Prioritäten in München. Wohnungen bauen sich von selbst, und der Verkehr nimmt auch von selbst ab.

Die Aufzeichnung der Generaldebatte ist online (0:22:25-3:09:15).