Endstigmatisierung

Persönliche Gedanken zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Ich habe den Text am 24.04.2018 um eine Passage erweitert. Die Linkliste am Schluss wird laufend aktualisiert.

Als Anfang der Woche öffentlich wurde, dass das in erster Lesung verabschiedete Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) vor allem eine Datenbank für die Polizei ist, schrieb auf Twitter jemand, dass das Gesetz der Endstigmatisierung diene. Gemeint war Entstigmatisierung, aber die Argumentation unterstützte eher die Haltung der Staatsregierung. Dennoch trifft dieser Verschreiber den Nagel ungewollt auf den Kopf.

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Aus der Sicht eines Betroffenen möchte ich darstellen, was das Gesetz für Folgen haben kann, wenn die Stigmatisierung wichtiger ist als die notwendige Hilfe. Daran ändert auch die Aussage Söders, man wolle es etwas entschärfen, nichts.

Als ich vor sieben Jahren in der Geschlossenen der Psychiatrie landete, geschah das nicht ganz freiwillig. Es war an einem Freitag Nachmittag, als der Sozialpsychiatrische Dienst, nachdem er von KollegInnen alarmiert worden war, mit der Feuerwehr vor der Tür stand. Hätte ich nicht aufgemacht, hätte die Feuerwehr die Tür eingetreten. (Hätte ich durch den Küchenbalkon nicht gesehen, dass es so ernst ist, hätte ich wohl auch nicht aufgemacht.) Nach einem längerem Gespräch mit den wirklich empathischen Menschen vom Sozialpsychiatrischen Dienst ließ ich mich überzeugen, in die Psychiatrie zu gehen. Gezwungen wurde ich nicht. Ich weiß nicht, ob sie die Polizei gerufen hätten, wäre das Gespräch anders verlaufen; angedroht wurde es mir nicht.

Zum Wochenende bekommt als Notfall man nicht die Wunschstation zugeschrieben – man landet erst einmal in der Geschlossenen. Mit 5er-Ausgang. Das bedeutet, dass man nicht mal ohne Begleitung der Pflegenden in den Garten der Klinik darf.
Es folgte eine grauenhafte Nacht mit vier Mitpatienten, alle laute Schnarcher, auf einem Zimmer und maximal einer Stunde Schlaf. Wenigstens war einer der nachtdiensthabenden Pfleger sehr freundlich zu mir und ließ mich im Raucherkammerl rauchen, wenn ich das Bedürfnis hatte.
Nach dem Frühstück saß ich einem mindestens sechsköpfigen Gremium gegenüber, dass mir beschied, dass ich hier zu bleiben habe. Nicht mal persönliche Sachen ließ man mich holen. Dem sanften Aufbegehren, ich könne auch gehen und nicht wiederkommen, entgegnete man mir deutlich, man könne mich auch mit einem richterlichen Beschluss zwingen, auf der Station zu bleiben. Die Aktenlage war ein kurzes Aufnahmegespräch am Abend zuvor. Die Ausgangsregel wurde natürlich nicht gelockert; das Ansetzen von heftigen Medikamenten (Tavor!) konnte ich gerade noch verhindern. Ich hatte durch meine damalige Tätigkeit in der Behindertenhilfe zu viele Kenntnisse über Wirkungen und Nebenwirkungen. (Damit macht man sich in diesem Umfeld auch nicht unbedingt Freunde.)
Nach der Visite überließ man mich mir.
Es gab auch genügend zu verarbeiten. Unter anderem beängstigend krank aussehende MitpatientInnen: Aonorexie, Bipolare Störung, Depression, Demenz, Medikamentenentzug, Psychosen – die Geschlossene kam mir als als Sammelbecken für alle irgendwie psychiatrisch Gestrandete, mit denen man wenig anfangen kann, und die auch miteinander wenig anfangen können, vor. Zur Ruhe kam ich nicht, weil immer irgendwas ist. Weshalb die PflegerInnen auch nicht Zeit für Einzelne haben, wenn sie sich nicht gerade auffällig verhalten. Das wollte ich nun gar nicht. Es gelang mir. Wenigstens gab es die Süddeutsche Zeitung, abends Fernsehen und ein paar MitpatientInnen, mit denen ich mich unterhalten konnte (und die mir die wichtigsten Überlebenstricks verrieten).
Das erste intensivere Einzelgespräch mit einer Pschyiaterin hatte ich nach der vierten Nacht. Dort wurde auch mein Ausgang so gelockert, dass sich sogar alleine das Gelände verlassen durfte. Weil auf den offenen Stationen Plätze Mangelware waren, dauerte es schließlich vier Wochen, bis ich dort einen Platz bekam.

Hätte ich gewusst, was mich in den ersten Tagen dort erwartet, hätte ich mich nicht eingewiesen. Das ändert nichts daran, dass die Behandlung meiner Depression nötig war, aber diese Parameter fördern Rückzug.

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Perspektivwechsel.

Genauso unschön ist es, wenn man in die Situation gerät, zum letzten Mittel zu greifen, weil man eine Person nicht mehr erreicht, die kurz zuvor von Suizid sprach.
Mit Anderen im Rücken habe ich folglich die Polizei gerufen. An sich ist das eh schon ein übergriffiges Verhalten, das jedoch nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit ist. Und das Gefühl, nicht oder zu spät gehandelt zu haben, möchte auch nicht mit mir herumtragen. Egal, wie man es macht: Es geht einem nicht gut damit.
Wenn zukünftig die Konsequenz aus der entfernten, indirekten Hilfe ist, dass die hilfebedürftige Person nicht nur in der Psychiatrie, sondern auch noch in der Datenbank der Polizei landet, ist das auch für um Unterstützung Bittende aus dem engeren Umfeld des Erkrankten ziemlich übel. Wenn ich Jemandem nicht direkt helfen kann, möchte ihn zumindest nicht kriminalisieren, wenn ich zum Äußersten greife. Ich könnte nicht damit leben, jemand mir Nahestehenden auf diese Art zu bestrafen.

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Das BayPsychKHG, das quasi parallel zum Polizeiaufgabengesetz eingeführt werden soll, macht mir Angst. Es scheint eher im Innenministerium als im Sozialministerium entstanden zu sein, wenn die Kriminalisierung und Stigmatisierung von psychisch Kranken derart im Vordergrund steht. Gerade Depressive ziehen sich zurück. Ich weiß, wovon ich schreibe. Ich kenne die Krankheit zu lange.
Es animiert mich nicht, mich, wenn es wieder ganz ernst werden sollte, in irgendeiner Form zu öffnen. Es fällt mir jetzt schon schwer genug.

Psychisch kranke Menschen brauchen Hilfe, Raum und ausreichend Personal, das sich um sie kümmert, wenn sie in einer Einrichtung sind. Die Zustände in den geschlossenen Abteilungen sind nun nicht so, dass man dort schnell Vertrauen fasst und sich in irgendeiner Weise wohlfühlt.
Wer psychisch krank ist, ist vielleicht nicht normal, aber bestimmt nicht kriminell!

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Nachtrag, 24.04.2018

Es sind ein paar Tage und ein intensives Wochenende, die mich sehr gut vom Psychiatriegesetz abgelenkt haben, vergangen.
Das lindert meine Wut, die mir die Tränen in die Augen treibt, nicht im geringsten. Im Gegenteil: mit jedem Tag wird sie größer. Das BayPsychKHG ist für mich ein Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten. Es kann und darf nicht sein, dass man „näher am Menschen“ ist, wenn man bestimmte Gruppen, die sich ihre Krankheit nicht aussuchen, schlicht und ergreifend stigmatisiert, kriminalisiert und ausschließt. Das ist mehr 1933 als 2018. Was kommt als nächstes? Zwangssterilisation von psychisch Kranken?

„Ich habe den großen Luxus, dass in diesem Kabinett, mit Winfried Bausback als Justizminister und mit Innenminister Joachim Herrmann, zwei sitzen, die das Herz am rechten Fleck haben.“

Dieser Satz von Kerstin Schreyer beruhigt mich keineswegs. Ich bin geneigt, diese Aussage doppeldeutig zu verstehen. Den Eindruck, dass Sozialministerin Schreyer (die das Gesetz von ihrer Vorgängerin Emilia Müller „geerbt“ hat), Gesundheitsministerin Huml, Justizminister Bausback, Innenminister Herrmann und Ministepräsident Söder verstanden haben, was sie mit diesem Gesetz anrichten, habe ich nicht.

Es gilt, was Frau Donnerhall sagt:

„Aber das Hirn, DAS HIRN wäre wichtig.“

Es ist wichtig, dass der Widerstand weiter wächst. Vielleicht bekommen so die Sachverständigen aus Psychologie und Psychiatrie, die gehört wurden und werden, bei der Änderung den notwendigen Einfluss, dass das BayPsychKHG wirklich eine Hilfe für die Erkrankten und ihre Umfelder sind und seinen Namen zurecht trägt.
Als letzte Hoffnung bleiben die die Verfassungen schützenden Organe.

Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die meinen Beitrag wohlwollend aufgefasst und geteilt haben. Normalerweise stehe ich nicht auf Dauerpromotion meiner Texte. Aber dieser ist mir sehr wichtig; auch weil ich weiß, dass ich nicht alleine bin. Es sind so viele Menschen von diesem unmenschlichen Machwerk betroffen sind!
Das BayPsychKHG und auch das Polizeiaufgabengesetz, das in die gleiche Kerbe schlägt, müssen unter allen Umständen verhindert werden!

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Links (Liste wird aktualisiert):

Onlinepetition gegen das Psychiatriegesetz

Heinrich Rudolf Bruns: Danke, Staatsregierung!
Interview mit Andreas Ernst, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Charité
Veronika Wawatschek: Das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (für das „Notizbuch“ auf Bayern 2)
Samuel Thoma: „„Der Plan ist lebensgefährlich“ (in der taz)
Sebastian Eder: „Furchtbar, erschütternd, angsteinflößend“ (in der FAZ)

Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales zum BayPsychKHG

ÖPNV-Ausbauprogramm: Der große Wurf?

Spät, sehr spät, fast schon zu spät hat man im Stadtrat erkannt, dass der ÖPNV in München massiv ausgebaut werden muss. In einer Pressekonferenz mit OB Dieter Reiter, 2. Bürgermeister Josef Schmid sowie den Fraktionsvorsitzenden Alexander Reissl (SPD) und Manuel Pretzl (CSU) wurden heute große Pläne verkündet. Das 5,5 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm beinhaltet vor allem den Ausbau der U-Bahn und klingt mehr nach Hauruck-Verfahren mit vielen Fragezeichen als nach durchdachter Verkehrsplanung.

Ist-Zustand und Planung

Der Ist-Zustand in München sieht seit geraumer Zeit so aus, dass S-, U-Bahn, Tram und Bus aus allen Nähten platzen, was nicht nur dem verheerenden Fahrzeug- und Personalmanagement bei der S-Bahn München und der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) geschuldet ist, sondern auch einer Kommunalpolitik, die jahrelang zugeschaut hat. Bis auf die 2. Stammstrecke wird derzeit kein Meter Schiene gebaut. Ein Zustand, an dem sich in den nächsten paar Jahren nichts ändern wird. Für eine wachsende Stadt wie München ist das ein Unding!
Die Debatte um mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einhergehend mit zunehmendem Autoverkehr und immer noch ansteigenden PKW-Zulassungszahlen setzt die Stadtspitze unter Druck, so dass es nicht verwunderlich ist, dass sie heute mit der MVG die Flucht nach vorne angetreten ist.

So soll das Liniennetz nach dem Ausbauprogramm aussehen. (Bild: SPD-Stadtratsfraktion)

Die geplanten Maßnahmen im Überblick:
U9: Münchner Freiheit – Pinakotheken – Hauptbahnhof – Theresienwiese/Esperantoplatz – Pocci-/Implerstraße
U5: Pasing – Freiham Zentrum (die Verlängerung vom Laimer Platz nach Pasing ist finanziert)
U4: Arabellapark – Englschalking (– Messestadt?)
U26: Kieferngarten – Am Hart
Tram 23: Schwabing Nord – Heidemannstraße
Tram Westtangente: Romanplatz – Laim – Waldfriedhof – Aidenbachstraße
Tram Nordtangente: Tivolistraße – Englischer Garten – Elisabethplatz

Alles sehr langfristig und wenig konzeptionell

Das sieht alles nach sehr viel aus, ist es jedoch nicht.
Was nämlich fehlt, sind bis auf West- und Nordtangente leistungsfähige Querverbindungen. Auch wenn die Stadt für S-Bahn-Südring und -Nordring nicht zuständig ist, ist es schleierhaft, diese beiden bereits vorhandenen Strecken bei den Planungen außen vor zu lassen.
Es ist schwer nachvollziehbar, warum die Verlängerung der U3 von Moosach über Untermenzing und Allach nach Pasing nicht auftaucht. Sie würde schon am westlichen Stadtrand sehr viele Fahrgäste aufnehmen, die nicht über das Zentrum zu ihrem Arbeitsplatz gelangen wollen. Noch besser wäre ein Ausbau der Tangente zu einem Nordring über Alte Heide, Englschalking und Riem zur Messe. Mit der Verbindung könnte man sehr vielen Fahrgästen einen Umweg über die Innenstadt ersparen und die Radiallinien entlasten.

In dem Kontext ist es auch nicht verständlich, warum das in den Planungen fortgeschrittene Tram-Nordnetz, das den Petuelring mit Am Hart und weiter über die Heidemannstraße zum Kieferngarten erschließt, ein leistungsfähiges Netz ergeben würde, wieder beerdigt wird. So bleibt nur die Verlängerung der Linie 23 zur Heidemannstraße. (Dafür fehlt die in Aussicht gestellte Verbindung von Münchner Freiheit zur Nordtangente.)
Die stattdessen geplante U26 schafft mehr Probleme, als sie löst und kann erst gebaut werden, wenn die U9 fertig ist, für die aus guten Gründen kein geplanter Eröffnungstermin genannt wird. Entflechtet man mit der U9 das U-Bahnnetz in der Innenstadt mit einer eigenen Trasse, verbaut man sich den teuer erbauten Vorteil mit der U26 wieder, weil man eine neue Verbindung einfädelt. Das jetzige U-Bahnnetz krankt vor allem in der Nord-Süd-Richtung daran, dass sich zwei Linien eine Trasse teilen müssen, was ganz dichte Takte auf einer Linie unmöglich macht und so zu Fahrgaststau vor allem an den Bahnhöfen Hauptbahnhof, Marienplatz und Sendlinger Tor und Verspätungen führt. Dazu kommt der vermutliche Zeitpunkt der U26-Eröffnung: irgendwann um 2045! Bis dahin sollen rund 30 Jahre Expressbusse zwischen Kieferngarten und Am Hart fahren. Das Tram-Nordnetz könnte man mit gutem Willen in knapp zehn Jahren fertig haben. Es wäre feiner erschlossen und für nicht mal die Hälfte der veranschlagten Kosten der U26 zu haben. Das Beispiel zeigt, dass man vor allem klotzen will, als wirklich ein Konzept zu verfolgen.

Die U9 ist, so man sie mit Verlängerungsoptionen klug plant, mit Abstand das teuerste Projekt. Einerseits untermauert sie den monozentrischen Charakter des U-Bahnnetzes, andererseits muss man damit rechnen, dass selbst bei leistungsfähigen Tangenten die Fahrgastzahlen auf den Linien U1/U2 und U3/U6 nicht abnehmen werden. Und zwei Wochen im Jahr findet ein großes Volksfest statt, dass man mit dem bisherigen U-Bahnhof immer schlechter bewältigen kann.
Berücksichtigt man den immer noch schwer erkennbaren Willen, den Autoverkehr zu reduzieren, ist die Operation U9 am offenen Herzen unumgänglich.

Etwas anders sieht es mit der Verlängerung der U4 ostwärts aus. Eine Verlängerung nach Englschalking ist fragwürdig. Sie erhält nur Substanz, wenn man bei der Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) östlich der S8 nicht nur vierstöckige Häuser kleckerlt, sondern sich von den Protesten nicht abschrecken lässt und richtig baut. Dann ergibt auch die Verlängerung über Riem zur Messerstadt wesentlich mehr Sinn. Ansonsten reicht eine Stichstrecke der Tram vom Cosimapark Richtung Osten.

Gegen die Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham ist eigentlich nichts einzuwenden. Aber die Verwirklichung ist in den nächsten 25 Jahren unwahrscheinlich. Bis zur nicht genannten Eröffnung haben viele dort geborene und aufgewachsene Kinder ihr Abitur gemacht. Warum zumindest nicht ein Trambahn-Vorlaufbetrieb, wie es ihn in den 1970er Jahren in Neuperlach gab, angestrebt wird, bleibt offen. Selbst wenn die Tram nach Freiham ein dauerhaftes Provisorium bleiben sollte, ist sie besser als die Anbindung mit Expressbussen. Vor allem hat man jetzt bei der Planung keine Anwohnerproteste zu befürchten, weil es noch keine Anwohner gibt.

Viele offene Fragen und keine kurzfristigen Maßnahmen

Vollkommen ungeklärt ist die Finanzierung. OB Reiter und CSU-Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl fordern den Bund auf, die Mittel für den ÖPNV massiv zu erhöhen, sprich das 2019 auslaufende und bis 2030 halbherzig verlängerte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wieder mit Substanz zu füllen. Stand jetzt sieht es so aus, dass sämtliche Mittel in den Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke fließen. Darüber hinaus sind nur die U5-Verlängerung nach Pasing (übernimmt die Stadt mit 750 Millionen Euro komplett) und die U6-Verlängerung nach Martinsried gesichert.
Dass sich die Münchner SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend und Florian Post für eine schnellstmögliche Aufstockung des GVFG stark gemacht haben, ist zumindest nicht öffentlich bekannt. Der Münchner Oberbürgermeister, mit dem sich die Partei so gerne schmückt, wird mit seinem Anliegen und dem Stillstand, den ihm sein Vorgänger Christian Ude hinterlassen hat, im Stich gelassen.
Es ist nicht verkehrt, mit einer Maximalforderung wie diesem Programm nach vorne zu preschen. Es wäre jedoch hilfreich, günstigere Alternativen in der Hand zu haben, wenn die Neuauflage der Großen Koalition das GVFG wirklich erst 2021, wenn die Legislaturperiode abgelaufen ist, signifikant aufstockt.

Wie der ÖPNV kurzfristig verbessert werden soll, findet keine Erwähnung. Die Probleme sind seit spätestens gestern virulent. Auf der Facebook-Seite der SPD-Stadtratsreaktion erfährt man auf Nachfrage immerhin, dass es bis dahin Expressbusse auf eigenen Spuren richten sollen. Über die ersten zehn dringlichsten soll nach Referatsexpertisen im Juli entschieden werden. Das ist allerdings keine Garantie, dass sie wirklich eingerichtet werden. Zu viele unterschiedlichen Interessen in den Referaten und unterschiedliche Auffassungen im Rathaus versprechen eher eine Verschleppung des Themas als eine kurzfristige Entscheidung für den ÖPNV.

Wie München und die Umlandgemeinden besser und leistungsfähiger mit dem ÖPNV verbunden werden soll, wird auch nicht aufgezeigt und passt nicht zu den letzte Woche zitierten Worten Reiters, verstärkt die Zusammenarbeit zu suchen. Angesichts der vielen PendlerInnen, die sehr viel zu den vollen Straßen in München beitragen, ist das fast schon ignorant.

Wer das alles planen soll, ist ebenfalls unbeantwortet. Die MVG ist mit ihren personellen Ressourcen jedenfalls nicht in der Lage, diese Planungen voranzutreiben. Eine Aussage des Geschäftsführers Ingo Wortmann ist bis dato nicht überliefert.
Wie man im Planungsreferat zu den Planungen steht, ist auch nicht bekannt. Die zuständige Referentin Dr. Elisabeth Merk war bei der heutigen Pressekonferenz nicht zugegen.

Fazit

Der Wille, nach Jahren des Stillstands etwas in Bewegung zu bringen, ist erkennbar. OB Reiter und MVG-Geschäftsführer Wortmann sind bemüht, die Scherben des Nichtstuns ihrer Vorgänger aufzukehren. Doch in München denkt man gerne groß, und die heute vorgestellten Pläne erinnern an den Tscharlie aus den Münchner Geschichten, der gerne von einer „Riesensach“ sprach, wenn er wieder eine Idee verfolgte. Das ist gut gemeint, aber eben nicht gut gedacht. Kleinere, finanziell einfachere Maßnahmen, verpackt in eine Idee, wie nicht nur ÖPNV in München zukünftig aussehen soll, wären besser. Zu viele Unwägbarkeiten schnüren das Paket, von dem man nicht weiß, ob und wann es bei der Bevölkerung ankommt.
Es kommt nicht morgen, nicht übermorgen, sondern vielleicht irgendwann an. Dabei hätte es gestern schon abgeschickt werden sollen.

Links zum Thema (tbc)
Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion
PM des Arbeitskreis Attraktiver Nahverkehr (AAN) im Münchner Forum e.V.
Tramreport: „Milliardenausbau: Stadt will weiter planen, statt bauen“
PM der Aktion Münchner Fahrgäste
PM Pro Bahn Stadt- und Kreisgruppe München
Reaktion der Fraktion Grüne/Rosa Liste
Railblog: „5,5 Mrd Euro für U-Bahn und Tram in München“
SZ (Dominik Hutter): „Es braucht endlich Taten“

Kein Jamaika

Ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene scheint vorerst Geschichte zu sein, bevor so eine Regierung vereidigt wurde. Eine strukturierte Einordnung fällt mir noch schwer; deshalb trage ich lediglich ein paar unsortierte Gedanken zusammen.

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Den Grünen bleibt nach dem Ausstieg der FDP eine womöglich sehr ungemütliche Bundesdelegiertenkonferenz erspart. Als zweitkleinste Partei in der möglichen Koalition machte sie sehr viele, mit im Wahlkampf geäußerten Dingen, Zugeständnisse. Beim Familiennachzug stieß sie auch auf den Widerstand der FDP. Bei der Drittstaatenregelung kam mit der Aufgabe der Maghreb-Staaten allenfalls eine Kretschmann-Position zum Tragen. In der Energie- und Umweltpolitik blieben nicht mehr als kleine Akzente.
Toni Hofreiter und Jürgen Trittin hätten vor dem linken Flügel sehr viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

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Die FDP hat für mich erstmals gezeigt, wofür sie steht. Wenn das schnelle Abschaffen des Solidaritätszuschlags eines der Hauptanliegen ist, kann man mit Recht der Union an den Kopf werfen, nicht deren Wahlprogramm übernehmen zu wollen. Andererseits zeigt es auch, welche Prioritäten sie hat. In der Energie- und Verkehrspolitikstand sie gar nicht für die innovative Partei, als die sie sich im Wahlkampf positioniert hat.
In der Bildungspolitik ist sie am Föderalismus bzw. an der Koalition Seehofer-Kretschmann gescheitert. Die anderen 235 Punkte, von denen Lindner sprach, sind noch sein Geheimnis.

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Dass die CSU nicht als größter Spaltpilz dasteht, ist auch ein „Erfolg“ der FDP. Polterten Dobrindt und Scheuer noch so sehr, ist es wohl Seehofers Verhandlungsgeschick und seinem Gespür für Stimmungen zu verdanken, dass seine Partei nach dem Wochenende besser dasteht als davor. Seehofer ermöglicht es, seinen Abgang besser zu gestalten, als es Söder lieb sein kann. Zumindest der neue Parteivorsitzende wird einer von Seehofers Gnaden.

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Die unsäglichsten Auftritte haben heute Martin Schulz und Andrea Nahles hingelegt. Sie betonten, wie verantwortungsvoll ihre SPD sei, weil ihre geschäftsführenden MinisterInnen noch arbeiteten. Als ob das nicht ihre verdammte Aufgabe wäre! Nein, nicht alle: Andrea Nahles zog sich als erste, noch vor Alexander Dobrindt, zurück.
Sie betonten erneut, im neuen Bundestag keine Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen und beschimpfen warfen den die Jamaika-Sondierern, komplett versagt zu haben.
Wenn die SPD nicht schnell kapiert, worum es geht, wird sie bei Neuwahlen maximal drittstärkste Kraft.

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Und nun?
Da ich weder Hauptstadtkorrespondent noch Politikwissenschaftler bin, weiß ich nicht, wie es weitergeht und habe folglich auch keine guten Ratschläge zur Hand. Wenn zwei im Spektrum gewichtige Parteien wie SPD und FDP nicht regieren wollen (und nicht miteinander können), wird‘s natürlich schwierig. Neuwahlen würden wohl an den Kräfteverhältnissen wenig verändern. So lange zu wählen, bis man das passende Ergebnis hat, halte ich für Unsinn. Die Zeit für Zweierbündnisse außer Großer Koalition ist nicht nur dank der AfD vorbei.
Deshalb hoffe ich, dass alle Anstrengungen unternommen, um eine Regierung auf die Beine zu stellen. Selbst wenn es eine Minderheitenregierung ist, die das reguläre Ende der Legislaturperiode nicht erlebt.

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Gestern und heute wurde auf Twitter wurde mehrfach die Frage gestellt, ob ich bei Neuwahlen nochmal wie im September abstimmen würde. Gestern Abend wusste ich es nicht, heute weiß ich es: Ja.
Das kann sich aber bis zum hoffentlich fernen Sonntag noch einmal ändern.

Mit grüner Zustimmung: Unwichtiges zuerst

Gestern hat der Stadtrat in der Vollversammlung einstimmig – also auch mit den Stimmen der Grünen – den Bau des Tunnels unter dem Englischen Garten beschlossen.

Es ist eine Entscheidung, die typisch für München ist. Es wird etwas gebaut, das schön ist und von den eigentlichen Problemen ablenkt. Schlimmer noch: es schafft neue.
Bei den beiden letzten Straßentieferlegungen (Luise-Kiesselbach- und Richard-Strauss-Tunnel) musste man sehr schnell erkennen, dass man zwar den Verkehr unter die Erde gelegt und scheinbar verdrängt hat, aber eben doch verstärkt hat. Das zeigt sich unter anderem an verstopften Zufahrtsstraßen in Wohngebieten. Selbst die erst kürzlich errichtete dritte Fahrspur auf dem Isarring Richtung Schwabing verfehlte ihre Wirkung sehr schnell: die Staus sind nicht geringer als vor der Erweiterung – oder wie die Stadtbaurätin Elisabeth Merk zu diesem Problem konstatierte: „Jede Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich generiert eine weitere Verkehrszunahme und führt zu möglichen Problemen an anderer Stelle.“
Einerseits steht man vor dem Problem, dass die Stadt im Feinstaub erstickt und erwägt inzwischen sogar Fahrverbote, andererseits leistet man der Belastung durch Projekte wie dem Tunnel durch den Englischen Garten Vorschub.

Dass das die CSU nicht stört, ist nicht verwunderlich; Mobilität definiert sich bei ihr primär über das Auto. Dass die in der Verkehrspolitik seit Jahrzehnten haltungslose SPD so etwas durchwinkt, erstaunt auch nicht; ihr ist es wichtig, niemandem (und vor allem Pendlern, die in München nicht wahlberechtigt sind) nicht weh zu tun.
Dass die Grünen jedoch so ein Projekt (mit Änderungsanträgen; so viel Fairness muss sein) mittragen, ist nicht nachvollziehbar. Es ist vor allem ärgerlich. Ein „Nein“ hätte den Tunnelbau, der selbstverständlich vom Hausherrn des Englischen Gartens, dem Freistaat, großzügig unterstützt wird, nicht verhindert. Aber es hätte der heutigen Debatte ganz gut getan. Es hätte auch den unangenehmen den Eindruck vermieden, dass den Grünen außer der notwendigen Förderung das Radverkehrs verkehrspolitisch nicht viel einfällt.
Herausgekommen ist eine Entscheidung mit grünem Anstrich, die vielmehr den Eindruck erweckt, sich erfolgreich am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ beworben zu haben, als wirklich eine Lösung gegen den immer noch steigenden Individualverkehr gefunden zu haben.

Denn der beschlossene Tunnel überdeckt, dass München in einer langen Sackgasse mit beträchtlichem Rückstau steckt und diese gestern um 390 Meter verlängert wurde.
Bis auf die 2. S-Bahn-Stammstrecke (ein Projekt des Freistaats) ist derzeit kein Meter Schiene im Bau. Es ist auch nicht absehbar, wann die nächsten Kilometer Tram und U-Bahn in Angriff genommen werden. Bis jetzt gibt es lediglich ein paar Beschlüsse (Tram-Westtangente, U5 nach Pasing) und Absichtserklärungen (U9), aber die Planfeststellung wurde noch für keine der Strecken eingeleitet.
Dazu kommt, dass beim bestehenden Netz immer weniger klappt. Die U-Bahn hat dank jahrelanger und vom Stadtrat niemals angemahnter Vernachlässigung inzwischen so viele technische Probleme, die dazu führen, dass auf manchen Linien (U2!) Verstärker bei permanent steigenden Fahrgastzahlen regelmäßig gestrichen werden und Verspätungen, die über 5 Minuten hinausgehen, inzwischen schon als planmäßig zu verstehen sind.
Die vor über 20 Jahren für viel Geld eingeführte und sukzessive ausgedehnte Ampelvorrangschaltung bei Tram und und Bus wird seit Jahren vom Kreisverwaltungsreferat ausgehöhlt. Selbst an Stellen, an denen nicht wegen Baustellen Ampelphasen angepasst werden, hat man inzwischen schon Wartezeiten von über einer Minute. Das kostet neben Geduld und Zeit der Fahrgäste auch eine Stange Geld, das man angeblich nicht hat.
Dass die Grünen die probeweise eingerichtete Radschnellstrecke in der Schellingstraße gut finden, passt leider ins Bild. Hier wird mitten in der Stadt das Fahrrad gegen ÖPNV ausgespielt. Diese Leuchtturmprojekt bedingt, dass die alle zweieinhalb Minuten durch die Barer Straße fahrende Trambahn an der Kreuzung Schellingstraße ausgebremst wird.
Die von der MVG vorgeschlagenen Busspuren (u.a. in der Candid-/Brudermühlstraße), die als Vorlauf bis zur Fertigstellung leistungsfähigerer Schienentrassen dringend notwendig sind, liegen seit Monaten in irgendeiner Schublade des großen Rathauses. Da kann man als Opposition, die sich umweltverträglichen Verkehr auf die Fahnen schreibt, schon mal nachhaken.
Begrüßenswerte Verbesserungen und vor allem nicht im Autoverkehr versinkende Maßnahmen gibt es derzeit vor allem im Spätverkehr. Notwendige Taktverdichtungen tagsüber laufen Gefahr, zumindest innerhalb des Mittleren Rings im Stau unterzugehen. Sie finden unter „Ferner liefen“ statt und machen nicht den Eindruck, dass sie einem ernsthaftem Interesse aus dem Rathaus folgten. Würde die MVG gar nichts machen, würde es wohl niemand am Marienplatz 8 bemerken.

Die Grünen haben mit ihrer Zustimmung einige fatale Zeichen gesendet..
Ist der Englische Garten durch den Tunnel erst wiedervereinigt, sind die Chancen auf die Tram-Nordtangente noch geringer. Der Leiter der Schlösser- und Seenverwaltung – wer auch immer das sein mag: er wird bayerischer Finanzminister sein und nach gängigem Wählerverhalten ein CSU-Parteibuch haben – wird sich auf die Unversehrtheit des Englischen Gartens berufen, die man mit dem Tunnel wiederhergestellt haben wird. Daran ändert auch der heute erneut gefasste Beschluss für die Tram nichts. Herr Söder wird auch in seinem vierten Antwortschreiben an OB Reiter mit blumigen Worte erklären, dass die Tram nicht gebaut wird und mit dem heutigen Beschluss noch mehr Argumente parat haben – ob einem das gefällt oder nicht. Die Trasse so zu gestalten, dass sie für den Bus schwerer zu passieren ist, hat er schon vor längerer Zeit in Aussicht gestellt.
Offen ist, was mit der MetroBuslinie 59 passiert, die von Giesing kommend über den Isarring fährt und Bogenhausen mit Schwabing verbindet. Sie wird sich wohl auch in den Tunnel begeben müssen, weil es unwahrscheinlich ist, dass sie oberhalb verkehren darf. Das wird die Staatsregierung schon zu verhindern wissen. Sie wird also im Stau stehen und für Fahrgäste unattraktiver werden.
Und sie haben als Oppositionspartei Glaubwürdigkeit verspielt, weil sie die Sehnsucht nach einem wiedervereinigten Englischen Garten über eine Verkehrswende gestellt haben. Die Argumentation des ansonsten so kritischen Herbert Danner („Aber nicht, weil’s ein Autotunnel ist, sondern wegen der Oberfläche.“) macht die Entscheidung nicht besser.

Gegen das „großartige Projekt Wiedervereinigung Englischer Garten“ (Michael Mattar/FDP) ist nichts einzuwenden. Nur ist es rational betrachtet das letzte Glied einer langen verkehrspolitischen Kette, deren Anfang gestern erneut nicht diskutiert wurde. Im Gegenteil: Sie wurde konterkariert – leider auch von den Grünen. Die Beschwerde des Fraktionsvorsitzenden Florian Roth, dass die Gestaltung der Tagesordnung öffentlicher Sitzungen kontroverse Diskussionen verhindere, wirkt in dem Kontext leider nicht glaubwürdig. Die Gelegenheit dazu hätte es gestern gegeben. Kontrovers erörterten lediglich Tobias Ruff (ÖDP) und Ursula Sabathil (Bayernpartei) die Detailfrage, ob das Seehaus Parkplätze benötigt oder nicht. (Laut Stadtratsbeschluss: ja.)
Es hätte nichts dagegen gesprochen, das offenbar einflussreiche Ehepaar Petra Lejeune-Grub & Herrmann Grub weiter für ihr vom Bundesumweltministerium ausgezeichnetes Herzensprojekt, dass der Stadtrat sehr schnell zu seinem eigenen gemacht hat, weiter sammeln zu lassen. Bei so viel Sentimentalität wären sicher noch ein paar Millionen Euro aus privaten Mitteln zusammen gekommen; der Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche wurde auch zu zwei Dritteln aus Spenden finanziert. Währenddessen hätte man sich anderen notwendigen Maßnahmen intensiver widmen können.

Stand heute wird das nächste städtische Verkehrsprojekt 2027 eröffnet. Ein Autotunnel durch den Englischen Garten – mit grüner Zustimmung, von dem nicht mal Radler etwas haben.

Dogmatismus in der Weltstadt?!

Nachtrag, 15.50 Uhr
Der Text ist erfreulicherweise hinfällig geworden. Markus Hollemann hat heute seine Kandidatur zurückgezogen. Die Wahl wurde auf den 4. März verschoben. Bis dahin hat die CSU Zeit, jemand Anderen vorzuschlagen und, wie StRin Anne Hübner richtig anmerkt, zu zeigen, „ob sie im 21. Jahrhundert angekommen ist“.

In München wird heute ein neuer Referent, ein berufsmäßger Stadtrat, gewählt. Eine Formsache, die hoffentlich abermals aus dem Ruder gerät, weil es mehr als um Formalien geht.

Pannen bei der Referentenwahl gab es immer wieder. Zuletzt, als Boris Schwartz Kommunalreferent wurde, und von der Regierung von Oberbayern nach seiner Wahl aus formalen Gründen erfolgreich abgelehnt wurde. So weit kam Christian Ude gar nicht, der 1987 Peter Gauweiler als Kreisverwaltungsreferent beerben wollte und trotz Hochschulstudium gar nicht erst gewählt wurde, weil seine Partei unfähig war.
Heute wird der Nachfolger von Joachim Lorenz, der seit 1993 Umwelt- und seit 1998 auch Gesundheitsreferent ist, gewählt.
Wiederum ein Politikum, diesmal großkoalitionär.

Die Rathaus-CSU agiert sehr geschickt, das muss man ihr lassen.
Sie lässt ihren ihren 2. Bürgermeister, der erst in der ersten Stichwahl seit 1984 nicht Oberbürgermeister wurde, Josef Schmid zum Wirtschaftsreferenten wählen und signalisiert damit einer Großstadt gut zu Gesicht stehenden Pragmatismus.
Beim Vorschlagsrecht für den morgen zu wählenden Gesundheits- und Umweltreferenten verzichtete die CSU auf das Parteibuch.
Markus Hollemann, ÖDP-Mitglied, derzeit Bürgermeister von Denzlingen und Münchner, soll Nachfolger von Joachim Lorenz werden. Glaubt man Medienberichten, leitet zukünftig ein Dogmatiker, der dubiose gläubige Organisationen unterstützt, ein umfangreiches Referat. Mag in der Umweltpolitik Radikalität nicht verkehrt sein, ist in der Gesundheitspolitik sehr viel Sensibilität notwendig. Die Probleme dort sind sehr vielschichtig und vor allem multi-religiös. Glaubt man den veröffentlichten Berichten, ist Markus Hollemann dafür nicht geeignet.
In der Münchner CSU, die eigentlich weltoffener als vor 10 oder 20 Jahren ist, hätte ein Hollemann keine Chance auf eine Karriere.

Wenn die CSU mit Hollemann ihr wahres Weltbild durchdrücken und ihn auf diesem Wege zum Gesundheits- und Umweltreferenten küren will, ist das ihre Sache. Es spricht nicht für eine Großstadtpartei mit konservativem Profil. Wenn der Juniorpartner SPD, der „nur“ den OB stellt, diese Personalie durchwinkt, verprellt er er ein weltoffenes München, dem ein Parteibuch egal ist und keine Lust auf Dogmatiker hat. „Nobagida“ lebt von seiner Überparteilichkeit. In diesen Tagen nicht das schlechteste Signal.

Ein Bündnis aus SPD, Grüne/Rosa Liste, HUT, Piraten und FDP käme auf 44 von 81 Stimmen, um einen scheinbar Unabhängigen, wie ihn die CSU versprach, zu verhindern.
Eine Mehrheit, wie sie auch die Bevölkerung widerspiegelte.
Ohne die SPD und den Koalitionsvertrag, der in der Kommunalpolitik angeblich eh nur ein leitfadendes Papier ist, ist diese repräsentative Mehrheit jedoch nicht möglich.
Abweichende Mehrheiten sind übrigens nicht ungewöhnlich: Der Umzug der Messe nach Riem wurde in einer rot-grünen Koalition mit Stimmen von SPD und CSU beschlossen.

Der zugängliche Oberbürgermeister Dieter Reiter muss sich heute womöglich erstmals offen gegen den gerne mit der CSU paktierenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Reissl positionieren, wenn es ihm nicht gelingt, seinen Stellvertreter Schmid von Holleman abzubringen. Wenn es ihm wichtig ist.
Die überwiegend linke Opposition steht vor einem Scherbenhaufen wie die haltungslose SPD. HUT und Piraten war nach der Wahl der Fraktionsstatus mit der FDP, die Hollemann auch nicht will, wichtiger als Inhalte. Ironie des Schicksals.
Wird Markus Hollemann heute zum Gesundheits- und Umweltreferenten gewählt, ist es kollektives Versagen mit Anlauf.

Verhindern kann die Wahl nur noch die SPD.

Offenlegung: Ich bin Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen.

Glossar zu Markus Hollemann: Unterstützte Projekte von Markus Hollemann, Alfa e.V.;
SZ-Artikel

Geht scheißen, Ihr braunen Arschlöcher und besorgten Mitläufer!

Bearbeitung und Sprecher:: Heinrich Rudolf Bruns (Audio) [*]

Schluss mit Toleranz und Verständnis!
Der Anschlag auf die gerade fertiggestellte Unterkunft für syrische Flüchtlinge in Vorra ist der bekannte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Physisch verletzt wurde dabei niemand.
Zum Glück.

Es ist mir scheißegal, welche Probleme Ihr habt.
Es ist mir aber nicht egal, dass Ihr Euch zu Tausenden zusammenrottet, um gegen die scheinbare Überfremdung des Abendlands zu demonstrieren.

(Bild: strassenstriche.net/flickr)

Dresden, 8.12.2014 (Bearbeitete Bildquelle: strassenstriche.net/flickr)

Pegida, Bagida, Ogida, Dugida, Wasweißichgida – der Untergang des Abendlands seid Ihr!

Die apostrophierte Gewaltfreiheit wird für Euch obsolet, wenn die Gegendemonstration so groß ist, dass Ihr früher heimgehen müsst.
Das reicht Euch noch nicht, denn Ihr müsst sie noch in Scharen anzeigen, damit Ermittlungsbehörden gar nicht erst Zeit haben, sich mit anderen Delikten zu beschäftigen.
Was ist mit faschistischen Schmierereien? Limburg, Vorra?

Keiner der Flüchtlinge nimmt Euch irgendwas weg.
Aber Ihr nehmt Euch was weg: den Anstand.
Schlimmer noch: Ihr sorgt dafür, dass Fremdenfeindlichkeit wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist!

Ihr Montagsnachtwächter habt den Schuss auch nicht gehört!
Ihr, die Ihr „RT deutsch“, Ken Jebsen, Jürgen Todenhöfer, Udo Ulfkotte als seriöse Quelle für „die Wahrheit“ anseht.
Ihr seid antifaschistisch und antirassistisch?
Nein, seid Ihr nicht!
Ihr seid antisemitisch und damit auch rassistisch!
Geht in den Keller, träumt von Sommermärchen und singt Lieder von Xavier Naidoo!

Vorsicht: der Weg dorthin ist kein leichter, weil Ihr stolpern könnt. Wenn Ihr hoffentlich unfallfrei unten angekommen seid, dankt den Alliierten
– ja, auch den bösen Amerikanern –
dass wir seit 1945 frei von Fliegeralarmen und herunter fliegenden Bomben sind!

Ich habe keine Lust mehr, die verbale Brandstiftung der CSU und ihres des Deutschen bedingt fähigen Generalsekretärs Andreas Scheuer wie die Deutschpflicht für Migranten und andere mehrsprachige Familien als Bestandteil von Integration zu euphemisieren.
Flüchtlinge, die für andere Flüchtlinge in den Hungerstreik treten, sind keine Erpresser,
sondern Menschen, die sich dafür einsetzen,
dass alle Flüchtlinge ein Grundrecht auf anständige Behandlung haben.
Und Hackfleisch ist kein Grießbrei!

Dass der braune Mob nicht unfallfrei nicht schreiben, aber folgenschwer zündeln kann, liegt auch in Eurer Verantwortung!

Ihr Intellektuellen Matthias Matussek, Ulf Poschardt, Jan Fleischhauer, Akif Pirincçi, et al.,
die Ihr im Elfenbeinturm der unbedeutenden Befindlichkeiten lebt,
lasst Euch sagen:
Homophobie ist kein Grundrecht, sondern das ekelhafte Ignorieren, im 21. Jahrhundert zu leben.
Ihr zieht mit Eurem Gejammer einen braunen und besorgten Sog an, der sich nicht nur im Internet austobt.
Bekommt Ihr das beim morgendlichen Cappuccino und abendlichen Whisky in den schick eingerichteten zweiten Wohnzimmern Eures Vertrauens noch mit?
Oder ist das Internet nur dann gut, wenn Ihr dort Euren eigenen Rotz rausschnäuzt?

Wir erleben einen Klimawandel, der atmosphärisch schlimmer als ausbleibender Schnee und fehlende Sonne im Sommer ist.
Es wird immer kälter, weil Grundregeln des Zusammenlebens in Frage gestellt werden.
Dieses Jahr erlebe ich als Temperatursturz.
Traumatisierte, hilfsbedürftige Menschen, die Unterstützung benötigen, werden als Bedrohung wahrgenommen und bekämpft.

Verbal und physisch.

Menschen, die sich dagegen wehren, werden von Neonazis, Polizisten und (anderen) besorgten Bürgern gefilmt, drangsaliert und bedroht.

Allein in München gab es diese Woche zwei (erwähnte!) rechte Übergriffe.
Ihr habt an Vorra und vielen anderen Übergriffen, die sich kaum noch dokumentieren lassen, gehörigen Anteil.

Die wieder aufgenommen Ermittlungen zum 34 Jahre zurück liegenden Oktoberfest-Attentat sind der einzige Lichtblick in dieser Woche, die ganz schlimm war und meinen Brechreiz förderte.

Ich kann nichts anderes sagen als dies:
Geht scheißen, Ihr braunen Arschlöcher und besorgten Mitläufer! Denn Scheiße ist noch das Beste, was Ihr ausscheidet.

Die Sorgen besorgter Bürger, die sich auch darin ausdrücken, sind nicht meine.
Spät bin ich in der Lage, das in Worte zu kleiden.
Zu spät?

[*] Mein Briederchen @hrbruns war von dem Text in seiner ursprünglichen Form recht begeistert und vertonte ihn nicht nur. Er brachte ihn eine metrische Form, die jetzt lesbarer und hörbarer ist. Mit Profis arbeiten!
Inspirierend waren auch berechtigte Rants von @Garpswelt und @surfin_bird, der von Zeit zu Zeit luschenelft.
Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle sehr