IAA (4): Die Rückkehr der Politik

Entscheidungsfindung und Aufbau, Durchführung und politische (Nicht-)Begleitung brachten sehr viel Unzufriedenheit mit sich. Das haben auch große Teile der Rathaus-Politiker*innen erkannt und sich deshalb gestern zu einer gemeinsamen Sitzung von Mobilitäts-, Wirtschafts- und Kreisverwaltungsausschuss zusammengefunden.

Bevor sich die Ausschussmitglieder an den ersten, dreieinhalb Stunden dauernden Teil der Aufarbeitung machen konnte, mussten sie an gegen die IAA Protestierenden vor dem Showpalast, in dem die Sitzung stattfand, vorbei. Einige Stadträt*innen, vornehmlich von den Grünen und Linken, gingen in den kurzen Dialog, einige andere schauten sich den Protest aus einer gewissen Distanz an, viele suchten die Abkürzung an der überschaubaren Menge vorbei. 

Protest vor der Ausschusssitzung

Zu Beginn der Sitzung zeigte Leiter und Oberbürgermeister Dieter Reiter allen Teilnehmenden und Zuhörenden, wo der Hammer hängt: Die „Open Spaces“ in der Innenstadt stehen nicht zur Disposition, er sehe für sie eine Mehrheit im Stadtrat und wer dagegen sei, sei gegen Autos und möge dies kundtun!
RUMMS! Selbst halboffene Türen, wenn sie nur notwendigem Durchzug dienen, pflegt der OB gerne geräuschvoll zu schließen, wenn er die Luft weniger stickig als Andere empfindet. Er war schlecht gelaunt, und das sollte sich durch die ganze Sitzungsleitung (zwischendurch vertrat ihn Manuel Pretzl) ziehen.

Dabei offenbarte alleine die Stadtratsvorlage einiges an Diskussionsstoff, weil die Erkenntnisse aus dem Mobilitäts- und Kreisverwaltungsreferat keine Lobeshymne auf eine gelungene Veranstaltung waren. So konstatierte das KVR, dass das Ausüben von Grundrechten, also das Demonstrieren, wegen Belagerung der Innenstadt nicht uneingeschränkt garantiert werden konnte. Das Mobilitätsreferat wies auf massive Einschränkungen für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und ÖPNV hin und setzte das in Widerspruch zur proklamierten Verkehrswende.

Das alles interessierte den Geschäftsführer der Messe GmbH Klaus Dittrich nicht. Er sieht in der IAA einen Motor für die Smart City. Als Bestätigung zog er Artikel in der New York Times und einen wohlwollenden Kommentar in der taz heran. Für ihn und den VDA, für den er auch sprach, gibt es ohne „Open Spaces“ keine IAA in München. Nicht, dass das eine neue Erkenntnis ist, das in der Deutlichkeit zu hören, war dennoch bemerkenswert.
Die Proteste dagegen konnte er nicht nachvollziehen. Im Gegenteil: sie hätten „Pendlern Zeit gestohlen“. Nun muss der Geschäftsführer einer städtischen
Tochter Demonstrationen gegen von ihr organisierte Veranstaltungen nicht gut finden. Wer jedoch das Ausüben von Grundrechten als Wegelagerei diskreditiert, offenbart ein fragwürdiges demokratisches Verständnis. Und er übersieht, dass Proteste auf Straßen stattfanden, weil sie in öffentlichem Raum wegen eben dieser Veranstaltung nicht möglich waren!
In die gleiche Kerbe schlug CSU-Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl. Die IAA war in seinen Augen eine wunderbare Veranstaltung, von der die Wirtschaft, namentlich die Gastronomie, profitiert habe. Für ihn ist die Handwerkskammer mehr Zivilgesellschaft als der ADFC. Das Abseilen von Autobahnbrücken bezeichnete er als Mordversuch. Immerhin gestand er der Radsternfahrt zu, friedlich abgelaufen zu sein.

Ausschusssitzung im Showpalast

Vollkommen entrückt gab sich Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner. Nun ist das Referat alleine schon wegen des Oktoberfests für seine Eigendynamik und fehlende Transparenz in seinen Entscheidungen bekannt. Unverhohlen gab er sich als Lobbyist für die Wirtschaft, hier also für die durch den VDA vertretene Automobilindustrie, zu erkennen. Das stritt er ab, weil schließlich auch Fahrräder ausgestellt worden seien – um im weiteren Verlauf die IAA als Tourismusmagneten für die Stadt schlechtin darzustellen. Für die Verkehrswende und die Diskussion darüber fühle er sich nicht zuständig, das sei Aufgabe der Politik. Wenn jedoch ein berufsmäßiger Stadtrat mit Zustimmung des ehrenamtlichen und von ihm gewählten Germiums öffentlichen Raum für den Autoverkehr kommerzialisiert, macht er Politik!
Die von Stefan Jagel (Linke) sehr deutlich und von Dominik Krause (Grüne/Rosa Liste) diplomatischer vorgebrachte Forderung, sein Wirken zu kontrollieren, empfand er als „Inquisition“. Er haben nach einem Vertrag, den nicht mal er kennen will, gehandelt.

Der umstrittene und der Öffentlichkeit immer noch unbekannte Vertrag zwischen der Stadt und Messe/VDA war ein wesentlicher Gegenstand der Debatte.
OB Reiter gab immerhin zu, dass darin zur Gestaltung der „Open Spaces“ wenig festgelegt sei. Das gab dem VDA legal die Möglichkeit, Altäre für Autos vor nicht mehr zu erkennender, das Stadtbild prägender Kulisse zu bauen. In einem seiner wenigen konstruktiven Momente schlug er vor, den Vertrag zwei zu teilen. Im für den Stadtrat und die Öffentlichkeit sichtbaren Teil sollen der öffentliche Raum und dessen Gestaltung Einflussnahme ermöglichen.
Dabei soll auch die Einzäunung, die selbst Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle nicht behagte und nur seine Zustimmung in Abstimmung mit dem Gesundheitsreferat wegen Corona fand, auf den Prüfstand. Selbst das war für Baumgärtner schon zu viel. Er habe mit dem Radl und zu Fuß wunderbar alle Plätze ohne Hürden aufsuchen können.

Das Hausrecht für den angemieteten Platz auf den „Sondernutzungsveranstalter“ ist üblich und legitim, gab Böhle zu verstehen. Als Beispiel nannte er die Wiesn. Ob es angemessen ist, dass Ordner*innen für das das Verteilen von IAA-kritischen Flugblättern eine Strafe von 3.500 Eur zu verhängen, wie von Thomas Lechner (Linke) stark kritisiert, wird noch zu klären sein.

Trotz Nachfragen gab sich Polizeipräsident Thomas Hampel zu den Einsätzen recht zugeknöpft und beschränkte sich auf Allgemeinplätze, wie man sie immer hört. Bei der Frage, warum die IAA den größten Einsatz seit 20 Jahren erforderte, gab er sich kryptisch. Aus den Erfahrungen mit der IAA 2019 in Frankfurt, gab es eine Gefahrenlage in Form von unangekündigten Protesten. Dabei verwies er auf den folgenreichen Anschlag auf das Stromnetz im Mai, für den es ein Bekennerschreiben auf Indymedia gibt. Den Kontext zur IAA konnte (oder wollte) er nicht erklären. Auch beim Umgang mit Journalist*innen wurde er nicht konkret und erklärte lediglich, dass es für die Polizei Handlungsbedarf gebe, wenn Journalist*innen in strafbare Handlungen verwickelt seien.
Ansonsten verwies er auf die noch anstehende Nachbereitung der IAA im Landtag.

Nachhaltigkeit im öffentlichen Raum (Bild: Dorin Popa)

Die Redner*innen der grün-roten Koaltion gaben mitunter sehr deutlich zu erkennen, an den „Open Spaces“ 2023 und 2025 nicht nur aus vertraglichen Gründen festhalten zu wollen.
Anne Hübner (Fraktionsvorsitzende SPD/Volt) gab zu Beginn zu, dass es falsch war, die IAA im Stadtrat nicht öfter als dreimal besprochen und somit zur Kritik, die sie von beiden Seiten als mitunter unsachlich betrachtet, beigetragen zu haben. Sie machte jedoch deutlich, dass die Verkehrswende in dem Kontext keine Rolle spiele. Sie verwies darauf, dass Firmen wie MAN als Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler für die Stadt wichtig seien, und betonte, dass MAN Elektrobusse in München produziere und die sie die richtige Antwort auf die chinesischer Fabrikate seien. Nun, in München fährt derzeit ein E-Bus von MAN im Netz der MVG. Abgesehen davon ist das Kapitel „E-Bus“ noch kein erfolgreiches, sind doch derzeit acht Fahrzeuge von Mercedes-Benz nach dem Betriebshofbrand in Stuttgart aus Sicherheitsgründen seit letzter Woche auf unbestimmte Zeit außer Betrieb.
Andreas Schuster, Mitinitiator des Radentscheids und zu Zeiten des IAA-Beschlusses noch nicht im Stadtrat, sieht keine Möglichkeit, von den „Open Spaces“ abzuweichen. Er will es auch gar nicht. Einerseits brauche der öffentliche Raum eine Bühne für Austausch und Zivilgesellschaft, allerdings wolle er keine Konfrontation mit dem VDA und verteidige sie. Es ist eine befremdliche Volte eines Stadtrats, der sich jahrelang für die nicht kommerzielle Nutzung öffentlichen Raums als Organisator des Street Life auf der Leopoldstraße stark gemacht und für die Verkehrswende gekämpft hat. Wie er daraus schließen kann, dass man gerade mit der Automobilindustrie in den Dialog treten kann, bleibt sein Geheimnis.
Dominik Krause blieb mit seiner Kritik an den Polizeieinsätzen sehr zurückhaltend und bezeichnete sie ebenso. Mit dem Nutzungskonzept zeigte er sich unzufrieden und mahnte Änderungen an.
Einzig Gudrun Lux (Grüne), die als Replik auf Manuel Pretzl die Zivilgesellschaft „DeHoGa, aber auch ADFC“ im Publikum begrüßte, signalisierte, den Kontext aus beschlossener Verkehrswende und IAA im öffentlichen Raum verstanden zu haben. Die Stadt habe „mit der IAA ein Desaster erlebt“. Sie habe die Mobilität eingeschränkt und sei sozusagen eine „IAAnomobility“ gewesen. Sie forderte den Begriff Mobilitätsmesse weiter zu fassen und schlug exemplarisch vor, als Vertreter des ÖPNV den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) einzuladen.
Das rief den schlecht gelaunten Sitzungsleiter Reiter auf den Plan, der Lux unterbrach: „Soi ma Trambahnen aussteijn? De kennan de Münchner scho!“ Ja, warum denn nicht? Schließlich werden „Autos in der Stadt ständig ausgestellt“ wie Stefan Jagel später konstatierte. Zusätzlich kann man auch sichere Radwege im Straßenraum ausstellen, wenn man sie schon nicht bauen kann.
Der verkehrspolitische Sprecher der grünen Fraktion, Paul Bickelbacher, sagte leider nichts.

Manuel Pretzl fand es nicht okay, dass Corso Leopold und IAA mit zweierlei Maß gemessen werden und berichte stolz von einem Besuch bei BMW.

So kam – wie zu erwarten – deutliche Kritik hauptsächlich aus den Reihen der Linke und der ÖDP.
Marie Burnuleit (Die Partei) schlug vor, IAA und Wiesn zusammenzulegen und verknüpfte alle wichtigen Messen zu einer:

Tobias Ruff (ÖDP) warf dem Stadtrat fehlendes Interesse und Verantwortungsgefühl vor und sah in der IAA einen „Freifahrtschein“ für den VDA.
Thomas Lechner holte sehr weit aus, wusste dabei zu differenzieren. So bedankte er sich bei Thomas Böhle für die Konstruktivität rund um das Klimacamp auf der Theresienwiese. Er wies ausführlich auf die Verantwortung der Politik im Umgang mit dem Klimawandel und der damit verbundenen Verkehrswende und sieht IAA nicht als sinnvoll an.

Auffällig war, dass Mobilitätsreferent Georg Dunkel keine Fragen beantworten musste. Das zeigt, dass die Debatte über die Verkehrswende und deren Ausgestaltung und wie sich eine über die ganze Stadt verteilte IAA miteinander vertragen immer noch am Anfang stehen.

Nach langen dreieinhalb Stunden würde über zwei Änderungsanträge abgestimmt. Der von Linke und ÖDP eingebrachte Antrag, der eine Abkehr von den „Open Spaces“ beinhaltet, wurde abgelehnt. Der Antrag der Koalition, der unter anderem vorsieht, die Zivilgesellschaft in der Stadt im Vorfeld der kommenden IAA in Form eines Runden Tisch einzubinden wurde mehrheitlich (auch mit denen der CSU) angenommen.

Im nächsten Teil beleuchte ich die Konsequenzen, die aus der IAA und der ersten Debatte darüber folgen müssen.

Epilog

Entspricht etwa 210qm Auto

Auf der Rückfahrt wurde ich mit der Realität der bestenfalls in den Kinderschuhen steckenden Verkehrswende konfrontiert. An der Münchner Freiheit musste ich über eine viertel Stunde warten, bis ein Bus Richtung Hohenzollernplatz kam.

Links:
Anmerkungen von Andreas Barth zur Stadtratsvorlage
Ausschusssitzung von mir chronologisch auf Twitter
Kommentierter Ticker von Lisa Pöttinger auf Twitter

IAA (1): Der erlaubte Vandalismus des VDA im öffentlichen Raum in Zeiten der Verkehrswende

Die selbsternannte „IAAmobilty“ 2021 in München ist Geschichte. Es ist notwendig darauf zurückzublicken, wie die Leistungsschau des Verbandes der Automobilindustrie nach München kam, was ihm zugesichert wurde, wie sich die Messe auf das Stadtleben auswirkte und was aus dem Desaster zu folgen hat.
Im ersten Teil konzentriere ich mich auf den Zeitpunkt zwischen Vergabe und Aufbau.

Beschilderung am Karolinenplatz, die auf das Fahrradverbot am Königsplatz hinweist.

Keine Fahrräder über den Königsplatz!

Frankfurt, zwischen 1953 und 2019 Austragungsort der IAA war nach der letzten Schau verbrannt. Zu viele Proteste und ein Oberbürgermeister, der sich erkennbar nicht als Freund der Bolidenparade zeigte (und folgerichtig „aus Zeitgründen“ keine Grußworte zur Eröffnung entsenden durfte), veranlassten den Veranstalter zum Umdenken. Man fraß Kreide und suggerierte Einsicht, indem man versicherte, verstanden zu haben und Mobilität nicht nur auf das Auto zu beschränken. Zur Diskussion standen einige Städte, München war neben Berlin und Hamburg von Anfang in der engeren Wahl.
In München zeigte man sich von Beginn an sehr offen, begreift man sich hier nicht nur wegen eines ansässigen Automobilkonzerns als Stadt, in der das Auto angemessen Platz haben muss. So beschloss der Stadtrat wenige Tage, bevor der neue vereidigt wurde, in geheimer Sitzung des Feriensenats, die IAA für die Jahre 2021 und 2023 nach München zu holen und segnete Verträge mit der Messe GmbH und VDA ab, deren Inhalte erst 16 später Monate teilweise sichtbar wurden.
Wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses war, dem VDA öffentlichen Raum in Form von sogenannten Open Spaces in bester Lage zur Verfügung zu stellen – und das Hausrecht zu übertragen. „Wir mussten rasch entscheiden, da die Messe die Verträge abschließen will“, begründete SPD-Fraktionsvize Christian Vorländer das Vorgehen. Die Grünen trugen diese Entscheidung mit.
Nach einem Wahlkampf, in dem die Verkehrswende einer der thematischen Schwerpunkte war und Bestandteil der Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt ist. Eine Beschwerde des scheidenden grünen Stadtrats Herbert Danner bei der Regierung von Oberbayern wurde abgeschmettert, Kritik von BN und ADFC verhallte ungehört.

Fahrradverbotsschild am Odeonsplatz vor dem Hofgarten

Hinweis auf das Fahrradverbot im Hofgarten

Danach passierte nicht viel.
Der angekündigte Verkehrswende folgte immerhin der Beschluss, den von der Bevölkerung gewünschten Radentscheid umzusetzen. Als Vorlauf entstanden ein paar „Pop-Up-Radwege“, die an einigen Stellen Radfahrenden mehr Platz, aber nicht unbedingt mehr Sicherheit geben, weil Abbiegespuren für Autos auf zur Verkehrsberuhigung vorgesehen Straßen (Elisenstraße), dann doch wichtiger sind. Es wurden ein paar Straßenbahn-Neubaustrecken beschlossen. Von den in der Planung eigentlich weit fortgeschrittenen Nord- und Westtangente vernimmt man bis heute nichts. Bei den seit Jahren zum Beschluss vorliegenden Busspuren beließ man es bei homöopathischen Dosen. An Ausfallstraßen wie den Frankfurter Ring traut man sich immer noch nicht ran. Dafür wurde die in der Wirkung vergleichsweise sinnlose und vor allem teure Verlängerung U5 nach Pasing fixiert – ohne zu wissen, ob es dafür wirklich Zuschüsse vom Bund gibt.
Währenddessen wurde Ende des Jahres das Angebot im ÖPNV reduziert. Im Zuge der wegen der Pandemie verhängten abendlichen Ausgangssperre war es nachvollziehbar, den Takt 10 bis 10 auf Tram- und Metrobuslinien auszusetzen und den Nachtverkehr an den Wochenenden auf einen Stundentakt auszudünnen. Zurückgenommen wurde die Reduzierung bis heute nicht.
Auf Druck von BMW wurde der bereits per Koalitionsvereinbarung begrabene Verbindungstunnel von der A99 zur Schleißheimer Straße wieder ausgegraben; bei den Grünen vertritt man mindestens die Ansicht, mit BMW reden zu müssen.

Blick von der Brienner Straße auf den Wittelsbacher Platz, der für die IAA zugebaut wird.

Wo sind Kurfürst Maximilian und sein Pferd?

Anfang dieses Jahres, als sich das öffentliche Leben überwiegend auf Arbeitswege beschränkte, meinte Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass die IAA nicht stattfinden könne, wenn das Oktoberfest abgesagt werden müsse.
Es kam anders, wie wir heute wissen.

Vor 14 Tagen erfuhr dann die Bevölkerung, wie sich die IAA in der Stadt und auf ihre Mobilität auswirkt. Der Querung des Königsplatzes wurde für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gesperrt, der Hofgarten, immerhin eine Hauptroute im Fahrradnetz, dicht gemacht, die über den Odeonsplatz fahrenden Buslinien wurden am Altstadtrig gekappt. Die sich geläutert gebende „IAAmobilty“ sorgte dafür, dass vor allem umweltfreundliche Mobilität massiv eingeschränkt wurde.
Am Königsplatz, Odeonsplatz, Max-Joseph-Platz, Wittelsbacher Platz und Marienplatz begann der umfangreiche Aufbau der sogenannten Open Spaces. Den Olympiapark auch noch dafür zu missbrauchen, konnte verhindert werden. Es zeigte sich sehr schnell, dass sie nichts anderes als Wagenburgen der Automobilindustrie sind. Das historische Ensemble durfte nicht mal mehr Kulisse sein, weil es ohne ohne Rücksicht auf Verluste zugebaut wurde. Da die Stadt ihr Hausrecht aus der Hand gab, war es fortan privaten Sicherheitsdiensten als Exekutive erlaubt, im Auftrag der „Legislative“ VDA meistens unfreundlich darauf hinzuweisen.

Furt für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen am Finanzministerium – lebensgefährlich!

Mit Erlaubnis des Stadtrats und der Verwaltung durfte der Veranstalter Vandalismus im öffentlichen Raum betreiben. Das hat man so noch nie gesehen!
In Zeiten, in der neben der Verkehrswende der öffentliche Raum immer mehr Gegenstand öffentlicher Debatten wurde. Eine notwendige Debatte, die durch Corona und damit immer noch verbundene Schließung von Clubs an Dynamik gewonnen hat. Mit vielerlei Restriktionen – Füllstandsanzeigen, Alkoholverbot, Glasflaschenverbot, Räumungen – wurde und wird der Aufenthalt im öffentlichen Raum erschwert. Der sinnvolle Beschluss, an Wochenenden abends die Ludwigstraße für den Autoverkehr zu sperren, um Feiernden fern von Anwohner*innen Platz zu geben, wurde von der Verwaltung mit dem Hinweis, man benötige Veranstaltungen, um das zu ermöglichen, gekippt. Im Stadtrat beschränkte sich man darauf, der Staatsregierung die Schuld daran zu geben und legte danach die Hände in den Schoß. Ideen (z. B. eine Impfmeile), wie man diese Regelung subtil umgehen kann, ohne den Kommerz im öffentlichen Raum zu fördern, wurden nicht entwickelt oder ignoriert. Man überlässt es weiterhin Feiernden, Anwohnenden und Polizei, die Problematik zur Unzufriedenheit aller Parteien zu managen. Der an verschiedenen Orten stattfindende und von vielen Bürger*innen dankbar angenommene „Sommer in der Stadt“ als Ersatz für Dulten, kleine Volksfeste und Oktoberfest wurde heuer bereits an einigen Plätzen Ende August beendet. Für den „Kultursommer“ entlang der Erhardstraße konnte man nicht mal ein oder zwei Fahrspuren sperren, so dass er entlang des Autoverkehrs ein Mauerblümchen-Dasein führte.
Darüber hinaus hat man nach anderthalb Jahren Geisterspielen Fußballfans im öffentlichen Raum als das wahre Problem ausgemacht und änderte auf Druck der Verwaltung die Stadionordnung, indem jedes Heimspiel des TSV 1860 München zum Risikospiel erklärt und damit Nutzung öffentliche Raums eingeschränkt wurde.

Erhardstraße, dahinter „Kultursommer“

So sieht der im Wahlkampf gern betonte „Gestaltungswille“ nicht aus. Im Gegenteil: diese Passivität fördert Politikverdrossenheit. Sie wird verstärkt, wenn für eine große kommerzielle Veranstaltung im öffentlichen Raum die Stadt mehr oder weniger verbarrikadiert wird, während vor allem junge Menschen schauen müssen, wo sie bleiben.

Die Tiefgarage am Max-Joseph-Platz blieb befahrbar

Während die IAA den gekauften öffentlichen Raum für sich einnahm, tauchten viele Stadträt*innen, die sich auch im wohlverdienten Urlaub gerne auf Social Media zeigen und äußern, ab. Lediglich Stadträt*innen, die nicht für diese Entscheidung stehen, äußerten sich. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass VDA und Messe GmbH nicht nur die Deutungshoheit über öffentlichen Raum in zentraler Lage gewonnen haben, sondern in der gesamten Stadt durchregieren konnten.

Das Desaster nahm seinen Lauf. Darauf gehe ich im zweiten Teil ein.