Endstigmatisierung

Persönliche Gedanken zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Als Anfang der Woche öffentlich wurde, dass das in erster Lesung verabschiedete Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) vor allem eine Datenbank für die Polizei ist, schrieb auf Twitter jemand, dass das Gesetz der Endstigmatisierung diene. Gemeint war Entstigmatisierung, aber die Argumentation unterstützte eher die Haltung der Staatsregierung. Dennoch trifft dieser Verschreiber den Nagel ungewollt auf den Kopf.

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Aus der Sicht eines Betroffenen möchte ich darstellen, was das Gesetz für Folgen haben kann, wenn die Stigmatisierung wichtiger ist als die notwendige Hilfe. Daran ändert auch die Aussage Söders, man wolle es etwas entschärfen, nichts.

Als ich vor sieben Jahren in der Geschlossenen der Psychiatrie landete, geschah das nicht ganz freiwillig. Es war an einem Freitag Nachmittag, als der Sozialpsychiatrische Dienst, nachdem er von KollegInnen alarmiert worden war, mit der Feuerwehr vor der Tür stand. Hätte ich nicht aufgemacht, hätte die Feuerwehr die Tür eingetreten. (Hätte ich durch den Küchenbalkon nicht gesehen, dass es so ernst ist, hätte ich wohl auch nicht aufgemacht.) Nach einem längerem Gespräch mit den wirklich empathischen Menschen vom Sozialpsychiatrischen Dienst ließ ich mich überzeugen, in die Psychiatrie zu gehen. Gezwungen wurde ich nicht. Ich weiß nicht, ob sie die Polizei gerufen hätten, wäre das Gespräch anders verlaufen; angedroht wurde es mir nicht.

Zum Wochenende bekommt als Notfall man nicht die Wunschstation zugeschrieben – man landet erst einmal in der Geschlossenen. Mit 5er-Ausgang. Das bedeutet, dass man nicht mal ohne Begleitung der Pflegenden in den Garten der Klinik darf.
Es folgte eine grauenhafte Nacht mit vier Mitpatienten, alle laute Schnarcher, auf einem Zimmer und maximal einer Stunde Schlaf. Wenigstens war einer nachtdiensthabenden Pfleger sehr freundlich zu mir und ließ mich Raucherkammerl rauchen, wenn ich das Bedürfnis hatte.
Nach dem Frühstück saß ich einem mindestens sechsköpfigen Gremium gegenüber, dass mir beschied, dass ich hier zu bleiben habe. Nicht mal persönliche Sachen ließ man mich holen. Dem sanften Aufbegehren, ich könne auch gehen und nicht wiederkommen, entgegnete man mir deutlich, man könne mich auch mit einem richterlichen Beschluss zwingen, auf der Station zu bleiben. Die Aktenlage war ein kurzes Aufnahmegespräch am Abend zuvor. Die Ausgangsregel wurde natürlich nicht gelockert; das Ansetzen von heftigen Medikamenten (Tavor!) konnte ich gerade noch verhindern. Ich hatte durch meine damalige Tätigkeit in der Behindertenhilfe zu viele Kenntnisse über Wirkungen und Nebenwirkungen. (Damit macht man sich in diesem Umfeld auch nicht unbedingt Freunde.)
Nach der Visite überließ man mich mir.
Es gab auch genügend zu verarbeiten. Unter anderem beängstigend krank aussehende MitpatientInnen: Aonorexie, Bipolare Störung, Depression, Demenz, Medikamentenentzug, Psychosen – die Geschlossene kam mir als als Sammelbecken für alle irgendwie psychiatrisch Gestrandete, mit denen man wenig anfangen kann, und die auch miteinander wenig anfangen können, vor. Zur Ruhe kam ich nicht, weil immer irgendwas ist. Weshalb die PflegerInnen auch nicht Zeit für Einzelne haben, wenn sie sich nicht gerade auffällig verhalten. Das wollte ich nun gar nicht. Es gelang mir. Wenigstens gab es die Süddeutsche Zeitung, abends Fernsehen und ein paar MitpatientInnen, mit denen ich mich unterhalten konnte (und die mir die wichtigsten Überlebenstricks verrieten).
Das erste intensivere Einzelgespräch mit einer Pschyiaterin hatte ich nach der vierten Nacht. Dort wurde auch mein Ausgang so gelockert, dass sich sogar alleine das Gelände verlassen durfte. Weil auf den offenen Stationen Plätze Mangelware waren, dauerte es schließlich vier Wochen, bis ich dort einen Platz bekam.

Hätte ich gewusst, was mich in den ersten Tagen dort erwartet, hätte ich mich nicht eingewiesen. Das ändert nichts daran, dass die Behandlung meiner Depression nötig war, aber diese Parameter fördern Rückzug.

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Perspektivwechsel.

Genauso unschön ist es, wenn man in die Situation gerät, zum letzten Mittel zu greifen, weil man eine Person nicht mehr erreicht, die kurz zuvor von Suizid sprach.
Mit Anderen im Rücken habe ich folglich die Polizei gerufen. An sich ist das eh schon ein übergriffiges Verhalten, das jedoch nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit ist. Und das Gefühl, nicht oder zu spät gehandelt zu haben, möchte auch nicht mit mir herumtragen. Egal, wie man es macht: Es geht einem nicht gut damit.
Wenn zukünftig die Konsequenz aus der entfernten, indirekten Hilfe ist, dass die hilfebedürftige Person nicht nur in der Psychiatrie, sondern auch noch in der Datenbank der Polizei landet, ist das auch für um Unterstützung Bittende aus dem engeren Umfeld des Erkrankten ziemlich übel. Wenn ich Jemandem nicht direkt helfen kann, möchte ihn zumindest nicht kriminalisieren, wenn ich zum Äußersten greife. Ich könnte nicht damit leben, jemand mir Nahestehenden auf diese Art zu bestrafen.

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Das BayPsychKHG, das quasi parallel zum Polizeiaufgabengesetz eingeführt werden soll, macht mir Angst. Es scheint eher im Innenministerium als im Sozialministerium entstanden zu sein, wenn die Kriminalisierung und Stigmatisierung von psychisch Kranken derart im Vordergrund steht. Gerade Depressive ziehen sich zurück. Ich weiß, wovon ich schreibe. Ich kenne die Krankheit zu lange.
Es animiert mich nicht, mich, wenn es wieder ganz ernst werden sollte, in irgendeiner Form zu öffnen. Es fällt mir jetzt schon schwer genug.

Psychisch kranke Menschen brauchen Hilfe, Raum und ausreichend Personal, das sich um sie kümmert, wenn sie in einer Einrichtung sind. Die Zustände in den geschlossenen Abteilungen sind nun nicht so, dass man dort schnell Vertrauen fasst und sich in irgendeiner Weise wohlfühlt.
Wer psychisch krank ist, ist vielleicht nicht normal, aber bestimmt nicht kriminell!

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Links:
Heinrich Rudolf Bruns: Danke, Staatsregierung!
Interview mit Andreas Ernst, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Charité
Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales zum BayPsychKHG

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#ConstructKlee

„Paul Klee. Konstruktion des Geheimnisses“ in der Pinakothek der Moderne

Man kann es sich sehr einfach machen, will man eine Klee-Ausstellung konzipieren Ansätze gibt es dank seines mannigfaltigen Œvres und seiner Aufzeichnungen genügend. In Zeiten rückläufiger Zuschauerzahlen muss man den BesucherInnen jedoch mehr bieten als nur eine Werkschau.

Kurator Oliver Kase und seine gestaltenden KollegInnen ist es gelungen, die Werke in einen Kontext, der seine Zeit im Bauhaus als Schwerpunkt hat, zu setzen und ein in räumliches Umfeld zu betten, dass die Ausstellung „Konstruktion des Geheimnisses“ zu einem Genuss macht. Die Gestaltung greift Klees Prozess mit Farben und Formen auf, so dass alleine schon jeder der zehn Räume sehenswert ist. Seine komplexen, geheimnisvollen Gedankengänge, die sich in verschiedene Phasen seines Schaffens wiederholen, ohne eine pure Reproduktion zu sein werden gegenübergestellt. Dabei erheben sie nicht den Anspruch, sie auflösen zu können. Es ist eben eine Konstruktion. Es ist lohnenswert, sich die Zeit zu nehmen, auf und mit welchen Materialien er gearbeitet hat. Es lassen sich Zusammenhänge erstellen. Die Ausstellung gewährt einen tiefen Einblick in Klees Wirken beim Bauhaus und dessen subtiler Kritik an der Entwicklung. Seine Mitmenschen haben vermutlich kein einfaches Auskommen mit ihm gehabt.
Ich habe selten eine ästhetischere und in Details verliebtere Ausstellung gesehen.

Begleitend zur Konstruktion des Geheimnisses gibt es die App #ConstructKlee, die typische Motive aufgreift und das Weiterspinnen in die heutige Zeit ermöglicht.

#ConstructKlee eignet sich auch hervorragend für Kinder und Jugendliche. Von Haus aus mit reichlich Phantasie ausgestattet werden sie hier sehr viele Anregungen finden. Es könnte lediglich für Eltern und ErzieherInnen nach dem Besuch etwas anstrengend werden…

An dieser Stelle möchte ich mich bei Antje Lange und Nadine Engel von den Pinakotheken bedanken, die mir spontan eine Exklusivführung gaben. Ich bin immer noch sehr gerührt ob dieser Einladung.

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„Paul Klee. Konstruktion des Geheimnisses“; noch bis 10.06.2018 in der Pinakothek der Moderne
Beitrag des SWR über die App #ConstructKlee
#ConstructKlee auf Instagram
„Paul Klee. Landschaften“ im Franz Marc Museum; ebenfalls bis 10.06.2018

Sven Voss und die (fehlende) Selbstverständlichkeit

Peter Fischer musste sich im Sportstudio für seine klare Haltung gegen Ausgrenzug, Rassismus und Antisemitismus rechtfertigen.

„Klare Kante oder Populismus?“ So führte Sportstudio-Moderator Sven Voss seinen Gast Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt, ein und gab mit der Frage einen Vorgeschmack auf ein Interview, das so nicht hätte geführt werden dürfen (Mediathek). Immerhin durfte der eingeladene und doch unerwünscht wirkende Gast ausreden. Denn die Fragen des Moderators und die Einspieler der Redaktion wirkten so, als wären die Gesellschaft verbindende Werte anrüchig.

„Brauchten Sie das Thema AfD für Ihre Wiederwahl?“ Eine Frage, die als versteckte Diskreditierung daherkam, weil sie suggeriert, dass Peter Fischer lediglich Grußaugust der Eintracht ist und ein Thema braucht, um sich vor den Vereinsmitgliedern zu profilieren. „Es ist ja auch leicht, auf die AfD einzuschlagen.“ Es ist unfassbar, wie leicht Voss es sich machte, jeglicher Haltung aus dem Weg zu gehen und Fischer dazu brachte, sich permanent rechtfertigen zu müssen. Es ist eben nicht leicht, weil, wie Fischer richtig konstatiert, die AfD sehr gut organisiert ist, in vielen Landtagen und im Bundestag sitzt und an parlamentarischen Prozessen (Ausschussvorsitze, etc.) teilnimmt. Und die AfD ist nun mal der parteipolitische Arm der Menschen, die keine Problem haben, Werte, die eigentlich selbstverständlich sind, verbal und physisch zu bekämpfen, und die ihre Opferrolle „gut geübt hat“ (Fischer).
Abgesehen davon umreißt Fischer in der Rede vor seiner Wiederwahl sehr gut, worum es ihm geht. Er sieht sich als Vertreter eines Vereins, dessen Werte in der Satzung verankert sind und somit Gesetz sind.

Peter Fischer setzt sich, für die breite Öffentlichkeit seit sechs Wochen bemerkbar, sehr ausführlich und glaubwürdig gegen Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus ein, während der Präsident des Branchenführers um Verständnis für die Annektion der Krim durch Russland wirbt und der Kanzlerin rät, es ihm gleich zu tun und Fehler (in der Flüchtlingspolitik) einzugestehen. Vielleicht ärgert sich Hoeneß auch nur, weil Fischer 0,5 Prozent mehr Stimmen bekommen hat als er.
Öffentliche Unterstützung durch seine Kollegen in den Bundesligen erfuhr bis jetzt Fischer nicht, sieht man von Ausnahmen in Düsseldorf und St. Pauli ab.

Voss ließ viele Bälle liegen. Er hätte fragen können, wie antirassistische Fangruppierungen von ihrem Verein Unterstützung erfahren (können), wie mit nach rechts offenen Fangruppierungen umgegangen werden soll. Es passiert immer noch, dass sich farbige Spieler im Stadion mit Affenrufen demütigen lassen müssen. In der Regionalliga Nord-Ost muss der SV Babelsberg 03 den Zwangsabstieg befürchten, weil er sich weigert, einem skandalösen Urteil nachzukommen und von offizieller Seite keine Unterstützung erfährt.
Nichts von alledem sprach Voss an. Stattdessen kokettierte er damit, dass Fischer auf dem linken Auge blind sei, weil er vor über vier Jahren für einen undiplomatischen Umgang mit rechten Fans in der Kurve plädierte. Zum Schluss attestierte der Moderator seinem Gast an der Torwand nach zwei Fehlschüssen, eine große Klappe zu haben. Das ist angesichts dessen, wofür sich der Eintracht-Präsident nicht erst seit gestern lautstark einsetzt, ziemlich respektlos.
Sven Voss vermittelte die ganze Zeit den Eindruck, in Peter Fischer nichts anderes als einen linksradikalen Hooligan im Samtanzug zu sehen, der Präsident eines Bundesligisten sein darf.

Es entspricht nicht meiner Erwartung, dass ein Journalist seinem Interviewpartner nach dem Mund redet. Aber es muss journalistischer Konsens sein, dass Integration, Antirassismus und das Eintreten gegen Antisemitismus nicht diskutabel sind. Diese Haltung ließ Voss in seinem Interview vollkommen vermissen.
Wenn Voss und der Sportstudio-Redaktion gesellschaftspolitische Themen, die zum Sport gehören wie Siege und Niederlagen, zu unangenehm sind, sollen sie sich solche Gäste nicht einladen, sondern lieber Spieler, die schöne Fotos auf Instagram posten und ansonsten nichts zu sagen haben.

Der Profifußball mit seiner großen Breitenwirkung braucht Menschen wie Peter Fischer, Journalismus, wie ihn Sven Voss gestern darstellte, hingegen nicht.

(Bild: Screenshot ZDF)

Nachtrag vom 9.2.2018
Daniel Otto von den Ruhrnachrichten hat beim ZDF nachgefragt und eine (sehr dünne) Antwort bekommen.
Beve hat etwas weiter ausgeholt und einen Kontext zum Úmgang des Nordostdeutschen Fußballverbands (NOFV) mit dem SV Babelsberg 03 hergestellt. 11Freunde-Chefredakteur Philipp Köster hat die Interviewführung Sven Voss‘ auch stark kritisiert. Und Ewald Lienen, Technischer Direktor beim FC St. Pauli stärkte in Sky90 Peter Fischer den Rücken. Moderator Patrick Wasserziehr, der das Interview nicht „in Gänze“ gesehen hatte, brach Lienen unschön ab.

ÖPNV-Ausbauprogramm: Der große Wurf?

Spät, sehr spät, fast schon zu spät hat man im Stadtrat erkannt, dass der ÖPNV in München massiv ausgebaut werden muss. In einer Pressekonferenz mit OB Dieter Reiter, 2. Bürgermeister Josef Schmid sowie den Fraktionsvorsitzenden Alexander Reissl (SPD) und Manuel Pretzl (CSU) wurden heute große Pläne verkündet. Das 5,5 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm beinhaltet vor allem den Ausbau der U-Bahn und klingt mehr nach Hauruck-Verfahren mit vielen Fragezeichen als nach durchdachter Verkehrsplanung.

Ist-Zustand und Planung

Der Ist-Zustand in München sieht seit geraumer Zeit so aus, dass S-, U-Bahn, Tram und Bus aus allen Nähten platzen, was nicht nur dem verheerenden Fahrzeug- und Personalmanagement bei der S-Bahn München und der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) geschuldet ist, sondern auch einer Kommunalpolitik, die jahrelang zugeschaut hat. Bis auf die 2. Stammstrecke wird derzeit kein Meter Schiene gebaut. Ein Zustand, an dem sich in den nächsten paar Jahren nichts ändern wird. Für eine wachsende Stadt wie München ist das ein Unding!
Die Debatte um mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einhergehend mit zunehmendem Autoverkehr und immer noch ansteigenden PKW-Zulassungszahlen setzt die Stadtspitze unter Druck, so dass es nicht verwunderlich ist, dass sie heute mit der MVG die Flucht nach vorne angetreten ist.

So soll das Liniennetz nach dem Ausbauprogramm aussehen. (Bild: SPD-Stadtratsfraktion)

Die geplanten Maßnahmen im Überblick:
U9: Münchner Freiheit – Pinakotheken – Hauptbahnhof – Theresienwiese/Esperantoplatz – Pocci-/Implerstraße
U5: Pasing – Freiham Zentrum (die Verlängerung vom Laimer Platz nach Pasing ist finanziert)
U4: Arabellapark – Englschalking (– Messestadt?)
U26: Kieferngarten – Am Hart
Tram 23: Schwabing Nord – Heidemannstraße
Tram Westtangente: Romanplatz – Laim – Waldfriedhof – Aidenbachstraße
Tram Nordtangente: Tivolistraße – Englischer Garten – Elisabethplatz

Alles sehr langfristig und wenig konzeptionell

Das sieht alles nach sehr viel aus, ist es jedoch nicht.
Was nämlich fehlt, sind bis auf West- und Nordtangente leistungsfähige Querverbindungen. Auch wenn die Stadt für S-Bahn-Südring und -Nordring nicht zuständig ist, ist es schleierhaft, diese beiden bereits vorhandenen Strecken bei den Planungen außen vor zu lassen.
Es ist schwer nachvollziehbar, warum die Verlängerung der U3 von Moosach über Untermenzing und Allach nach Pasing nicht auftaucht. Sie würde schon am westlichen Stadtrand sehr viele Fahrgäste aufnehmen, die nicht über das Zentrum zu ihrem Arbeitsplatz gelangen wollen. Noch besser wäre ein Ausbau der Tangente zu einem Nordring über Alte Heide, Englschalking und Riem zur Messe. Mit der Verbindung könnte man sehr vielen Fahrgästen einen Umweg über die Innenstadt ersparen und die Radiallinien entlasten.

In dem Kontext ist es auch nicht verständlich, warum das in den Planungen fortgeschrittene Tram-Nordnetz, das den Petuelring mit Am Hart und weiter über die Heidemannstraße zum Kieferngarten erschließt, ein leistungsfähiges Netz ergeben würde, wieder beerdigt wird. So bleibt nur die Verlängerung der Linie 23 zur Heidemannstraße. (Dafür fehlt die in Aussicht gestellte Verbindung von Münchner Freiheit zur Nordtangente.)
Die stattdessen geplante U26 schafft mehr Probleme, als sie löst und kann erst gebaut werden, wenn die U9 fertig ist, für die aus guten Gründen kein geplanter Eröffnungstermin genannt wird. Entflechtet man mit der U9 das U-Bahnnetz in der Innenstadt mit einer eigenen Trasse, verbaut man sich den teuer erbauten Vorteil mit der U26 wieder, weil man eine neue Verbindung einfädelt. Das jetzige U-Bahnnetz krankt vor allem in der Nord-Süd-Richtung daran, dass sich zwei Linien eine Trasse teilen müssen, was ganz dichte Takte auf einer Linie unmöglich macht und so zu Fahrgaststau vor allem an den Bahnhöfen Hauptbahnhof, Marienplatz und Sendlinger Tor und Verspätungen führt. Dazu kommt der vermutliche Zeitpunkt der U26-Eröffnung: irgendwann um 2045! Bis dahin sollen rund 30 Jahre Expressbusse zwischen Kieferngarten und Am Hart fahren. Das Tram-Nordnetz könnte man mit gutem Willen in knapp zehn Jahren fertig haben. Es wäre feiner erschlossen und für nicht mal die Hälfte der veranschlagten Kosten der U26 zu haben. Das Beispiel zeigt, dass man vor allem klotzen will, als wirklich ein Konzept zu verfolgen.

Die U9 ist, so man sie mit Verlängerungsoptionen klug plant, mit Abstand das teuerste Projekt. Einerseits untermauert sie den monozentrischen Charakter des U-Bahnnetzes, andererseits muss man damit rechnen, dass selbst bei leistungsfähigen Tangenten die Fahrgastzahlen auf den Linien U1/U2 und U3/U6 nicht abnehmen werden. Und zwei Wochen im Jahr findet ein großes Volksfest statt, dass man mit dem bisherigen U-Bahnhof immer schlechter bewältigen kann.
Berücksichtigt man den immer noch schwer erkennbaren Willen, den Autoverkehr zu reduzieren, ist die Operation U9 am offenen Herzen unumgänglich.

Etwas anders sieht es mit der Verlängerung der U4 ostwärts aus. Eine Verlängerung nach Englschalking ist fragwürdig. Sie erhält nur Substanz, wenn man bei der Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) östlich der S8 nicht nur vierstöckige Häuser kleckerlt, sondern sich von den Protesten nicht abschrecken lässt und richtig baut. Dann ergibt auch die Verlängerung über Riem zur Messerstadt wesentlich mehr Sinn. Ansonsten reicht eine Stichstrecke der Tram vom Cosimapark Richtung Osten.

Gegen die Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham ist eigentlich nichts einzuwenden. Aber die Verwirklichung ist in den nächsten 25 Jahren unwahrscheinlich. Bis zur nicht genannten Eröffnung haben viele dort geborene und aufgewachsene Kinder ihr Abitur gemacht. Warum zumindest nicht ein Trambahn-Vorlaufbetrieb, wie es ihn in den 1970er Jahren in Neuperlach gab, angestrebt wird, bleibt offen. Selbst wenn die Tram nach Freiham ein dauerhaftes Provisorium bleiben sollte, ist sie besser als die Anbindung mit Expressbussen. Vor allem hat man jetzt bei der Planung keine Anwohnerproteste zu befürchten, weil es noch keine Anwohner gibt.

Viele offene Fragen und keine kurzfristigen Maßnahmen

Vollkommen ungeklärt ist die Finanzierung. OB Reiter und CSU-Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl fordern den Bund auf, die Mittel für den ÖPNV massiv zu erhöhen, sprich das 2019 auslaufende und bis 2030 halbherzig verlängerte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wieder mit Substanz zu füllen. Stand jetzt sieht es so aus, dass sämtliche Mittel in den Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke fließen. Darüber hinaus sind nur die U5-Verlängerung nach Pasing (übernimmt die Stadt mit 750 Millionen Euro komplett) und die U6-Verlängerung nach Martinsried gesichert.
Dass sich die Münchner SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend und Florian Post für eine schnellstmögliche Aufstockung des GVFG stark gemacht haben, ist zumindest nicht öffentlich bekannt. Der Münchner Oberbürgermeister, mit dem sich die Partei so gerne schmückt, wird mit seinem Anliegen und dem Stillstand, den ihm sein Vorgänger Christian Ude hinterlassen hat, im Stich gelassen.
Es ist nicht verkehrt, mit einer Maximalforderung wie diesem Programm nach vorne zu preschen. Es wäre jedoch hilfreich, günstigere Alternativen in der Hand zu haben, wenn die Neuauflage der Großen Koalition das GVFG wirklich erst 2021, wenn die Legislaturperiode abgelaufen ist, signifikant aufstockt.

Wie der ÖPNV kurzfristig verbessert werden soll, findet keine Erwähnung. Die Probleme sind seit spätestens gestern virulent. Auf der Facebook-Seite der SPD-Stadtratsreaktion erfährt man auf Nachfrage immerhin, dass es bis dahin Expressbusse auf eigenen Spuren richten sollen. Über die ersten zehn dringlichsten soll nach Referatsexpertisen im Juli entschieden werden. Das ist allerdings keine Garantie, dass sie wirklich eingerichtet werden. Zu viele unterschiedlichen Interessen in den Referaten und unterschiedliche Auffassungen im Rathaus versprechen eher eine Verschleppung des Themas als eine kurzfristige Entscheidung für den ÖPNV.

Wie München und die Umlandgemeinden besser und leistungsfähiger mit dem ÖPNV verbunden werden soll, wird auch nicht aufgezeigt und passt nicht zu den letzte Woche zitierten Worten Reiters, verstärkt die Zusammenarbeit zu suchen. Angesichts der vielen PendlerInnen, die sehr viel zu den vollen Straßen in München beitragen, ist das fast schon ignorant.

Wer das alles planen soll, ist ebenfalls unbeantwortet. Die MVG ist mit ihren personellen Ressourcen jedenfalls nicht in der Lage, diese Planungen voranzutreiben. Eine Aussage des Geschäftsführers Ingo Wortmann ist bis dato nicht überliefert.
Wie man im Planungsreferat zu den Planungen steht, ist auch nicht bekannt. Die zuständige Referentin Dr. Elisabeth Merk war bei der heutigen Pressekonferenz nicht zugegen.

Fazit

Der Wille, nach Jahren des Stillstands etwas in Bewegung zu bringen, ist erkennbar. OB Reiter und MVG-Geschäftsführer Wortmann sind bemüht, die Scherben des Nichtstuns ihrer Vorgänger aufzukehren. Doch in München denkt man gerne groß, und die heute vorgestellten Pläne erinnern an den Tscharlie aus den Münchner Geschichten, der gerne von einer „Riesensach“ sprach, wenn er wieder eine Idee verfolgte. Das ist gut gemeint, aber eben nicht gut gedacht. Kleinere, finanziell einfachere Maßnahmen, verpackt in eine Idee, wie nicht nur ÖPNV in München zukünftig aussehen soll, wären besser. Zu viele Unwägbarkeiten schnüren das Paket, von dem man nicht weiß, ob und wann es bei der Bevölkerung ankommt.
Es kommt nicht morgen, nicht übermorgen, sondern vielleicht irgendwann an. Dabei hätte es gestern schon abgeschickt werden sollen.

Links zum Thema (tbc)
Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion
PM des Arbeitskreis Attraktiver Nahverkehr (AAN) im Münchner Forum e.V.
Tramreport: „Milliardenausbau: Stadt will weiter planen, statt bauen“
PM der Aktion Münchner Fahrgäste
PM Pro Bahn Stadt- und Kreisgruppe München
Reaktion der Fraktion Grüne/Rosa Liste
Railblog: „5,5 Mrd Euro für U-Bahn und Tram in München“
SZ (Dominik Hutter): „Es braucht endlich Taten“

Marode Hauptwerkstätte – oder: Der immer schlechter funktionierende ÖPNV und die Berichterstattung darüber

Heute wurde bekannt, dass der Münchner Verkehrsgesellschaft mal eben die Hauptwerkstätte abhanden kam. Eine im Zuge des auf dem Geländes geplanten zweiten Betriebshofs anberaumte Bauwerksprüfung Ende des vergangenen Jahres förderte zutage, dass das die 1918 gebauten (und erst seit 1928 von den Verkehrsbetrieben genutzten) Hallen so gravierende Schäden aufweisen, dass sie vorläufig geräumt und gesperrt werden mussten. Das gab die MVG in einer Pressemitteilung bekannt. Das hat zur Folge, dass zu wenig Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Diese werden auf den Linien 15 und 22 eingespart.
So weit, so ärgerlich.

Allerdings fallen diese Linien nicht erst seit Anfang dieses Jahres nahezu komplett aus, sondern konsequent seit Mitte November, nach Beendigung der umfangreichen Baustellen im Trambahnnetz, während der viele Fahrzeuge eingespart werden konnten. Etwas, das man fast jeden Tag auf dem Twitter-Account der MVG nachverfolgen kann.
Das scheint an den Berichterstattenden von Abendzeitung, tz/Münchner Merkur und Süddeutsche Zeitung vorbeizugehen. Ansonsten würden sie nicht einfach nur die Pressemitteilung, garniert mit ein paar Zitaten des Pressesprechers, abschreiben. Denn, wie im Tramreport richtig geschrieben, herrscht nicht nur seit der spontanen Sperrung der Hauptwerkstätte Fahrzeugmangel, sondern es gibt auch seit geraumer Zeit zu wenig Personal für die Werkstätten. So ist damit zu rechnen, dass das Problem nicht nur bis mindestens Ende Februar fortbesteht, sondern sich auch noch verschärft. Die angeblich nur fünf, sechs Fahrzeuge, die ausfallen, sind inzwischen Standard. Die Linien 15 und 22 haben zusammen neun Kurse, in der Früh noch mehr. Wenn es keine räumlichen Kapazitäten gibt, und die Zahl der Schadwägen zunimmt, muss man befürchten, dass noch mehr Linien als die beiden genannten beeinträchtigt werden.

Das alles muss man nicht zwingend wissen, kann man aber erfahren, wenn man sich aus journalistischer Sicht ein wenig damit beschäftigt, indem man sich u.a. mit Beschäftigten oder mit Menschen, die sich damit intensiv beschäftigen, wie denen vom AAN oder Tramreport unterhält. Dazu muss man kein Freak wie ich sein!
Die Medien fragen nicht nach, ob man das Problem kurzfristig durch andere Maßnahmen kompensieren könne, indem man beispielsweise die eine oder andere Linie auf Bus umstellt. Die Linien 12 und 28 böten sich an. Warum die MVG zu wenig Personal für die Werkstätten (und für den Fahrdienst, übrigens) hat, wird nicht beleuchtet. (Tipp: Es könnte an der Bezahlung und dem Wohnungsmarkt liegen.) Dass der Fuhrpark der MVG seit über zehn Jahren auf Kante genäht ist, erfahren die geneigten LeserInnen auch nicht.
Sie werden von ihren Zeitungen lediglich mit einer abgeschriebenen und minimal ergänzten Pressemitteilung abgespeist. Stattdessen erfahren sie, dass eine gerade seit vier Wochen, davon zwei in den verkehrsarmen Weihnachtsferien, bestehende und mit einjähriger Verspätung eingeführte Busverbindung noch nicht so gut angenommen wird.

Dass der ÖPNV in München in den letzten Jahren so viel an Zuverlässigkeit und damit an Qualität verloren hat, liegt an den Versäumnissen in der Kommunalpolitik und Managementfehlern, aber auch an der Berichterstattung darüber.

In den nächsten Wochen werde ich auf den ÖPNV in München etwas ausführlicher eingehen; dazu muss ich jedoch weiter ausholen. Dieser Text ist nur ein aktueller Aufhänger, weil ich häufiger gefragt werde, warum die Zuverlässigkeit zu wünschen übrig lässt.

Des Wohnsinns fette Beute

München 2017

War es ein gutes oder schlechtes Jahr für München und seine EinwohnerInnen?
Man weiß es nicht. Viele werden sagen, dass es ein gutes Jahr war, weil sich nichts verändert hat. Viele werden sagen, dass es ein schlechtes Jahr war, weil sich nichts verändert hat. Der Rest wird sagen, dass es ein Jahr wie jedes andere war, weil sich nichts verändert hat.
Dieser Rückblick, der eigentlich ein launiger werden sollte, hat primär ein Thema, das mir bei der Reflexion deutlicher als beim alltäglichen Überfliegen der Berichterstattung wurde. Vielleicht wird‘s am Schluss ein wenig lustig. Das kann München schließlich auch, wenngleich unfreiwillig.

Unterhält man sich im Freundes- und Bekanntenkreis, landet man sehr häufig beim Thema Wohnraum. Es gibt kaum Menschen, so sie nicht über so viel Geld verfügen, dass es eh schon egal ist, dass sie nicht mehr als Anekdoten zu bezeichnende Geschichten erzählen können, die den Wohnungsmarkt als Vorraum zur Hölle beschreiben. In München ist das eigentlich nichts Neues, doch hat man den Eindruck, dass sich sehr wenig bewegt, schlimmer noch: es wird immer schlimmer und es bewegt immer mehr Menschen.
Ja, es wird gebaut. Dieses Jahr verließ Paulaner die Au. Der Eindruck, dass dort nur Wohnraum für gut Verdienende gebaut wird, bleibt. Das suggerierte zumindest die Meldung, dass eine dort Drei-Zimmer-Wohnung für 1 Million Euro über den Tisch ging. Stadtenwicklungsmaßnahmen werden bekämpft. Der Raum in der Stadt wird als Eigentum über den eigenen Vorgarten hinaus und nicht als Allgemeingut betrachtet.

Während OB Reiter häufig betonte, wie sehr der Stadt die Hände gebunden seien, weil sie zu wenig Unterstützung von Bund und Land bekommen, beschloss der Stadtrat, die Bebauung des Großmarkts Investoren zu überlassen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Aber man erkennt im fehlenden Wohnraum ein Wahlkampfthema. Nun, das ist er bereits seit 20 Jahren, ohne dass sich die Situation entspannt.

Über Nacht illegal abgerissen: das Uhrmacherhäusl

Es spricht einiges dafür, dass sich die Situation weiter zuspitzen wird. Und es spricht einiges dafür, dass weiter zugeschaut wird. Geschah der behördlich genehmigte Abriss des Ensembles in der Schwabinger Sailerstraße noch einigermaßen geräuschlos, empörte das illegale Plattmachen über Nacht des Uhrmacherhäuls als Teil der Feldmüllersiedlung Obere Grasstraße 1 in Giesing die Gemüter Stadtteile übergreifend zutiefst. Womöglich war das der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Nebenbei wurde öffentlich, dass das SOS-Kinderdorf als Erbe eines Hauses auch seinen für Münchner Verhältnisse angemessenen Reibach machen will. (Eine mögliche Annäherung soll hier nicht verschwiegen werden.) Inzwischen gibt es in Giesing kaum ein Eck mehr, wo nicht mit Graffitis gegen die Gentrifizierung und Spekulation angesprayt wird. Im Oktober wurden in Giesing Reifen und Papiercontainer angezündet. Vielleicht war das nur ein Dumme-Jungen-Streich, womöglich war es auch der falsch ausgedrückte Zorn über die Wohnungspolitik und ihre Folgen.

Paulaner-Areal noch mit Schlot

Die Sprengung des Paulaner-Schlots verhinderte nicht, dass das Pulverfass Wohnraum größer wurde.

Ebenso wenig bewegte sich beim Verkehr.

Der von vielen als Damoklesschwert empfundene Gerichtsbeschluss zum Fahrverbot für Diesel beschäftigte auch München, wo zum 1.1. dieses Jahres 815.000 Autos zugelassen waren. Man ist sich einig, dass es so nicht weitergehen könne und alles unternommen werden müsse, um Fahrverbote zu verhindern. Währenddessen lagern seit einen dreiviertel Jahr Vorschläge der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) zur Einrichtung von Busspuren, die kurzfristig am schnellsten den ÖPNV verbessern, in den Schubläden. Fahrplanverbesserungen wurden immerhin beschlossen, werden aber größtenteils erst „vsl. unterjährig“ umgesetzt, weil die MVG weder genügend Fahrzeuge noch Personal hat, um das notwendige Programm, das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, umzusetzen.

Dafür wurde ein neuer Autotunnel beschlossen. Im Stadtrat lag man sich fraktionsübergreifend in den Armen, weil es eine ganz tolle Sache ist, dass der Englische Garten wiedervereinigt wird. Dass das Projekt das einzige städtische Verkehrsprojekt ist, das innerhalb der nächsten zehn Jahre eröffnet wird, störte nicht mal die Grünen. Oben drüber kann man ja radeln.

Ein wenig überfordert wirkte man mit dem, wie sich später herausstellte, Abschiedsgeschenk Horst Seehofers an die Stadt: Über den Kopf vom Finanzminister, der qua Amt der Schlösser- und Seenverwaltung vorsteht und somit Herr über den Englischen Garten ist, und zukünftigen Ministerpräsidenten Markus Söder und des Münchner CSU-Vorsitzenden Ludwig Spaenle hinweg teilte er seinem Duzfreund Dieter Reiter mit, dass eine Tram durch Münchens grüne Lunge gebaut werden dürfe. Ein über 20 Jahre lang schwelender Streit zwischen Stadt und Land löste sich in Wohlgefallen auf. Jetzt schiebt man das Geschenk ein wenig vor sich her, weil die Münchner CSU not amused ist und die SPD nicht wirklich eine Idee dazu hat und in Schwabing in den eigenen Reihen Widerstände bekämpfen muss. Ein erster Planungsbeschluss wurde erst einmal ins neue Jahr vertagt.
Zeit gewinnen, die man nicht mehr hat, klappt in München immer noch am besten.

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Im Bau: die 2. Stammstrecke

Das andere große Projekt, die 2. Stammstrecke, durfte Spatenstich feiern. Mit einem Bürgerfest am Marienhof zeigte Horst Seehofer wieder einmal, dass er ein pragmatischer Macher ist. Viel passiert ist seit April nicht, weil eine Haidhauser Klage noch anhängig ist und die Grube hinterm Rathaus voller Geschichte steckt und Behutsamkeit voraussetzt. Aber die Aussichtsplattform ist super!

Und es wurde tatsächlich über Kultur gesprochen, ja sogar etwas beschlossen: Habemus Konzertsaal!
Natürlich wurde er nicht über Nacht gebaut, das wäre Seehofer und Söder, selbst wenn sie sich heiß und innig liebten, zusammen nicht gelungen. Aber es gibt einen Siegerentwurf. Jetzt wird über die Akustik gestritten.
Nach längerer Diskussion wurde am Ende des Jahres eine Lösung für die Sanierung des Gasteigs gefunden. Die meisten KünstlerInnen dürfen auf dem Stadtwerke-Gelände Hans-Preißinger-Straße 8 in Sendling bleiben, während der Gasteig dort sein Interimsquartier aufschlagen wird. Es ist schön, dass es am Ende doch gelungen ist, Hochkultur nicht gegen Subkultur auszuspielen.
Im Oktober kehrte das Gärtnerplatztheater in sein Haus zurück und ist seit dem wieder am Platz.

Ein weitaus größeres Thema war die von Bürgermeister Seppi (oder nennt er sich gerade wieder Josef?) Schmid initiierte Bierpreisbremse auf der Wiesn. Drei Monate beschäftigte sie die Berichterstattenden. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass es in der Stadt endlich wieder was zu schreiben gebe. In einer denkwürdigen Stadtratssitzung wurde sie abgelehnt. Einige Monate später verkündete Schmid, 2018 für den Landtag zu kandidieren.

Und sonst?

Im Januar wurde rund um den Hauptbahnhof eine Alkohol-Bannmeile eingerichtet. Zwischen 22 und 6 Uhr darf rund um das Schmuckstück der Stadt kein Alkohol mehr getrunken, aber gekauft werden. Die DB erweiterte ihre Aufenthaltsbestimmungen daraufhin so, dass auf dem gesamten Bahnhofsgelände kein Alkohol mehr getrunken wird. Dem Edeka, der zwischen 6 und 23 Uhr geöffnet hat, tut das keinen Abbruch.
Im Freimanner Zwergackerweg wurde im März die Idylle über Wochen empfindlich gestört, weil die Entsorgung von Munition aus dem 2. Weltkrieg mehr Zeit und Raum beanspruchte als ursprünglich vorgesehen.
Den Ansturm von über 100 twitternden Fußballfans aus dem gesamten Bundesgebiet und Österreich anlässlich des #tkschland überstand die Stadt unbeschadet. Sogar der Kunstrasenplatz, den der FC Bayern freundlicherweise zur Verfügung stellte, wurde nicht kaputt getreten.