IAA (2): Der Schutz des Autos vor den Menschen

Ist man vor der Wiesn vom sehr langen Aufbau irgendwann genervt, setzt ein paar Tage vor Beginn dann doch Vorfreude ein. Davon konnte bei der IAA nicht Rede sein. Die im ersten Teil beschriebene Blockade des öffentlichen Raums war nur der Anfang.

Wo ist die Feldherrnhalle?

„Wir haben verstanden.“ So warb Opel Anfang der der 1990er Jahre um Vertrauen, als das in die Modelle wegen vielen Fertigungsfehlern in den Keller ging. (Erholt hat sich der Konzern davon nicht wirklich.)
„Wir haben verstanden.“ So wirkte das Bestreben des VDA, sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu positionieren. Versprochen wurden Mobilitätskonzepte über das Auto hinaus, wovon sich München blenden ließ. Sie wurden wohl gezeigt. Aber nicht in der Stadt. Und wenn doch, dann sehr versteckt.
Der Parcours für Fahrräder, E-Scooter und was man auf zwei Rädern noch so anbieten kann, wurde tatsächlich in der Innenstadt gezeigt. Aber versteckt hinter einem schwarz verhängten Zaun im Hofgarten. Wer weiter als von 12 bis Mittag denkt, erkannte sofort, dass es nicht im Sinne des Automobillobbyisten war, alternative Fortbewegungsmöglichkeiten in zentraler Lage prominent zu positionieren. Aber es musste ja schnell gehen, um die IAA in München zu sichern.

Ein paar Meter weiter, am Odeonsplatz, leuchtete ein Stern, wie sonst nie ein Stern leuchtet. (Nicht einmal der Stern des Südens.) Der Stern leuchtete so stark, dass die (greislige) Feldherrnhalle und St. Kilian im Hintergrund verblassten. Zu sehen gab es auf zwei Ebenen SUV, andere PS-Vehikel – und ein Formel-E-Rennauto. So etwas in bester Lage vorzuführen, trauen sich nicht mal die mutigsten Poser auf der Ludwig- und Leopoldstraße. Und davon gibt es abends und an Wochenenden viele.
Am Wittelsbacher Platz stellte Audi ein „House of Progress“ hin. Alleine schon die Videoninstallation deutete darauf hin, sich um die der Öffentlichkeit suggerierten Demut einen Dreck zu scheren. Porsche zeigte unter dem Motto „E‘zapft is!“ am gleichen Platz seine neuen Autos. Hinter dem repräsentativen Schuppen konnte man wirklich Fahrräder für Probefahrten buchen.

Damit ja kein Amokradler oder aggressiver Fußgänger diese „Open Spaces“ stürmte, wurden sie zahlreich vom Sicherheitsdienst in gelben, blauen und roten Westen vor dem sozialneidischen Pöbel geschützt. (Die mit weißen Westen waren für die Einhaltung der Hygieneregeln zuständig.) Ich habe mich nicht mal getraut zu rülpsen.

Wie schon zur letzten IAA in Frankfurt kündigte sich bundesweiter Protest während der Messe an. Sowohl die Stadt als auch das Land zeigten von Anfang sehr deutlich, dass er im Gegensatz zu im öffentlichen Raum gezeigten Autos nicht willkommen ist.
Das Bündnis Sand im Getriebe wollte auf der Theresienwiese ein Klimacamp errichten, in dem Protestierende aus dem gesamten Bundesgebiet Platz finden sollten. Ende Mai beim Kreisverwaltungsreferent angemeldet dauerte es über drei Monate und ein paar Verfahren, bis das Camp in abgespeckter Form genehmigt wurde. Dass das KVR etwas gegen in den Boden geschlagene Nägel hat, um Zelte zu befestigen, war dann auch dem Gericht zu albern. Das Klimacamp sollte noch weitere Repressalien erfahren.
Man sollte auch nicht auf die Idee kommen, auf Autobahnen gegen eine Verkehrspolitik zu demonstrieren, die das Auto bevorzugt. In mehreren Instanzen gelang es den zuständigen Behörden zu verhindern, für die vom Bündnis IAA-Demo geplante Radsternfahrt nach und in München auch die A94 und A96 zu nutzen. Man müsse schon gegen einzelne Autobahnen demonstrieren, um sie dafür nutzen zu können. Dass es möglich ist, tagelang auf Fußgänger*innen vorbehaltenen Plätzen Autos zu präsentieren, ist nicht nur in diesem Kontext kaum nachvollziehbar.

Die bürokratischen Fesseln sollten nicht das einzige Hindernis, Grundrechte auszuüben, sein.
Joachim Herrmann hatte es angekündigt: mit 4500 eingesetzten Beamt*innen werde die IAA der größte Polizeieinsatz in München seit 20 Jahren. In der Politik wird viel versprochen und aus verschiedenen Gründen (gerne mit Koalitionszwang begründet) gehalten. Verspricht jedoch ein bayerischer Innenminister Polizei, gibt es Polizei! Schließlich muss das Auto vor den Menschen geschützt werden (und nicht etwa umgekehrt). Damit auch Alle wissen, wo der Hammer hängt, wurden im großen Rahmen die Möglichkeiten des Polizeiaufgabengesetzes ausgeschöpft. Sich von einem Wegweiser auf der Autobahn abzuseilen, mag gefährlich sein. Aber rechtfertigt es eine Präventionshaft bis zum Ende der Messe? Journalist*innen wurden an der Arbeit gehindert, mit Platzverweisen versehen und beleidigt. Anders ausgedrückt: „Die Befürchtungen aus den großen Protesten gegen das PAG scheinen sich zu bewahrheiten“, so der anwaltliche Notdienst.
Damit die Teilnehmer*innen des Klimacamps nicht auf dumme Gedanken kommen, errichtete die Polizei in unmittelbarer Nähe eine Gefangenensammelstelle.
Der persönliche Tiefpunkt war für mich am Freitag erreicht, als ich im Stadtgebiet überwiegend Sirenen und Hubschrauberkreisen wahrgenommen habe. Ich fühlte mich an das OEZ-Attentat erinnert, als als es wirklich eine bedrohliche Lage gab.

Mit jedem Tag Autoschau unter Polizeischutz wurde das laute Schweigen vor allem der Stadtspitze und anderen Kommunalpolitiker*innen unerträglicher. Zumindest der Oberbürgermeister und seine erste Stellvertreterin, die laut Aufgabenteilung für Mobilität zuständig ist, waren in der Stadt. Bis auf ein paar Allgemeinplätze, die keinen Bezug auf das Geschehen in der Stadt nahmen, war von ihnen nichts zu vernehmen.
Es ist nichts anderes als ein Satz aus dem Baukasten, wenn die 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden verlautbaren lässt, dass friedlicher Protest möglich sein müsse. Es wirkt wie ein Hohn, wenn OB Reiter seine Zufriedenheit mit der Messe zum Ausdruck gibt.
Bis auf das von Herrmann aufgezeichnete diffuse Szenario gab es keine Anzeichen dafür, dass Extinction Rebellion & Co. die Stadt in Schutt und Asche legen wollten. Natürlich sind Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Stadträt*innen nicht für die vom Innenministerium angeordneten Polizeieinsätze verantwortlich. Womöglich wurde Einigen erst klar, welche Folgen ihr Votum hat, als sie sahen, was in der Stadt mit ihrer Erlaubnis angerichtet wurde. Das würde erklären, warum als höchster Repräsentant nur Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner von den in der Stadt aufgestellten Videostelen grinste. Das rechtfertigt jedoch nicht das vollkommene Abtauchen. Es sei die Anmerkung erlaubt, dass der Protest gegen die von der Staatsregierung angeordnete Maskenpflicht in Grundschulen schneller und vehementer war als der Widerstand gegen dieses Treiben. So dauerte es bis Samstag, als sich mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Anne Hübner erstmals eine Stadträtin zu Wort meldete. Danach gab es auf Twitter noch innerkoalitionäres Scharmützel.
Ansonsten wurde bis heute nicht ein Wort darüber verloren, dass aus der Stadt eine Festung, wie ich es zuletzt beim Weltwirtschaftsgipfel 1993 erlebt habe, gemacht wurde. Es wurden Grundrechte mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Gefährder*innenansprachen und Präventionshaft bekämpft.

Keine verbale Solidarität mit friedlich Demonstrierenden und einer in Sippenhaft genommenen Bevölkerung zu zeigen, ist feige und erbärmlich. Es ist einer sich als offen, liberal gebenden und sich zumindest auf dem Papier einer Verkehrswende verpflichtet fühlenden Politik unwürdig. Das laute Schweigen sät Misstrauen und verstärkt den Glauben, dass vor allem das Recht des finanziell Stärkeren gilt und Schutz genießt.

Im dritten Teil erwähne ich, dass während der IAA dennoch Politik gemacht wurde und die Mobilität stark eingeschränkt war.

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