IAA (1): Der erlaubte Vandalismus des VDA im öffentlichen Raum in Zeiten der Verkehrswende

Die selbsternannte „IAAmobilty“ 2021 in München ist Geschichte. Es ist notwendig darauf zurückzublicken, wie die Leistungsschau des Verbandes der Automobilindustrie nach München kam, was ihm zugesichert wurde, wie sich die Messe auf das Stadtleben auswirkte und was aus dem Desaster zu folgen hat.
Im ersten Teil konzentriere ich mich auf den Zeitpunkt zwischen Vergabe und Aufbau.

Beschilderung am Karolinenplatz, die auf das Fahrradverbot am Königsplatz hinweist.

Keine Fahrräder über den Königsplatz!

Frankfurt, zwischen 1953 und 2019 Austragungsort der IAA war nach der letzten Schau verbrannt. Zu viele Proteste und ein Oberbürgermeister, der sich erkennbar nicht als Freund der Bolidenparade zeigte (und folgerichtig „aus Zeitgründen“ keine Grußworte zur Eröffnung entsenden durfte), veranlassten den Veranstalter zum Umdenken. Man fraß Kreide und suggerierte Einsicht, indem man versicherte, verstanden zu haben und Mobilität nicht nur auf das Auto zu beschränken. Zur Diskussion standen einige Städte, München war neben Berlin und Hamburg von Anfang in der engeren Wahl.
In München zeigte man sich von Beginn an sehr offen, begreift man sich hier nicht nur wegen eines ansässigen Automobilkonzerns als Stadt, in der das Auto angemessen Platz haben muss. So beschloss der Stadtrat wenige Tage, bevor der neue vereidigt wurde, in geheimer Sitzung des Feriensenats, die IAA für die Jahre 2021 und 2023 nach München zu holen und segnete Verträge mit der Messe GmbH und VDA ab, deren Inhalte erst 16 später Monate teilweise sichtbar wurden.
Wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses war, dem VDA öffentlichen Raum in Form von sogenannten Open Spaces in bester Lage zur Verfügung zu stellen – und das Hausrecht zu übertragen. „Wir mussten rasch entscheiden, da die Messe die Verträge abschließen will“, begründete SPD-Fraktionsvize Christian Vorländer das Vorgehen. Die Grünen trugen diese Entscheidung mit.
Nach einem Wahlkampf, in dem die Verkehrswende einer der thematischen Schwerpunkte war und Bestandteil der Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt ist. Eine Beschwerde des scheidenden grünen Stadtrats Herbert Danner bei der Regierung von Oberbayern wurde abgeschmettert, Kritik von BN und ADFC verhallte ungehört.

Fahrradverbotsschild am Odeonsplatz vor dem Hofgarten

Hinweis auf das Fahrradverbot im Hofgarten

Danach passierte nicht viel.
Der angekündigte Verkehrswende folgte immerhin der Beschluss, den von der Bevölkerung gewünschten Radentscheid umzusetzen. Als Vorlauf entstanden ein paar „Pop-Up-Radwege“, die an einigen Stellen Radfahrenden mehr Platz, aber nicht unbedingt mehr Sicherheit geben, weil Abbiegespuren für Autos auf zur Verkehrsberuhigung vorgesehen Straßen (Elisenstraße), dann doch wichtiger sind. Es wurden ein paar Straßenbahn-Neubaustrecken beschlossen. Von den in der Planung eigentlich weit fortgeschrittenen Nord- und Westtangente vernimmt man bis heute nichts. Bei den seit Jahren zum Beschluss vorliegenden Busspuren beließ man es bei homöopathischen Dosen. An Ausfallstraßen wie den Frankfurter Ring traut man sich immer noch nicht ran. Dafür wurde die in der Wirkung vergleichsweise sinnlose und vor allem teure Verlängerung U5 nach Pasing fixiert – ohne zu wissen, ob es dafür wirklich Zuschüsse vom Bund gibt.
Währenddessen wurde Ende des Jahres das Angebot im ÖPNV reduziert. Im Zuge der wegen der Pandemie verhängten abendlichen Ausgangssperre war es nachvollziehbar, den Takt 10 bis 10 auf Tram- und Metrobuslinien auszusetzen und den Nachtverkehr an den Wochenenden auf einen Stundentakt auszudünnen. Zurückgenommen wurde die Reduzierung bis heute nicht.
Auf Druck von BMW wurde der bereits per Koalitionsvereinbarung begrabene Verbindungstunnel von der A99 zur Schleißheimer Straße wieder ausgegraben; bei den Grünen vertritt man mindestens die Ansicht, mit BMW reden zu müssen.

Blick von der Brienner Straße auf den Wittelsbacher Platz, der für die IAA zugebaut wird.

Wo sind Kurfürst Maximilian und sein Pferd?

Anfang dieses Jahres, als sich das öffentliche Leben überwiegend auf Arbeitswege beschränkte, meinte Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass die IAA nicht stattfinden könne, wenn das Oktoberfest abgesagt werden müsse.
Es kam anders, wie wir heute wissen.

Vor 14 Tagen erfuhr dann die Bevölkerung, wie sich die IAA in der Stadt und auf ihre Mobilität auswirkt. Der Querung des Königsplatzes wurde für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gesperrt, der Hofgarten, immerhin eine Hauptroute im Fahrradnetz, dicht gemacht, die über den Odeonsplatz fahrenden Buslinien wurden am Altstadtrig gekappt. Die sich geläutert gebende „IAAmobilty“ sorgte dafür, dass vor allem umweltfreundliche Mobilität massiv eingeschränkt wurde.
Am Königsplatz, Odeonsplatz, Max-Joseph-Platz, Wittelsbacher Platz und Marienplatz begann der umfangreiche Aufbau der sogenannten Open Spaces. Den Olympiapark auch noch dafür zu missbrauchen, konnte verhindert werden. Es zeigte sich sehr schnell, dass sie nichts anderes als Wagenburgen der Automobilindustrie sind. Das historische Ensemble durfte nicht mal mehr Kulisse sein, weil es ohne ohne Rücksicht auf Verluste zugebaut wurde. Da die Stadt ihr Hausrecht aus der Hand gab, war es fortan privaten Sicherheitsdiensten als Exekutive erlaubt, im Auftrag der „Legislative“ VDA meistens unfreundlich darauf hinzuweisen.

Furt für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen am Finanzministerium – lebensgefährlich!

Mit Erlaubnis des Stadtrats und der Verwaltung durfte der Veranstalter Vandalismus im öffentlichen Raum betreiben. Das hat man so noch nie gesehen!
In Zeiten, in der neben der Verkehrswende der öffentliche Raum immer mehr Gegenstand öffentlicher Debatten wurde. Eine notwendige Debatte, die durch Corona und damit immer noch verbundene Schließung von Clubs an Dynamik gewonnen hat. Mit vielerlei Restriktionen – Füllstandsanzeigen, Alkoholverbot, Glasflaschenverbot, Räumungen – wurde und wird der Aufenthalt im öffentlichen Raum erschwert. Der sinnvolle Beschluss, an Wochenenden abends die Ludwigstraße für den Autoverkehr zu sperren, um Feiernden fern von Anwohner*innen Platz zu geben, wurde von der Verwaltung mit dem Hinweis, man benötige Veranstaltungen, um das zu ermöglichen, gekippt. Im Stadtrat beschränkte sich man darauf, der Staatsregierung die Schuld daran zu geben und legte danach die Hände in den Schoß. Ideen (z. B. eine Impfmeile), wie man diese Regelung subtil umgehen kann, ohne den Kommerz im öffentlichen Raum zu fördern, wurden nicht entwickelt oder ignoriert. Man überlässt es weiterhin Feiernden, Anwohnenden und Polizei, die Problematik zur Unzufriedenheit aller Parteien zu managen. Der an verschiedenen Orten stattfindende und von vielen Bürger*innen dankbar angenommene „Sommer in der Stadt“ als Ersatz für Dulten, kleine Volksfeste und Oktoberfest wurde heuer bereits an einigen Plätzen Ende August beendet. Für den „Kultursommer“ entlang der Erhardstraße konnte man nicht mal ein oder zwei Fahrspuren sperren, so dass er entlang des Autoverkehrs ein Mauerblümchen-Dasein führte.
Darüber hinaus hat man nach anderthalb Jahren Geisterspielen Fußballfans im öffentlichen Raum als das wahre Problem ausgemacht und änderte auf Druck der Verwaltung die Stadionordnung, indem jedes Heimspiel des TSV 1860 München zum Risikospiel erklärt und damit Nutzung öffentliche Raums eingeschränkt wurde.

Erhardstraße, dahinter „Kultursommer“

So sieht der im Wahlkampf gern betonte „Gestaltungswille“ nicht aus. Im Gegenteil: diese Passivität fördert Politikverdrossenheit. Sie wird verstärkt, wenn für eine große kommerzielle Veranstaltung im öffentlichen Raum die Stadt mehr oder weniger verbarrikadiert wird, während vor allem junge Menschen schauen müssen, wo sie bleiben.

Die Tiefgarage am Max-Joseph-Platz blieb befahrbar

Während die IAA den gekauften öffentlichen Raum für sich einnahm, tauchten viele Stadträt*innen, die sich auch im wohlverdienten Urlaub gerne auf Social Media zeigen und äußern, ab. Lediglich Stadträt*innen, die nicht für diese Entscheidung stehen, äußerten sich. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass VDA und Messe GmbH nicht nur die Deutungshoheit über öffentlichen Raum in zentraler Lage gewonnen haben, sondern in der gesamten Stadt durchregieren konnten.

Das Desaster nahm seinen Lauf. Darauf gehe ich im zweiten Teil ein.

2 Gedanken zu “IAA (1): Der erlaubte Vandalismus des VDA im öffentlichen Raum in Zeiten der Verkehrswende

  1. Ich bin nur ungern der Rechtschreibkorrektor, aber im ersten Drittel:
    „So beschloss der Stadtrat wenige Tage, bevor der neue vereidigt wurde, in geheimer Sitzung des Feriensenats die IAA für die Jahre 2021 und 2023 nach München zu holen und segnete Verträge mit der Messe GmbH und VDA ab, deren Inhalte erst 16 Monate teilweise sichtbar wurden.“
    Dieser Satz kein Verb?
    Was ist mit den 16 Monaten und den Verträgen?
    Da hast Du irgendwie 2 Sätze beim schreiben ineinander verknotet, die ich jetzt nicht mehr verstehe.

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